Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

K.  8.

Den  revidirenden  Steuerbeamten  sind  die  Salzvorraͤthe  vorzuzeigen  und
nicht  allein  die  zu  deren  Aufbewahrung  dienenden,  sondern  auch  sämmtliche
sonstige  bauliche  Räume  nachzuweisen  und  auf  Verlangen  zu  öffnen,  welche  —
wie  Läden,  Waarenkammern,  Speicher,  Keller,  Schoppen,  Schiffsräume  —
zur  Aufbewahrung  von  Waaren  benutzt  zu  werden  pflegen.

Die  Durchsuchung  anderer  als  der  vorerwähnten  Räume  ohne  Zustimmung
  des  Inhabers  ist  den  reoidirenden  Beamten  nur  unter  Beobachtung  der
im  F.  37.  des  Zollgesetzes  für  Hausvisitationen  vorgeschriebenen  Formalitäten

estattet.

8  Der  Inhaber  von  Salzvorräthen  ist  verpflichtet,  die  zu  deren  Revision
erforderliche  Hülfe  sofort  zu  beschaffen  und  die  zur  Verwägung  erforderlichen
Geräthe  und  Behälter,  wenn  er  dergleichen  besitzt,  zur  Verfügung  zu  stellen.

S.  9.

Nachsteuerpflichtige  Salzvorräthe  dürfen  bis  zu  beendigter  Reoision,  beziehungsweise
  bis  zum  Ablauf  der  im  F.  6.  beslimmten  Frist,  ohne  Erlaubniß
der  Steuerverwaltung  nicht  aus  dem  Hause  und  von  dem  Aufbewahrungsraume,
in  dem  sie  sich  zur  Zeit  der  Anmeldung  befanden,  entfernt  werden.

Hiervon  ausgenommen  sind:

a)  der  gewöhnliche  Kleinverkauf  unter  der  Bedingung,  daß  jede  vom
1.  Januar  1866.  an  verkaufte  Menge  vor  Aushändigung  derselben
abgesondert  und  unter  Angabe  des  Käufers  vom  Verkqufer  in  ein  dem
revidirenden  Steuerbeamten  auf  Verlangen  vorzuzeigendes  Verzeichniß
eingetragen  wird,  und

b)  der  Verbrauch  im  Haushalte  des  Inhabers,  sowie  im  Geschäftsbetriebe
desselben,  der  letztere  Verbrauch  unter  der  Bedingung,  daß  die  verbrauchte
  Menge  in  ein  den  revidirenden  Steuerbeamten  auf  Verlangen
vorzulegendes  Verzeichniß  eingetragen  wird.

Auch  ist  die  Steuerverwaltung  befugt,  Salzbestände  bis  zu  beendigter
Revision  unter  Steuerverschluß  zu  stellen  und  dadurch  der  einseitigen  Verfügung
des  Inhabers  einstweilen  zu  entziehen.

F.  10.

Auf  die  Uebertretungen  der  vorstehenden  Vorschriften  finden  die  im  F.  10.
der  heutigen  Verordnung,  betreffend  die  Salzsteuer  und  den  Verkehr  mit  Salz,
enthaltenen  Bestimmungen  Anwendung.

Die  Unterlassung  der  Anmeldung  nachsteuerpflichtigen  Salzes  und  die
Anmeldung  einer  zu  geringen  Menge  sind  als  Defrauden  zu  bestrafen.

F.  11.

Die  nach  der  Anzeige  des  Inhabers,  eventuell  auf  Grund  des  Repvisionsbefundes
  festzustellenden  Nachsteuerbeträge  sind,  nachdem  dieselben  dem  zmr
ah-