19. Abschn.: Landgemeinden u. Gutsbezirke. 4. Tit.: Zwangsetatisierungen. 509
liche Berfügung (6§5 127 ff. LBG.). Ist die Verfügung rechtskräftig
geworden, so steht damit eine von der Polizeibehörde festgestellle Leistung
fest, auf Grund welcher eine Zwangsetatisierung zulässig ist. Als Korporation
des öffentlichen Rechts liegt aber den Gemeinden noch eine
weitere besondere öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit ob, nämlich zu
Leistungen und Ausgaben, die infolge polizeilicher Einrichtungen
im Gemeindebezirke erforderlich werden und zu deren Tragung ein Dritter
nicht verpflichtet ist. Die Erfüllung dieser Aufgabe vollzieht sich in zweifacher
Art. Entweder hat die Gemeinde die zur Erreichung der polizeilichen
Aufgaben unentbehrlichen Anstalten und Einrichtungen selbsttätig
errichtet und unterhält und verwaltet sie unter dem Schutze und der Aufsicht
der Polizei (zB. das Armenwesen, die öffentlichen Straßen, Beleuchtung,
Feuerlöschanstalten). In diesem Falle erläßt die Polizei ebenfalls
gegen die Gemeinde eine polizeiliche Verfügung, und die rechtskräftige
Verfügung (ZB. eine wegebaupolizeiliche Verfügung) gilt dann als Feststellung
einer gesetzlichen Leistung. Oder die Gemeinde überweist der
Polizeibehörde nur die erforderlichen Geldmittel zur Ausführung
der von der Polizeibehörde selbst für erforderlich erachteten und
selbsttätig ohne weitergehende Mitwirkung der Gemeinde ins Werk gesetzten
Maßregeln und Einrichtungen. Bei Anforderungen dieser Art
handelt es sich um Beschaffung der Geldmittel zur Regelung des
inneren Dienstbetriebes der Polizei (Lokal, Schreibmaterialien, Gehälter
usw.). Diese Anforderungen können nur von der Aufsichtsbehörde
über die Gemeinden ausgehen; die Aufsichtsbehörde setzt auf Grund des
§ 4 Pol Verw G. v. 11. III. 50 fest, welche Einrichtungen für die örtliche
Polizeiverwaltung erforderlich sind (OVG. 15 418, 18 139). Da nach
§ 24 Zust G. der Landrat als Vorsitzender des Kreisausschusses die Aufsicht
des Staats über die Verwaltung der Landgemeinden (Amter, Bürgermeistereien,
Gutsbezirke) hat, steht ihm das Recht zu, die zu polizeilichen
Zwecken erforderlichen Leistungen aus kommunalen
Mitteln festzustellen. Diese Grundsätze sind auch in den neuen Provinzen
maßgebend.
Nach dem Kommunalbeamten G. v. 30. VII. 99 (6 18) ist es den
Gemeinden freigestellt, die Besoldungsverhältnisse der Gemeindebeamten
durch ein vom Kreisausschusse genehmigtes Ortsstatut zu regeln. Besteht
ein solches nicht, so kann der Landrat den Antrag bei dem Kreisausschusse
stellen, zu beschließen, ob und inwieweit die Vorschriften der
§§ 8, 9, 10, 12—15 des G. auf alle Beamten oder einzelne Klassen
entsprechende Anwendung zu finden haben. Auf Antrag der Gemeinde
oder des Landrats beschließt der Kreisausschuß über die Festsetzung der
Besoldungen und sonstigen Bezüge der Landgemeindebeamten (Beamte
der Amtsbezirke, Zweckverbände). Gegen den Beschluß ist Beschwerde an
den Bezirksausschuß zulässig. Der rechtskräftige Beschluß bildet eine