Full text : Politische Geschichte der Gegenwart. V Das Jahr 1871. (5)

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(5)  Kohlen,  die  nicht  Gegenstand  eines  Kohlenbergbaurechts  (a)  und  sonstige
Bodenbestandteile,  die  nicht  Gegenstand  eines  Abbaurechts  (b)  sind,  werden  nur
daun  zur  Ergänzungssteuer  herangezogen,  wenn  sie  gewerbsmäßig  abgebaut
werden.  Und  zwar  ist  in  diesem  Falle  nicht  bloß  derjenige  Teil  der  Ablagerung  steuerpflichtig,
  an  welchem  gerade  Abbau  stattfindet,  sondern  die  gesamte  Ablagerung,  insoweit
sie  abbauwürdig  ist  und  sich  in  den  Grundstücken  des  Beitragspflichtigen  befindet.  Anzurechnen
  sind  die  hier  in  Frage  kommenden  Werte  stets  dem  Eigentümer  des  Grundes
und  Bodens.  Als  Grundvermögen  in  Spalte  17  des  Katasters  sind  sie  aber  nur  dann
einzustellen,  wenn  der  Abbau  auf  Grund  eines  Pacht=  oder  sonstigen  Vertragsverhältnisses
durch  einen  Dritten  erfolgt;  betreibt  der  Eigentümer  die  Gewinnung  selbst,  so  sind  sie
seinem  ergänzungssteuerpflichtigen  Anlage=  und  Betriebskapital  zuzurechnen  (8  18
Ziffer  3  des  Gesetzes).

8  25.
Schätzung  der  in  §  24  bezeichneten  Rechte  und  Bodenbestandteile.

Der  gemeine  Wert  der  in  §  24  bezeichneten  Rechte  und  Bodenbestandteile  ist  unter
Zugrundelegung  der  hierüber  etwa  vom  Beitragspflichtigen  erstatteten  Angaben  durch
Schätzung  zu  ermitteln.  Die  Ermittelungen  sind  auf  den  Kaufpreis  zu  richten,  der  für
das  Recht  beziehentlich  für  die  Bestellung  des  Rechts  zu  Gewinnung  der  Bodenbestandteile
  nach  den  bestehenden  Verhältnissen  im  freien  Verkehr  zu  erzielen  sein  würde.  Fehlt
es  an  genügenden  Anhaltspunkten  zur  Bestimmung  des  Kaufwerts,  so  kann  der  Schätzung
dann,  wenn  ein  Abbau  stattfindet,  der  derzeitige  Jahresertrag  und  die  wahrscheinliche
Dauer  desselben  unter  entsprechender  Anwendung  der  Vorschriften  in  §  20  Ziffer  3
unter  d  und  e  des  Gesetzes  zu  Grunde  gelegt  werden.  Erforderlichenfalls  ist  das  Gutachten
  eines  Sachverständigen  einzuholen,  soweit  ein  solches  ohne  unverhältnismäßige
Kosten  zu  erlangen  ist.

3.  Bestimmungen  über  die  Einschätzung  des  ergänzungssteuerpflichtigen  Anlage-  und
Betriebskapitale.
8  26.
Gewerbliches  Anlage-  und  Betriebskapital.
(1)  Als  gewerbliches  Betriebskapital  zu  veranlagen  sind  alle
a)  dem  Betriebe  eines  Gewerbes  einschließlich  der  Land-  oder  Forstwirtschaft  auf
fremden  Grundstücken  nebst  ihren  gewerblichen  Nebenbetrieben,

b)  den  gewerblichen  Nebenbetrieben  der  Land-  oder  Forstwirtschaft  auf  eigenen  Grund—
stücken