Vergleichsabschluß durch einen Institor. 315
Alittheilungen aus der Praris.
1.
Gerichtlicher Vergleichsabschluß durch einen Institor.
Das privilegirte Kommissions- Bureau G. W.
seel. Wittwe zu N. hatte gegen' F. W. ein demselben
laut gerichtlichen Protokolls vom 16. Mai 1844
streiten wir auch nicht, aber wir halten in Konstquenz
des oben erwähnten Grundsatzes für nöthig:
1) daß der Vertreter schon bei seinem ersten
Auftreten legitimirt sel. Von der Zulassung eines
nur präsumtiv Vevollmächtigten, von einer nachträglichen
Genehmigung der Handlungen einer ohne
Vollmacht auftretenden Person kann daher keine
Rede sein.
2) Die Vollmacht muß eine Spezialvollmacht im
Gegensatz zur Universalvollmacht sein. Sie wird
außer der Bezeichnung der Person des Vollmachtgebers
und des Bevollmächtigten auch die Person,
gegen welche geklagt werden joll oder geklagt worden
ist, und die Ehrenkränkung, wegen deren geklagt
wird, benennen und bezeichnen müssen. Vollmachten,
wie sie häusig Anwälten ertheilt werden, den
Aussteller in allen cidvilrechtlichen, administrativen
und polizeilichen Rechtsangelegenbeiten zu vertreten.
werden demnach nicht genügen.
3) Was die Form der Vollmacht betrifft, swird
sie eine solche sein müssen, welche dem Strafgerichte
volle Gewißbelt über den Auftrag gibt.
Sie wird demnach persönlich vom Kläger vor dem
Strafgericht ertheilt. oder in einer öffentlichen Urkunde
enthalten sein müssen.
4) Der Umfang der Befugnisse des Vertreters
wird sich genau nach dem Inhalt der Vollmacht
richten. Nur wenn diese zur unbeschränkten Vertretung
des Klägers vor allen Instanzen ermächtigt“
kann der Vertreter Rechtsmittel anmelten und ausfübren.
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