Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIII. Band. (33)

Exc.  non  rite  impleti  eontractus.  Retention.  315

nur  eine  dem  Minderwerthe  deb  Anwesens  entsprechende
Schadloshaltung  zukommen  kann  (vergl.  Seuffert,
  Pand.  §.  276),  und  daß  sie  also  nothwendig
anzugeben  hatten,  wie  hoch  dieser  Minderwerth  anzuschlagen
  sei,  indem  sich  das  Retentionsrecht  auf
den  Betrag  desselben  beschränken  müßte,  so  wie  bei  drohender
  Eviktion  der  noch  ausstehende  Kaufschilling
auch  nur  bis  zur  Höhe  des  drohenden  Schadens  zurückbehalten
  werden  darf.  Const.  24  de  evict.  (8,  45).

Aus  diesen  Gründen,  für  deren  Richtigkeit  sich
hiemit  auf  Bl.  f.  RA.  Bd.  l  S.  397,  Bd.  X
S.  205,  Bd.  XVII  S.  235  und  Seuffert's  Archiv
Bd.  1  Nr.  39  und  189,  Bd.  V  Nr.  147,  Bd.  VI
Nr.  169,  Bd.  IX  Nr.  216,  Bd.  XIII  Nr.  184  bezogen
  wird,  wäre  das  von  den  Beklagten  geltend
gemachte  Retentionsrecht  abzuschlagen  gewesen.

Die  Beklagten  sind  gar  zu  kluge  Leute,  welche  in
ihrer  Weise  vortrefflich  zu  rechnen  verstehen.  Sie
wissen,  daß  die  Gemeinde  bei  dem  hohen  Interesse,
welches  dieselbe  daran  hat,  daß  der  ganze  Wald  in
allen  seinen  Parzellen  stets  nur  im  Eigenthume  der
Gemeindeglieder  verbleibe,  auf  eine  Ablösung  der
fraglichen  Dispositionsbeschränkung  nicht  eingehen
würde;  und  indem  sie  dieses  wissen,  verlangen  sie
die  absolute  Beseitigung  derselben,  hüten  sich  aber,
eventuell  die  Kaufsauflösung  zu  beantragen,  weil  sie
es.  vorziehen,  rem  et  pretium  zugleich  zu  besitzen,
und  erheben  auch  keine  Entschädigungsforderung,  weil
es  ihnen  mehr  zusagt,  gegen  eine  vielleicht  kaum  auf
50  fl.  anzuschlagende  Last  den  noch  mehrere  Tausende
  betragenden  Kaufschillingörest  zu  behalten.

Und  nun  muß  es  die  Verkäuferin  erleben,  daß
das  Gericht  diesem  Winkelzuge  seinen  Beifall  gibt,
indem  es  mit  unjustifizirlicher  Härte  sagt,  die  Verkäuferin
  sei  vor  Allem  verpflichtet,  die  Last  zu  beseitigen;
  ob  oder  wie  sie  dieses  bewirken
könne,  sei  ihre  Sache.