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auch dann statt sinden, wenn die Erkenntnisse der
ersten und zweyten Instanz gleichlautend ausgefallen
sind.“
60) Vom G. 117. hat der 3. Absatz von den Worten:
„Werden denselben rc.“ bis „entkräftet werden“ ganz
wegzufallen.
70) Am Schlusse des Cap. III. nach 9. 118. ist noch
die Bestimmung aufzunehmen:
„Zollbedienstete , welche sich bestechen lassen, zu Defraudationen
mitwirken, die ZJollpflichtigen zu Gefährden
zu verleiten suchen, oder die abzulegenden
Polleten ohne Vorweisung der Waaren annehmen,
sollen nach den allgemeinen Strafgesetzen bestraft
werden.“
71) Am nemlichen Orte soll die weitere Bestimmung
aufgenommen werden:
„daß die JZollbeamten und Diener in Bezug auf
ihre Amtshandlungen auf den F. 8. Tit. IV. der
Verf. Urk. hingewiesen werden, und jedem Staatsbürger
die Verfolgung seiner Rechte gegen sie, im
Falle der Ueberschreitung ihrer Amtopflicht , vorbehalten
bleibe.“
72) Ferner soll bestimmt werden:
„Es sey bey jeder Zollbehörde ein Buch anzulegen,
in welchem jeder Zollpflichtige seine Bemerkungen
über die ihm gewordene Behandlung bey dieser Behoörde,
unter Namensunterschrift niederlegen könmne.“
73) Im g. 110. ist statt der Worte:
„zwey Millionen sechzigtausend Gulden“
zu setzen:
„die jedesmalige budgetmäßige Summe.“
74) Zu 6. 120 soll der Tag der Verkündung der neuen
Jollordnung so ausgesprochen werden, daß er mit Hin-