Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837. (28)

BGB.  Verzug.  Inhalt  des  Vertrages.  27

tretenden  Umstandes  unterblieben  ist.  Die  Folge  ist  Ersatz  des  vollen  durch
den  Verzug  für  den  Gläubiger  entstandenen  Schadens  oder,  falls  der
Gläubiger  nun  kein  Interesse  mehr  an  der  Erfüllung  hat,  Schadensersatz
  wegen  Nichterfüllung.  Während  der  Verzugszeit  hat  der  Schuldner
für  jede  Fahrlässigkeit  und  sogar  für  die  durch  Zufall  herbeigeführte
Unmöglichkeit  einzustehen;  eine  Geldschuld  (aber  nicht  die  aufgelaufenen
Verzugszinsen  §  289)  hat  er  mit  mindestens  4%  zu  verzinsen  und
daneben  auch  noch  für  etwaigen  weiteren  Schaden  aufzukommen  (6  288).

II.  Titel.  Verzug  des  Gläubigers  (§8  293—304).

Der  Gläubiger  kommt  in  Verzug,  wenn  er  die  ihm  ordnungsmäßig
(§§  294,  295)  angebotene  Leistung  nicht  annimmt,  gleichgültig  ob  ihn
hierbei  ein  Verschulden  trifft  oder  nicht.  Die  wichtigsten  Folgen  sind,  daß
der  Schuldner  nur  noch  für  Vorsatz  und  grobe  Fahrlässigkeit  haftet,  für
eine  verzinsliche  Geldschuld  fortan  keine  Zinsen  mehr  zu  entrichten  hat
und  bei  einer  Gattungsschuld  die  Gefahr  auf  den  Gläubiger  übergeht.

Zweiter  Abschnitt.  Schuldverhältnisse  aus  Verträgen
(88  305—361).

I.  Titel.  Begründung.  Inhalt  des  Vertrages  (8§5  305—319).

Zur  Begründung  eines  Schuldverhältnisses  durch  Rechtsgeschäft  und
zur  Anderung  seines  Inhalts  bedarf  es  eines  Vertrages  (§  305);  das  einseitige,
  nicht  angenommene  Versprechen  bildet  nur  da  den  Entstehungsgrund
eines  Schuldverhältnisses,  wo  das  Gesetz  es  bestimmt,  z.  B.  bei  der  Stiftung
(§  80  f.),  Auslobung  (§  657),  Schuldverschreibung  auf  den  Inhaber  (§  793f.).
Nichtig  ist  ein  Vertrag,  der  gegen  ein  gesetzliches  Verbot  verstößt,  und  ein
solcher,  in  dem  man  sich  verpflichtet,  sein  künftiges  Vermögen  ganz  oder
zum  Teil  zu  übertragen  oder  mit  einem  Nießbrauch  zu  belasten  (§§8  309,
310);  der  Vertrag  über  das  gegenwärtige  Vermögen  bedarf  der  gerichtlichen
  oder  notariellen  Beurkundung  (§  311).  Einen  Vertrag  über
den  Nachlaß  (Vermächtnis,  Pflichtteil)  eines  noch  lebenden  Dritten  können
nur  gesetzliche  Erben  untereinander  mittels  notariellen  oder  gerichtlichen
Vertrages  über  Erb=  und  Pflichtteil  schließen  (§  312).  Ein  Vertrag,  durch
den  sich  jemand  verpflichtet,  das  Eigentum  an  einem  Grundstück  zu  übertragen,
  bedarf  der  gerichtlichen  oder  notariellen  Beurkundung;
der  Mangel  der  Form  wird  durch  die  Auflassung  und  Eintragung  in  das
Grundbuch  geheilt  (§  313).

II.  Titel.  Gegenseitiger  Vertrag  (§8  320—327).

Beim  gegenseitigen  Vertrag  (beide  Teile  sind  zu  einer  Leistung  —  Leistung
und  Gegenleistung  —  verpflichtet)  ist  die  Regel:  Leistung  Zug  um  Zug  (Ware
gegen  Kaufpreis);  es  kann  aber  auch  statt  auf  Leistung  Zug  um  Zug  nur
auf  Erfüllung  geklagt  werden;  dann  ist  es  Sache  des  Beklagten,  einzuwenden,
  daß  der  Kläger  seinerseits  noch  nicht  erfüllt  habe.  Dies  hat  die
Wirkung,  daß  das  Urteil  nur  auf  Erfüllung  Zug  um  Zug  ergehen  kann
(§  322).  Muß  ein  Teil  vorleisten  und  tritt  Vermögensverschlechterung