Full text : Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen.

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vom  24.  September  1813  anheimstellte:  „ob  Se.  Maj.  dem  Suchen
der  Stände,  welches  Manches  für  sich  zu  haben  scheine,
huldreichst  Statt  geben  und  durch  eine  eigene  Commission  das
Weitere  vorbereiten  lassen  wolle“.  Das  Geheime  Consilium  begnügte
  sich  aber  nicht  damit,  daß  bei  Entlassung  der  ständischen
Deputation  keine  Antwort  auf  den  gestellten  Antrag  erfolgte,  sondern
  stellte  sich  in  der  Folgezeit  geradezu  auf  den  Standpunkt  der
ständischen  Bittsteller,  indem  es  in  seinem  vor  Eröffnung  des
Landtags  von  1817  erstatteten  Vortrage  vom  3.  Februar  1816
bemerkte:  „Bereits  am  Ausschußtage  1812  ward  von  den  Ständen
der  Wunsch  nach  einer  Uebersicht  aller  Staatsausgaben  und  aller
nach  einem  vollständigen  Finanzetat  dazu  vorhandenen  Staatskräfte
geäußert,  auch  am  Deputationstage  1813  ward  derselbe  Wunsch
in  der  beherzigenswerthen  Schrift  vom  20.  September  gedachten
  Jahres  wiederholt  und  vom  Geheimen  Consilio  unter  dem
24.  ej.  mit  einem  beifälligen  Gutachten  unterstützt.  Das  Beispiel
anderer  Staaten,  wo  den  zur  Bewilligung  der  Abgaben  versammelten
  Volksrepräsentanten  ein  solches  Budget  vorgelegt  wird,
scheint  zwar  auf  Staatsverfassungen,  wo  die  Landstände  altdeutschen
  Ursprungs  kein  vollständiges  Repräsentationsrecht  haben,
daher  nicht  den  ganzen  Staatsbedarf,  sondern  nur  eine  Beihülfe
bewilligen,  nicht  ganz  anwendbar.  Wenn  aber  diese  Beihülfe  so
beträchtlich  wird,  daß  die  Kräfte  der  Bewilligenden  dazu  kaum
auszulangen  scheinen,  so  dürfte  wohl  die  Billigkeit  erheischen,  ihnen
eine  tabellarische  Darstellung  sämmtlicher  Staatsausgaben  nebst
den  dazu  vorhandenen  Mitteln  vorlegen  zu  lassen  und  sie  dadurch
in  den  Stand  zu  setzen,  sich  von  der  unumgänglichen  Nothwendigkeit
  des  Mehrbedarfs  auf  das  genaueste  zu  überzeugen.“  Zu  der
Stelle  des  Cabinetsextracts,  welcher  dieses  Punktes  gedenkt,  schrieb
der  Cabinetsminister  Graf  Einsiedel  mit  eigener  Hand:  „bei  dieser
  Vorlegung  findet  der  König  fortwährend  Bedenken,  um  so  mehr,
da  auch  dermalen  nicht  die  Absicht  ist,  den  Ständen  anzusinnen,
ein  etwaiges  Deficit  in  den  Finanzcassen  zu  decken,“  und  dem-