Wassernutzung.  8  99.  467

die  Herstellung  jeder  Bewässerungsanlage  eine  vorherige  Genehmigung
erfordert;  ‘dies  ist  regelmäßig  bei  öffentlichen  Flüssen,  vielfach  jedoch
auch  bei  Privatflüssen  der  Fall.  Oder  der  Polizeibehörde  ist  nur
das  Recht  vorbehalten,  ım  Interesse  der  allgemeinen  Benutzung  des
Flusses,  namentlich  im  Interesse  der  Schiffahrt,  eine  derartige  Anlage
zu  untersagen  oder  zu  beschränken.  Oder  endlich  der  Unternehmer
kann  die  Vermittlung  der  Verwaltung  in  Anspruch  nehmen,  um
durch  ein  Aufgebots-  und  Präklusionsverfahren  die  widerspruchsund
  entschädigungsberechtigten  Personen  und  die  Höhe  ihrer  Entschädigungen
  feststellen  zu  lassen.

Entwässerungen  sind  Ableitungen  des  Wassers  aus  Grundstücken
  in  fließende  Gewässer,  welche  den  Zweck  haben,  ersteren
die  überschüssige  Feuchtigkeit  zu  entziehen.  Sie  erfolgen  in  offenen
Abzugsgräben  oder  in  verdeckten  Röhren  (Drains).  Jeder  unmittelbare
Ufereigentümer  ist  zur  Ableitung  des  Wassers  von  seinem  Grundstück
  in  den  Fluß  ohne  weiteres  befugt.  Ist  dagegen  das  zu  entwässernde
  Grundstück  durch  andere  Grundstücke  von  dem  Flusse
getrennt,  so  hat  zunächst  der  tiefer  liegende  Eigentiimer  die  Vorflut
zu  gestatten,  d.  h.  das  Wasser  des  höher  liegenden  aufzunehmen  !°,
Dagegen  ist  er  kraft  allgemeiner  Rechisgrundsätze  nicht  verpflichtet,
auf  seinem  Grundstück  die  Herstellung  künstlicher  Anlagen  zum
Zweck  der  Ableitung  des  Wassers  von  dem  höheren  Grundstück  zu
gestatten.  Es  kann  jedoch  durch  Verwaltungsverfügung  dem  höher
gelegenen  'Grundeigentümer  die  Befugnis  zur  Errichtung  derartiger
Abflüsse  auf  fremdem  Grundeigentum  gegen  die  Verpflichtung,  den
Eigentümer  des  davon  betroffenen  Grundstücks  zu  entschädigen,  beigelegt
  werden.  Das  Verfahren  hat  den  Charakter  eines  Enteignungsverfahrens,
  durch  das  eine  Servitut  begründet  wird.

Bewässerungen  und  Entwässerungen  sind  aber  mit  Aussicht  auf
Erfolg  häufig  nur  dann  zu  unternehmen,  wenn  sie  sich  auf  eine  Reihe
zusammenhängender  Grundstücke  erstrecken.  In  diesem
Falle  werden  die  Eigentümer  der  beteiligten  Grundstücke  zu  einer
Genossenschaft  vereinigt.  Derartige  Genossenschaften  können
sich  durch  freie  Übereinkunft  der  Interessenten  bilden;  sie  können
aber  auch  auf  den  Antrag  eines  Teiles  der  beteiligten  Grundbesitzer
gegen  den  Widerspruch  der  übrigen  zwungsweise  durch  Verwaltungsverfügung
  geschaffen  werden.  Der  Bildung  solcher  Zwangsgenossenschaften
  geht  ein  Aufgebotsverfahren  und  eine  kontradiktorische  Verhandlung
  voraus.  Sie  sind  mit  öffentlich  rechtlichen  Befugnissen
ausgestattet.  Sie  haben  die  Verpflichtung,  benachbarte  Grundbesitzer
aufzunehmen,  wenn  deren  Grundstücke  ihre  Bewässerung  oder  Entwässerung
  am  zweckmäßigsten  durch  Aufnalıme  in  die  Genossenschaft
erhalten  können  und  diese  mit  den  allgemeinen  Zwecken  der  letzteren
vereinbar  ist.  Anderseits  können  einzelne  Mitglieder  der  Genossenschaft
  auch  gegen  den  Willen  der  Mehrheit  aus  derselben  ausscheiden,
wenn  ihre  Grundstücke  die  notwendige  Bewässerung  oder  Entwässerung
  durch  die  Anlagen  der  Genossenschaft  nicht  erhalten  oder
anderweitig  besser  erhalten  können.

10  Schenkel,  Art.  Vorflut  R.L.  8,  1170;  Hermes,  Art.  Vorflut  W.1  9,
845;  Anschütz,  Art.  Vorflut  H.d.St.?  8,  514.