Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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auch  dann  statt  sinden,  wenn  die  Erkenntnisse  der
ersten  und  zweyten  Instanz  gleichlautend  ausgefallen
sind.“
60)  Vom  G.  117.  hat  der  3.  Absatz  von  den  Worten:
„Werden  denselben  rc.“  bis  „entkräftet  werden“  ganz
wegzufallen.

70)  Am  Schlusse  des  Cap.  III.  nach  9.  118.  ist  noch
die  Bestimmung  aufzunehmen:

„Zollbedienstete  ,  welche  sich  bestechen  lassen,  zu  Defraudationen
  mitwirken,  die  ZJollpflichtigen  zu  Gefährden
  zu  verleiten  suchen,  oder  die  abzulegenden
Polleten  ohne  Vorweisung  der  Waaren  annehmen,
sollen  nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen  bestraft
werden.“

71)  Am  nemlichen  Orte  soll  die  weitere  Bestimmung

aufgenommen  werden:
„daß  die  JZollbeamten  und  Diener  in  Bezug  auf
ihre  Amtshandlungen  auf  den  F.  8.  Tit.  IV.  der
Verf.  Urk.  hingewiesen  werden,  und  jedem  Staatsbürger
  die  Verfolgung  seiner  Rechte  gegen  sie,  im
Falle  der  Ueberschreitung  ihrer  Amtopflicht  ,  vorbehalten
  bleibe.“

72)  Ferner  soll  bestimmt  werden:

„Es  sey  bey  jeder  Zollbehörde  ein  Buch  anzulegen,
in  welchem  jeder  Zollpflichtige  seine  Bemerkungen
über  die  ihm  gewordene  Behandlung  bey  dieser  Behoörde,
  unter  Namensunterschrift  niederlegen  könmne.“

73)  Im  g.  110.  ist  statt  der  Worte:
„zwey  Millionen  sechzigtausend  Gulden“
zu  setzen:
„die  jedesmalige  budgetmäßige  Summe.“
74)  Zu  6.  120  soll  der  Tag  der  Verkündung  der  neuen
Jollordnung  so  ausgesprochen  werden,  daß  er  mit  Hin-