Reichsgerichtliche Entscheidungen. 173
Entscheidungen des Reichsgerichts abgedruckte Urtheil des
IV. Civilsenats, auf welches sich die Klägerin berufen hat.
In diesem Urtheil ist ausgesprochen, daß falls ein Anwalt
vom Prozeßbevollmächtigten mit der Zustellung
eines Urtheils beauftragt wird, der beauftragte Anwalt
auch zur Beglaubigung des Urtheils befugt ist. Wie die
Gründe des Urtheils ergeben, wird diese Berechtigung
aber gerade aus der Befugniß zum Betriebe der Urtheilszustellung
abgeleitet. Das Urtheil steht daher mit der
hier vertretenen Auffassung im Einklang. III. Senat 266/90.
Urtheil vom 10. Februar 1891.
Erweiterung des Klageanspruchs nach
Erlaß eines den Grund der Klage bis zu
einem gewissen Betrage feststellenden Zwischenurtheils.
Der Berufungsrichter hat entscheidend
werden lassen die besondere Lage des Falls, in
welchem von Anfang an der Schadensanspruch nur in
Höhe von 2000 Mk. geltend gemacht, der Grund desselben
nur bis zu diesem Betrag festgestellt
und nunmehr jede Erweiterung desselben anzsgeschlossen
zu erachten sei, weil es für jeden über 2000 Mf. hinausgehenden
Schaden an der urtheilsmäßigen Feststellung
des Grundes mangle, für die Nachholung dieser Feststellung
durch ein weiteres Zwischenurtheil aber es in
gegenwärtigem Prozeßstadium an Raum fehle, weil dasselbe
ausschließlich zur Erweislichmachung des Betrags
des für begründet erklärten Anspruchs bestimmt sei. Aber
diese Erwägungen des Berufungsrichters gehen fehl.
Die Entscheidung über den Grund der Klage ist
zwar im Betreff der Rechtsmittel als Endurtheil anzusehen,
im Uebrigen aber ein Zwischenurtheil, durch
welches der Rechtsstreit zu keinem Theil beendet, sondern
hur ein Element für das Endurtheil hergestellt wird.
Bleibt er aber anhängig, ist also die Verhandlung und
Entscheidung über den Betrag immer noch ein Theil des
ursprünglichen Prozesses, der sogar möglicher Weise neben