Not.-Ses. Art. 14. Oteugeldaruckforderung. 71
In gleichem Sinne spricht sich denn auch ein
reformatorisches Erkenntniß des obersten Gerichtshofes
für die Statthaftigkeit jener Assistenz des Litisdenunzianten
zu den Verhandlungen des Denunziaten,
der den Streit gänzlich auf sich genommen,
ans, mit dem Beifügen: die ausgehobene Stelle
aus Seuffert's Kommentar finde in der bereits
angeführten Stelle der GO. von der cceessorischen
Intervention einen festen Stützpunkt. Denn
wenn dazu, um in einer Sache accessorisch interveniren
zu können, nichts weiter gehört, als daß man
an dem Streite zwischen Dritten in so weit interessirt
ist, daß man Nutzen oder Schaden davon
zu erwarten hat, so befindet sich auch dem obigen
zufolge der Litisdenunziant ganz in diesem Falle,
und der Umstand, daß er von vorne herein der
Hauptbeklagte war, kann seiner lebhaften Betheiligung
an dem Fortgange nicht hinderlich in den Weg
treten.
OAGErk. v. 14. Nov. 1863. RNr. 956/4.
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2.
Ein Reugeld, welches für den Fall des Rücktrittes von
einem obne notarielle Beurkundung über die Veräußerung
von Immobilien abgeschlossenen Vertrage stipulirt und gezahlt
wurde, kann zurückgefordert werden.
Gemeines und bayerisches Recht.
Auch die obige Frage ist nun oberstrichterlich
Art. 182 Abs. II der franzöfisch-pfälzischen Prozeßordnung,
von wo aus dieselbe auch in Art. 53
Abs. VI des bayer. Entwurfes einer Civilprozeßordnung
v. 1861 übergegangen ist.