Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1873. (39)

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Gegenstände,  welche  auf  Eisenbahnen  befördert  zu  werden  geeignet  sind,  ohne  Nachtheil
transportirt  werden  können.

In  Ansehung  der  auf  der  Bahn  anzuwendenden  Fahrzeuge  einschließlich  der
Dampfwagen  übernimmt  es  die  Königlich  Preußische  Regierung,  die  erforderliche  Prüfung
  eintreten  zu  lassen,  und  die  übrigen  Regierungen  wollen  diese  Betriebsmittel,  wenn
die  Königlich  Preußische  Regierung  sie  für  genügend  erklärt  und  die  betreffende  bestimmungsmäßige
  Bescheinigung  darüber  ausgestellt  hat,  in  Ihren  Gebieten  zulassen.

Artikel  VIII.

Der  Eigenthümer  der  Bahn  hat  wegen  aller  Entschädigungsansprüche,  welche  aus
Anlaß  der  Bahnanlage  oder  des  Bahnbetriebs  in  einem  der  von  der  Bahn  durchschnittenen
  Staatsgebiete  entstehen  oder  gegen  ihn  geltend  gemacht  werden  möchten,  der
dortigen  Gerichtsbarkeit  und,  insoweit  nicht  Reichsgesetze  Platz  greifen,  den  sonst  in  diesem
Gebiete  geltenden  Gesetzen  sich  zu  unterwerfen.  Den  contrahirenden  Regierungen  bleibt
vorbehalten,  den  Verkehr  zwischen  Ihnen  und  der  Gesellschaft,  sowie  die  Handhabung
der  Ihnen  über  die  betreffenden  Bahnstrecken  zustehenden  Hoheits=  und  Aufsichtsrechte,
eine  Jede  für  Ihr  Gebiet  einer  Behörde  oder  einem  besonderen  Commissarius  zu  übertragen.


Diese  Behörden  resp.  Commissarien  haben  die  Beziehungen  Ihrer  Regierungen  zu
der  Eisenbahn-Verwaltung  in  allen  Fällen  zu  vertreten,  die  nicht  zum  directen  Einschreiten
  der  competenten  Verwaltungs=  oder  Gerichtsbehörden  geeignet  sind.

Die  Eisenbahn-Verwaltung  hat  sich  bei  Angelegenheiten  territorialer  Natur,  welche
hiernach  von  diesen  Behörden  oder  Commissarien  ressortiren,  an  dieselben  zu  wenden.

Bei  Fragen,  in  welchen  eine  Betheiligung  sämmtlicher  contrahirenden  Regierungen
vorliegt  oder  deren  Zustimmung  erforderlich  ist,  steht  die  formelle  geschäftliche  Leitung
der  Königlich  Preußischen  Behörde  resp.  dem  Königlich  Preußischen  Commissarius  zu.

Artikel  K.

Die  in  den  verschiedenen  Staatsgebieten  stationirten  Bahn-Polizeibeamten  sind  auf
Präsentation  der  Bahnverwaltung  bei  der  competenten  Behörde  des  betreffenden  Staates
in  Pflicht  zu  nehmen.

Die  Angehörigen  des  einen  Staates,  welche  im  Gebiete  eines  anderen  betheiligten
Staates  angestellt  werden,  scheiden  dadurch  aus  dem  Unterthanenverbande  ihres  Heimathslandes
  nicht  aus.

Die  Gesellschaftsbeamten  sind  ohne  Unterschied  des  Ortes  der  Anstellung  rücksichtlich
der  Disciplin  der  competenten  Aufsichtsbehörde,  im  Uebrigen  aber  den  Gesetzen  und
Behörden  des  Staates,  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben,  unterworfen.