Full text : Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band. (25)

Vergleichsabschluß  durch  einen  Institor.  315

Alittheilungen  aus  der  Praris.
1.
Gerichtlicher  Vergleichsabschluß  durch  einen  Institor.

Das  privilegirte  Kommissions-  Bureau  G.  W.
seel.  Wittwe  zu  N.  hatte  gegen'  F.  W.  ein  demselben
  laut  gerichtlichen  Protokolls  vom  16.  Mai  1844

streiten  wir  auch  nicht,  aber  wir  halten  in  Konstquenz
des  oben  erwähnten  Grundsatzes  für  nöthig:

1)  daß  der  Vertreter  schon  bei  seinem  ersten
Auftreten  legitimirt  sel.  Von  der  Zulassung  eines
nur  präsumtiv  Vevollmächtigten,  von  einer  nachträglichen
  Genehmigung  der  Handlungen  einer  ohne
Vollmacht  auftretenden  Person  kann  daher  keine
Rede  sein.

2)  Die  Vollmacht  muß  eine  Spezialvollmacht  im
Gegensatz  zur  Universalvollmacht  sein.  Sie  wird
außer  der  Bezeichnung  der  Person  des  Vollmachtgebers
  und  des  Bevollmächtigten  auch  die  Person,
gegen  welche  geklagt  werden  joll  oder  geklagt  worden
ist,  und  die  Ehrenkränkung,  wegen  deren  geklagt
wird,  benennen  und  bezeichnen  müssen.  Vollmachten,
  wie  sie  häusig  Anwälten  ertheilt  werden,  den
Aussteller  in  allen  cidvilrechtlichen,  administrativen
und  polizeilichen  Rechtsangelegenbeiten  zu  vertreten.
werden  demnach  nicht  genügen.

3)  Was  die  Form  der  Vollmacht  betrifft,  swird
  sie  eine  solche  sein  müssen,  welche  dem  Strafgerichte
  volle  Gewißbelt  über  den  Auftrag  gibt.
Sie  wird  demnach  persönlich  vom  Kläger  vor  dem
Strafgericht  ertheilt.  oder  in  einer  öffentlichen  Urkunde
  enthalten  sein  müssen.

4)  Der  Umfang  der  Befugnisse  des  Vertreters
wird  sich  genau  nach  dem  Inhalt  der  Vollmacht
richten.  Nur  wenn  diese  zur  unbeschränkten  Vertretung
  des  Klägers  vor  allen  Instanzen  ermächtigt“
kann  der  Vertreter  Rechtsmittel  anmelten  und  ausfübren.
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