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Einsammlung der Kolleckte zu unterziehen and die eingesammelten Beträge nebst den ausge füllten Sammellisten,
zu welchen ich in den nächsten Tagen Formulare übersenden werde, bis zum 3. Jannar 1915
an das Kgl. Landratsamt hier einzusenden.
Die durch die Absendung der gesammelten Beträge und der Sammellisten entstehenden Portokosten können
von der eingekommenen Summe varwea abgezogen werden.
Auf den Abschnitten der Postanweisungen ersuche ich kurz onzugeben: „Hauskollekte Meierei“".
Rummelsburg, den 16. November 1914 Der Landrat, von Trebra.
Nach 8 1227 RO. ist eine Beschäftigung, für die als Entg-lt nur freier Unterhalt gewährt wird,
versicherungsfret. Wie in der Aoleitung des Reichsversicherungsamts über den Kreis der nach der RVO. gegen
Invalidität und gegen Krankheit versicherten Personen vom 26. April 1912 un'er Nr. 20 näher angegeben ist,
umfaßt „der freie Unterhalt“ neben Wohnung, Essen und Kletdung auch nebensächliche Geldleistungen. In den
Fällen, in denen die Beschäftigung der russischen Saisonarbeiter während der Zeit vom 1. Dezember 1914 bis
31. März 1915 nicht dem wirtschaftlichen Bedürfnisse des Arbeitgebers entspringt und dementsprechend auch die
Arbeitszeit eine mäßige sein wird, dürfte der zu vereinbarende Lohn in den Grenzen dieses freien Unterhalts gehalten
werden können. Uebt der russische Arbeiter eine für den Betrieb erforderliche Tätigkeit aus, so ltegt kein
Grund für eine Ausnahme von der Vorschrift des § 1233 Abs. 2 RVO. vor. Diese Bestimmung ist eine zwingende.
Weder das Reichsversicherungsomt noch der Bundesrat vermögen Ausnahmen zu bewilligen. Insbesondere
findet auch § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschafflichen Maßnahmen pp. vom 4.
August d. Is. (Reichsges. Bl. S. 327) nach der Begründung auf Aenderungen der sozialen und Arbeiterschutzgesetze
keine Anwendung. Ebensowenia steht zur Zeit ein Einschreiten der Gesetzgebung zu erwarten.
Die Frage, ob im Einzelfall ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 1226 RVO. vorliegt (ogl.
Nr. 9 flg., Nr. 23d der Anleitung), ist bei Streit im Verfahren des § 1459 RV0O. zu enischeiden.
An die Land wirtschaftskammer in Kassel.
Abschrift übersende ich zur gefälligen Kenntnis.
An das Königliche Landesökonomiekollegium und die Vorstände der übrlgen Landwirtschaftskammern.
Berlin, den 8. November 1914. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Vorstehende Abschrift übersende ich zur Kenntnis und mit dem Ersuchen um Bekanntgabe an die Arbeitgeber
russischer Saisonarbeiter. Es erledigt sich durch die ministerfelle Eatscheidung auch die von einzelnen Stellen
zur Erörterung gestellte Frage über die Jnvaliditäts= und Krankenversicherungspflicht solcher in Schutzhaft genommener
Angehöriger feindlicher Staaten und von Kriegsgesangenen, welche 91e Mililärbehörde an einzelne
Arbeitgeber zur Verwendung bei landwtrtschafelichen Herbstarbeiten vergeben hat. Auch abgesehen von anderen
Gründen, welche dazu führen eine Versicherungspflichtigkett dieser Leute zu verneinen, vürfte es wohl keinen Bedenken
unterliegen, die ihnen vom Arbe tgeber in Geld zu gewährende Entschädigung als „nebensächliche Geldleistung"“
zu behandeln. Hinsichtlich der von der Mlitärbehörde an Kommunen, Genossenschaften usm. zum Zwecke der
Ausführung von gemeinnützigen Arbeiten zu überweisenden Kriegsgefangenen erübrigt sich die Erörterung der Frage
der Versicherungspflichttgkeit in sofern, als diese Arbeitsmannschaften, welche auf Kosten der Milttärverwaltung
verpflegt werden, eine Entschädigung für ihre Arbeitsleistung direkt überhaupt nicht erhalten.
Stettin, den 12. November 1914. Der Oberpräsident, von Waldow.
Abdruck bringe ich hierdurch zur Kenntnis der beteilligten Arbeitgeber. Ich bemerke daß der § 1233
Abs. 2 RVO. von der Zahlung der Beiträge für die Ausländer in barem Gelde handelt. Bekanntlich sind für
die Ausländer, denen der Aufenthalt im Inlankd nur für eine bestimmte Dauer gestattet ist, keine Marke zur
Invaliden= un)d Hinterbliebenenver sicherung zu verwenden. Dagegen ist von den Arbeitgebern für diese Ausländer
an die Landesversicherungsanstalt so viel zu zohlen, als der Wert der Hälfte der Marken beträgt.
Rummelsburg, den 17. November 1914. Der Landrat, von Trebro.
Verkauf von etwa 70 kriegsunbrauchbaren Dienstpferden am 25. November 1914 vormittags 10 Uhr
vor der Reitbahn in Altdamm gegen sofortige Bezahlung. De Verkauf findet nur an solche Personen statt, die
von Beruf aus Londwirt sind und sich durch eine Bescheinigurg seitens des Landratsomts, der Poltzeibehörde
oder des Gemeindevorstehers usw. ausweisen können.
Ersatz Pferde-Depot II. A. K. Altdamm.
Meine viehseuchenpoltzetliche Anordnung vom 5. d. Mis. betr. das Vebot des Auftriees von Rmdvieh,
Schweinen, Schafen und Ziegen auf die Wechenmärkte zu Rummelsburg aus Anlaß des Ausbruchs der Maulund
Klauenseuche unter dem Vieh in Hohe walde hebe sch im Inter'sse der Fleischversorgung der Bevölkerung
hiermit wieder auf. Es darf sonach das bezeichnete Vieh wieder auf den Wochenmarkt zu Rummelsburg gebracht
werden. Die Herren Ortsvorsteher des Kreises werden hiermit ersucht, dies ortsüblich bekonnt zu machen.
Rummeleburg, den 17. November 1914. Der Laudrat. von Trebra.
Die Maul- und Klauenseuche unter den Vichbeständen des Besitz rs Gaal in Wieienthal (zu Gr. Tuchen
gehörig) und des Gutsbesitzers Wetzel in Strussow im Kreise Bütow ist e loschen. ·
Die bezüglich der Seuche in diesen Orten angeordneien Schutzmaßregeln sind aufgehoben.
Rummelsburg, den 17. November 1914. Der Landrat. von Trebra.