Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXIX. Band. (29)

Not.-Ses.  Art.  14.  Oteugeldaruckforderung.  71

In  gleichem  Sinne  spricht  sich  denn  auch  ein
reformatorisches  Erkenntniß  des  obersten  Gerichtshofes
  für  die  Statthaftigkeit  jener  Assistenz  des  Litisdenunzianten
  zu  den  Verhandlungen  des  Denunziaten,
  der  den  Streit  gänzlich  auf  sich  genommen,
ans,  mit  dem  Beifügen:  die  ausgehobene  Stelle
aus  Seuffert's  Kommentar  finde  in  der  bereits
angeführten  Stelle  der  GO.  von  der  cceessorischen
  Intervention  einen  festen  Stützpunkt.  Denn
wenn  dazu,  um  in  einer  Sache  accessorisch  interveniren
  zu  können,  nichts  weiter  gehört,  als  daß  man
an  dem  Streite  zwischen  Dritten  in  so  weit  interessirt
  ist,  daß  man  Nutzen  oder  Schaden  davon
zu  erwarten  hat,  so  befindet  sich  auch  dem  obigen
zufolge  der  Litisdenunziant  ganz  in  diesem  Falle,
und  der  Umstand,  daß  er  von  vorne  herein  der
Hauptbeklagte  war,  kann  seiner  lebhaften  Betheiligung
  an  dem  Fortgange  nicht  hinderlich  in  den  Weg
treten.

OAGErk.  v.  14.  Nov.  1863.  RNr.  956/4.
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2.

Ein  Reugeld,  welches  für  den  Fall  des  Rücktrittes  von

einem  obne  notarielle  Beurkundung  über  die  Veräußerung

von  Immobilien  abgeschlossenen  Vertrage  stipulirt  und  gezahlt
  wurde,  kann  zurückgefordert  werden.

Gemeines  und  bayerisches  Recht.

Auch  die  obige  Frage  ist  nun  oberstrichterlich

Art.  182  Abs.  II  der  franzöfisch-pfälzischen  Prozeßordnung,
  von  wo  aus  dieselbe  auch  in  Art.  53
Abs.  VI  des  bayer.  Entwurfes  einer  Civilprozeßordnung
  v.  1861  übergegangen  ist.