Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

§  69  Die  Prüfung  der  Rechtmäßigkeit  der  Gesetze  und  Verordnungen.  221

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Reichsgesetz  ausgehoben  wurde,  die  landesrechtlichen  Bestimmungen  nochmals  ausdrücklich
  außer  Kraft  setzte,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  dazu  durch  die  betreffenden
  Reichsgesetze  eine  spezielle  Ermächtigung  gegeben  war  oder  nicht  1).

b)  Ueber  die  richterliche  Prüfung  der  Verordnungen  besteht  eine  ausdrückliche
  Gesetzesbestimmung  nur,  insoweit  es  sich  um  das  Gebiet  der  Polizei  handelt.
  Der  §  24  PolStr  GB.  verfügt  in  dieser  Hinsicht:  „Keine  Verordnung  darf
mit  Gesetzen,  keine  orts=  oder  bezirkspolizeiliche  Vorschrift  darf  mit  Gesetzen  oder
mit  den  über  denselben  Gegenstand  zulässigen  Verordnungen  oder  zuständig  erlassenen
  Vorschriften  einer  höheren  Behörde  in  Widerspruch  stehen.

Die  Polizeigerichte  können  zwar  die  gesetzliche  Gültigkeit,  nicht  aber  die  Notwendigkeit
  oder  Zfveckmäßigkeit  polizeilicher  Verordnungen  oder  Vorschriften
ihrer  Prüfung  unterziehen.“

Damit  ist  nicht  nur  ein  für  die  richterliche  Prüfung  der  Verordnungen
ohnedies  schon  geltender  allgemeiner  Grundsatz  bezüglich  der  Polizeiverordnungen
nochmals  ausdrücklich  anerkannt,  sondern  es  ist  für  die  Prüfung  der  letzteren,
da  das  Gesetz  keine  Unterscheidung  macht,  dem  Richter  zugleich  die  Befugnis
verliehen,  außer  den  materiellen  Voraussetzungen  der  Rechtsgültigkeit  auch  die
formellen  Bedingungen  des  Zustandekommens  einer  Verordnung  oder  Vorschrift
nachzuprüfen.  Bei  polizeilichen  Verordnungen  hat  deshalb  die  von  der  verordnenden
  Behörde  aus  erfolgende  Konstatierung  der  Erfü'lung  der  Sanktionsersordernisse
  dem  Prüfungsrechte  des  Richters  gegenüber  keineswegs  einen  unanfechtbaren
  Bestand  2).  Eine  zwingende  Veranlassung,  diese  Sondervorschrift  auch
auf  Rechtsvorschriften  anderer  Art  auszudehen,  besteht  jedoch  nicht.  Deshalb  ist  bei
diesen  der  in  ihrer  Ausfertigung  enthaltenen  Konstatierung  der  Formrichtigkeit
des  Verfahrens  die  gleiche  rechtliche  Bedeutung  beizumessen,  wie  der  förmlichen
Ausfertigung  des  Gesetzes.

Die  von  mancher  Seite  vertretene  Ansicht,  daß  die  nicht  unter  das
Pol  StrGB.  fallenden  Rechtsvorschriften,  insoweit  sie  sich  als  Verordnungen  darstellen,
  dem  richterlichen  Prüfungsrechte  überhaupt  entzogen  seien  3),  weil  hier,
mangels  einer  gesetzlichen  Spezialvorschrift,  der  §  67  Verf.-Urk.  zur  Anwendung
gelange,  der  eine  Nachprüfung  ausdrücklich  nur  den  Ständen  gestatte,  übersieht,
daß  es  sich  bei  der  gegen  den  formellen  Bestand  einer  Verordnung  erhobenen
Reklamation  der  Stände  um  etwas  ganz  anderes  handelt  als  bei  der  vom
Richter  in  seiner  Urteilsbegründung  vorgenommenen  Feststellung,  daß  eine  formell
noch  bestehende  Norm  in  materieller  Hinsicht  seinem  Spruch  nicht  zugrunde
gelegt  werden  könne.

Nicht  begründet  im  Gesetze  ist  auch  die  von  den  Auslegern  des  PolStr  G.
behauptete  weitgehende  Beschränkung  des  richterlichen  Prüfungsrechtes  gegenüber
den  polizeilichen  Notverordnungen,  welche  nur  noch  eine  Kontrolle  der  Zuständigkeit,
  der  gehörigen  Publikation  und  des  angewendeten  Strafrahmens  übrig

1)  Diese  Praxis  wurde  besonders  bei  Einführung  der  RzJustizgesetze  im  Jahre  1879,  sowie
bei  der  Einführung  des  BGB  eingehalten.  Gegen  das  erste  Vorgehen  wandte  sich  vor  allem  das
Gutachten  v.  Renand.  Vgl.  Laband,  StR.  d.  DR.  in  Bd.  I  dieses  Werkes  S.  135.

2)  Bgl.  Thom  ag.  a.  O.  S.  441  u.  ff.

3)  Vgl.  die  Mitteilungen  bei  Dorner  und  Senga.  a.  O.  S.  14  und  bei  Glockner  S.  154.