Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1905. (32)

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ferner  der  Kirchen=  und  sonstigen  der  Fürsorge  der  Kirchenverwaltungen  (Fabrikräte,  Presbyterien)
  anvertrauten  Kultusstiftungen  sowie  der  Kirchengemeinden  sollen  nur  angelegt  werden:

1.  in  Forderungen,  für  die  sichere  Hypotheken  an  Grundstücken  in  Bayern  bestehen,
oder  in  sicheren  Grundschulden  oder  Rentenschulden  an  Grundstücken  in  Bayern,

2.  bei  dem  Bayerischen  Staate,  einem  anderen  Deutschen  Bundesstaate,  dem  Reichsland
  Elsaß-Lothringen  oder  dem  Deutschen  Reiche,

3.  bei  der  Königlich  Bayerischen  Bank  oder  den  sonstigen  staatlich  beaufsichtigten
juristischen  Personen  des  öffentlichen  Rechts  in  Bayern,

4.  bei  bayerischen  Gesellschaften,  Genossenschaften  oder  Vereinen,  sofern  die  Anlegung
durch  Ministerialanweisung  (8§  3)  für  statthaft  erklärt  ist.

§  2.
Die  Vorschriften  über  den  Betrieb  von  Leihanstalten  und  Hilfskassen,  dann  die  Befugnisse
  der  Armenpflegen,  unbemittelten  Personen  kleinere  Darlehen  aus  der  Armenkasse  zu
gewähren,  werden  durch  diese  Verordnung  nicht  berührt.

83.
Die  zuständigen  Staatsministerien  sind  ermächtigt,  zum  Vollzuge  dieser  Verordnung
nähere  Anweisungen  zu  erlassen  sowie  für  Sparkassen  abweichende  Bestimmungen  zu  treffen.

84.
Die  Verordnung  vom  31.  Juli  1869  (Regierungsblatt  S.  1441)  tritt  außer  Kraft.

München,  den  5.  Mai  1905.

Luitpold,

Prinz  von  BLayern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Dr.  Graf  v.  Feilitzsch.  Dr.  v.  Wehner.  v.  Pfaff.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  General-Sekretär:
Ministerialrat  Schreiber.