Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  173

Entscheidungen  des  Reichsgerichts  abgedruckte  Urtheil  des
IV.  Civilsenats,  auf  welches  sich  die  Klägerin  berufen  hat.
In  diesem  Urtheil  ist  ausgesprochen,  daß  falls  ein  Anwalt
  vom  Prozeßbevollmächtigten  mit  der  Zustellung
eines  Urtheils  beauftragt  wird,  der  beauftragte  Anwalt
auch  zur  Beglaubigung  des  Urtheils  befugt  ist.  Wie  die
Gründe  des  Urtheils  ergeben,  wird  diese  Berechtigung
aber  gerade  aus  der  Befugniß  zum  Betriebe  der  Urtheilszustellung
  abgeleitet.  Das  Urtheil  steht  daher  mit  der
hier  vertretenen  Auffassung  im  Einklang.  III.  Senat  266/90.
Urtheil  vom  10.  Februar  1891.

Erweiterung  des  Klageanspruchs  nach
Erlaß  eines  den  Grund  der  Klage  bis  zu
einem  gewissen  Betrage  feststellenden  Zwischenurtheils.
  Der  Berufungsrichter  hat  entscheidend
  werden  lassen  die  besondere  Lage  des  Falls,  in
welchem  von  Anfang  an  der  Schadensanspruch  nur  in
Höhe  von  2000  Mk.  geltend  gemacht,  der  Grund  desselben
  nur  bis  zu  diesem  Betrag  festgestellt
und  nunmehr  jede  Erweiterung  desselben  anzsgeschlossen
zu  erachten  sei,  weil  es  für  jeden  über  2000  Mf.  hinausgehenden
  Schaden  an  der  urtheilsmäßigen  Feststellung
des  Grundes  mangle,  für  die  Nachholung  dieser  Feststellung
  durch  ein  weiteres  Zwischenurtheil  aber  es  in
gegenwärtigem  Prozeßstadium  an  Raum  fehle,  weil  dasselbe
  ausschließlich  zur  Erweislichmachung  des  Betrags
des  für  begründet  erklärten  Anspruchs  bestimmt  sei.  Aber
diese  Erwägungen  des  Berufungsrichters  gehen  fehl.

Die  Entscheidung  über  den  Grund  der  Klage  ist
zwar  im  Betreff  der  Rechtsmittel  als  Endurtheil  anzusehen,
  im  Uebrigen  aber  ein  Zwischenurtheil,  durch
welches  der  Rechtsstreit  zu  keinem  Theil  beendet,  sondern
hur  ein  Element  für  das  Endurtheil  hergestellt  wird.
Bleibt  er  aber  anhängig,  ist  also  die  Verhandlung  und
Entscheidung  über  den  Betrag  immer  noch  ein  Theil  des
ursprünglichen  Prozesses,  der  sogar  möglicher  Weise  neben