Full text : Rummelsburger Kreisblatt. 69. Jahrgang 1914 (69)

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Einsammlung  der  Kolleckte  zu  unterziehen  and  die  eingesammelten  Beträge  nebst  den  ausge  füllten  Sammellisten,
  zu  welchen  ich  in  den  nächsten  Tagen  Formulare  übersenden  werde,  bis  zum  3.  Jannar  1915
an  das  Kgl.  Landratsamt  hier  einzusenden.

Die  durch  die  Absendung  der  gesammelten  Beträge  und  der  Sammellisten  entstehenden  Portokosten  können
von  der  eingekommenen  Summe  varwea  abgezogen  werden.

Auf  den  Abschnitten  der  Postanweisungen  ersuche  ich  kurz  onzugeben:  „Hauskollekte  Meierei“".

Rummelsburg,  den  16.  November  1914  Der  Landrat,  von  Trebra.

Nach  8  1227  RO.  ist  eine  Beschäftigung,  für  die  als  Entg-lt  nur  freier  Unterhalt  gewährt  wird,
versicherungsfret.  Wie  in  der  Aoleitung  des  Reichsversicherungsamts  über  den  Kreis  der  nach  der  RVO.  gegen
Invalidität  und  gegen  Krankheit  versicherten  Personen  vom  26.  April  1912  un'er  Nr.  20  näher  angegeben  ist,
umfaßt  „der  freie  Unterhalt“  neben  Wohnung,  Essen  und  Kletdung  auch  nebensächliche  Geldleistungen.  In  den
Fällen,  in  denen  die  Beschäftigung  der  russischen  Saisonarbeiter  während  der  Zeit  vom  1.  Dezember  1914  bis
31.  März  1915  nicht  dem  wirtschaftlichen  Bedürfnisse  des  Arbeitgebers  entspringt  und  dementsprechend  auch  die
Arbeitszeit  eine  mäßige  sein  wird,  dürfte  der  zu  vereinbarende  Lohn  in  den  Grenzen  dieses  freien  Unterhalts  gehalten
  werden  können.  Uebt  der  russische  Arbeiter  eine  für  den  Betrieb  erforderliche  Tätigkeit  aus,  so  ltegt  kein
Grund  für  eine  Ausnahme  von  der  Vorschrift  des  §  1233  Abs.  2  RVO.  vor.  Diese  Bestimmung  ist  eine  zwingende.
  Weder  das  Reichsversicherungsomt  noch  der  Bundesrat  vermögen  Ausnahmen  zu  bewilligen.  Insbesondere
findet  auch  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschafflichen  Maßnahmen  pp.  vom  4.
August  d.  Is.  (Reichsges.  Bl.  S.  327)  nach  der  Begründung  auf  Aenderungen  der  sozialen  und  Arbeiterschutzgesetze
  keine  Anwendung.  Ebensowenia  steht  zur  Zeit  ein  Einschreiten  der  Gesetzgebung  zu  erwarten.

Die  Frage,  ob  im  Einzelfall  ein  Beschäftigungsverhältnis  im  Sinne  des  §  1226  RVO.  vorliegt  (ogl.
Nr.  9  flg.,  Nr.  23d  der  Anleitung),  ist  bei  Streit  im  Verfahren  des  §  1459  RV0O.  zu  enischeiden.

An  die  Land  wirtschaftskammer  in  Kassel.

Abschrift  übersende  ich  zur  gefälligen  Kenntnis.
An  das  Königliche  Landesökonomiekollegium  und  die  Vorstände  der  übrlgen  Landwirtschaftskammern.
Berlin,  den  8.  November  1914.  Ministerium  für  Landwirtschaft,  Domänen  und  Forsten.

Vorstehende  Abschrift  übersende  ich  zur  Kenntnis  und  mit  dem  Ersuchen  um  Bekanntgabe  an  die  Arbeitgeber
  russischer  Saisonarbeiter.  Es  erledigt  sich  durch  die  ministerfelle  Eatscheidung  auch  die  von  einzelnen  Stellen
zur  Erörterung  gestellte  Frage  über  die  Jnvaliditäts=  und  Krankenversicherungspflicht  solcher  in  Schutzhaft  genommener
  Angehöriger  feindlicher  Staaten  und  von  Kriegsgesangenen,  welche  91e  Mililärbehörde  an  einzelne
Arbeitgeber  zur  Verwendung  bei  landwtrtschafelichen  Herbstarbeiten  vergeben  hat.  Auch  abgesehen  von  anderen
Gründen,  welche  dazu  führen  eine  Versicherungspflichtigkett  dieser  Leute  zu  verneinen,  vürfte  es  wohl  keinen  Bedenken
  unterliegen,  die  ihnen  vom  Arbe  tgeber  in  Geld  zu  gewährende  Entschädigung  als  „nebensächliche  Geldleistung"“
zu  behandeln.  Hinsichtlich  der  von  der  Mlitärbehörde  an  Kommunen,  Genossenschaften  usm.  zum  Zwecke  der
Ausführung  von  gemeinnützigen  Arbeiten  zu  überweisenden  Kriegsgefangenen  erübrigt  sich  die  Erörterung  der  Frage
der  Versicherungspflichttgkeit  in  sofern,  als  diese  Arbeitsmannschaften,  welche  auf  Kosten  der  Milttärverwaltung
verpflegt  werden,  eine  Entschädigung  für  ihre  Arbeitsleistung  direkt  überhaupt  nicht  erhalten.

Stettin,  den  12.  November  1914.  Der  Oberpräsident,  von  Waldow.

Abdruck  bringe  ich  hierdurch  zur  Kenntnis  der  beteilligten  Arbeitgeber.  Ich  bemerke  daß  der  §  1233
Abs.  2  RVO.  von  der  Zahlung  der  Beiträge  für  die  Ausländer  in  barem  Gelde  handelt.  Bekanntlich  sind  für
die  Ausländer,  denen  der  Aufenthalt  im  Inlankd  nur  für  eine  bestimmte  Dauer  gestattet  ist,  keine  Marke  zur
Invaliden=  un)d  Hinterbliebenenver  sicherung  zu  verwenden.  Dagegen  ist  von  den  Arbeitgebern  für  diese  Ausländer
an  die  Landesversicherungsanstalt  so  viel  zu  zohlen,  als  der  Wert  der  Hälfte  der  Marken  beträgt.

Rummelsburg,  den  17.  November  1914.  Der  Landrat,  von  Trebro.

Verkauf  von  etwa  70  kriegsunbrauchbaren  Dienstpferden  am  25.  November  1914  vormittags  10  Uhr
vor  der  Reitbahn  in  Altdamm  gegen  sofortige  Bezahlung.  De  Verkauf  findet  nur  an  solche  Personen  statt,  die
von  Beruf  aus  Londwirt  sind  und  sich  durch  eine  Bescheinigurg  seitens  des  Landratsomts,  der  Poltzeibehörde

oder  des  Gemeindevorstehers  usw.  ausweisen  können.
Ersatz  Pferde-Depot  II.  A.  K.  Altdamm.

Meine  viehseuchenpoltzetliche  Anordnung  vom  5.  d.  Mis.  betr.  das  Vebot  des  Auftriees  von  Rmdvieh,
Schweinen,  Schafen  und  Ziegen  auf  die  Wechenmärkte  zu  Rummelsburg  aus  Anlaß  des  Ausbruchs  der  Maulund
  Klauenseuche  unter  dem  Vieh  in  Hohe  walde  hebe  sch  im  Inter'sse  der  Fleischversorgung  der  Bevölkerung
hiermit  wieder  auf.  Es  darf  sonach  das  bezeichnete  Vieh  wieder  auf  den  Wochenmarkt  zu  Rummelsburg  gebracht
werden.  Die  Herren  Ortsvorsteher  des  Kreises  werden  hiermit  ersucht,  dies  ortsüblich  bekonnt  zu  machen.

Rummeleburg,  den  17.  November  1914.  Der  Laudrat.  von  Trebra.

Die  Maul-  und  Klauenseuche  unter  den  Vichbeständen  des  Besitz  rs  Gaal  in  Wieienthal  (zu  Gr.  Tuchen
gehörig)  und  des  Gutsbesitzers  Wetzel  in  Strussow  im  Kreise  Bütow  ist  e  loschen.  ·
Die  bezüglich  der  Seuche  in  diesen  Orten  angeordneien  Schutzmaßregeln  sind  aufgehoben.
Rummelsburg,  den  17.  November  1914.  Der  Landrat.  von  Trebra.