Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

100  Drittes  Buch.  Die  Organisation  des  Deutschen  Reiches.

lich  durch  die  Verfassung  des  Deutschen  Reiches  —  gewachsen.  Waren  es  im  Anfang
  fast  nur  gesetzgeberische  Funktionen  und  nur  ausnahmeweise  Antheilnahme
an  der  Execution  und  der  Regierungsgewalt  überhaupt,  so  steht  heute  —  abgesehen
von  der  Vertretung  des  Reiches  nach  außen,  dem  Militär-,  Post=  und  Telegraphenwesen
  —  dem  Bundesrath  neben  der  gesetzgebenden  Gewalt  die  vollziehende
  Gewalt,  insbesondere  die  Befugniß  zu,  Ausführungsverordnungen  zu
erkassen.  Wenn  der  Bundesrath  ursprünglich  mehr  eine  Beschränkung  der  Präfddialgewalt
  darstellte  —  etwa  wie  ein  Oberhaus  die  Gewalt  des  Monarchen  einschränkt
  —,  so  vertritt  heute  der  Bundesrath  regelmäßig  die  deutschen  Souveräne
und  die  Souveränetät  im  Reiche.  .

Bei  der  fundamentalen  Bedeutung  dieser  Fragen  für  das  deutsche  Reichsrecht
mag  es  auch  dieser  Darstellung  zunächst  gestattet  sein,  die  darauf  bezüglichen  Erklärungen
  der  Regierungs=  und  Volksvertreter,  indessen  vollständiger,  als  dies  sonst
geschieht,  im  Auszuge  mitzutheilen.

von  Gerber  am  9.  März  1867  (Sten.  Ber.  des  verfassungberathenden  norddeutschen
  Reichstages  1867,  S.  118):

„Man  könnte  meinen,  derselbe  (der  Bundesrath)  schwanke  zwischen  der
Stellung  eines  Staatenhauses,  zwischen  einer  diplomatischen  Vertretung  der
einzelnen  Bundesglieder  und  vielleicht  noch  einer  anderen  Funktion,  die  einem
solchen  Kollegium  überwiesen  sein  mag.“

v.  Sybel  am  23.  März  1867  (ebendort  S.  325):

„Wir  stehen  offenbar  an  dem  wichtigsten  und  charakteristischsten  Theil
unserer  Arbeit.  Nachdem  wir  die  allgemeine  Competenz  der  künftigen  Bundesgewalt
  umzeichnet  haben,  steht  nun  die  Aufgabe  vor  uns,  Beschlüsse  zu
sassen  über  die  Organisation  dieser  Bundesgewalt,  vielleicht  das
schwerste  Problem,  welches  im  Laufe  dieses  Jahrhunderts  irgend  einem
Staatsmann  sich  entgegengestellt  hat:  die  Bildung  einer  lebenskräftigen
Centralgewalt  für  Deutschland,  stark  genug,  um  alle  Culturausgaben  des
modernen  Staates  wirksam  und  schöpferisch  in  die  Hand  zu  nehmen,  und
doch  so  weit  beschränkt,  um  den  deutschen  Fürsten  und  Partikularstaaten
nicht  das  Gefühl  der  vollständigen  Unterwerfung  und  Mediatisirung
  zu  geben,  und  doch  so  weit  abhängig  von  der  parlamentarischen
Organisation,  um  das  politische  Gewissen  der  gesammten  Nation  nicht  zu
verletzen;  —  eine  Aufgabe,  schwierig  wie  irgend  eine;  —  —  —  Hier  vor
uns  ist  sie  nun  in  ihrem  ganzen  doppelten  Umfange  gegeben,  die  Versöhnung

Selbstständigkeit  mit  starker  Centralgewalt,  die  Versöhnung
Regierung  mit  starker  populärer  Freiheit.  Ich  glaube,  es  ist
ant  und  in  keiner  Weise  zeitraubend,  die  leitenden  Grundsätze,  nach
welchen  der  jetzige  Versuch  die  Organisirung  der  Reichsgewalt  in  Angriff
nimmt,  mit  den  früheren  Versuchen  dieser  Art  zu  vergleichen  —  —  —  Im
Jahre  1848  machte  man  den  Versuch,  eine  Reichsgewalt  in  Form  der  constitutionellen
  Monarchie  zu  beschaffen,  der  constitutionellen  Monarchie  mit
dem  möglichst  vollständigen  Apparat,  mit  einem  constitutionellen  Monarchen
und  zwei  Kammern  —  —  —,  mit  einem  Bundesgericht,  mit  Grundrechten
und  mit  verantwortlichen  Ministern,  mit  einem  Wort:  von  dem  ganzen
Apparate  der  constitutionellen  Monarchie  fehlte  nicht  ein  Stück.  Leider
hatte  man  im  Interesse  der  Freiheit  das  starke  Regiment  gekürzt  und  trotz
des  glänzenden  Kaisertitels  den  König  von  Preußen  vor  allem  durch  das
suspenfive  Veto  in  der  Gesetzgebung  abgeschreckt.  Leider  war  für  die  übrigen
Fürsten  auf  der  Welt  keine  Stätte  mehr  in  der  Verfassung,  die  ihnen  auf
dem  Boden  der  Reichsgewalt  einen  höchst  mäßigen  Antheil  an  dem
Staatenhause  überließ  und  durch  die  Grundrechte  und  das  Bundesgericht
ihre  particulare  Souveränetät  im  Grunde  auf  Null  reducirte.  —  In  Erfurt
suchte  man  auf  dem  in  Frankfurt  bezeichneten  Boden  zwar  zu  verharren,
aber  die  dort  gemachten  Fehler  zu  verbessern,  oder,  wenn  Sie  lieber  wollen,
zu  flicken.  Man  verzichtete  auf  den  Kaisertitel,  führte  aber  das  Veto  des
Bündeshauptes  ein;  man  gab  den  Fürsten  der  Mittel=  und  Kleinstaaten