7. Titel: Inanspruchnahme von Wegen für den öffentlichen Berkehr. 245
15 284, 18 231, 20 239), ausgefochten werden. Dagegen ist eine Verbindung
der abstrakten Klage mit der Ersatzklage zulässig, vorausgesetzt,
daß es sich um dieselbe Wegestrecke handelt (Erk. v. 1. II. O04 O#.
45 259).
Siebenter Titel.
Juanspruchnahme von Wegen für den öffentlichen Verkehr.
E 56 ZustG.)
Ein Weg wird für den öffentlichen Verkehr im Sinne des
8 56 ZustG. in Anspruch genommen durch eine Verfügung der Wegepolizeibehörde.
Gegen die Verfügung findet Einspruch und gegen den
darauf ergehenden Beschluß der Klage statt. Andere Rechtsmittel sind
unzulässig; die Rechtsmittel find hier ebenso geordnet, wie bei Anordnungen
der Wegepolizei, die den Bau und die Unterhaltung der öffentlichen
Wege betreffen. Das Nähere darüber siehe in dem Titel „Rechtsmittel
gegen wegebaupolizeiliche Anordnungen.“
Die Voraussetzung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Anordnung,
die die Inanspruchnahme eines Weges für den öffentlichen
Verkehr betrifft, ist, daß der Weg bereits den Charakter eines öffentlichen
hat. Derartige Anordnungen sind nicht zu verwechseln mit Verfügungen
der Wegepolizei, wodurch diese dem Wegebaupflichtigen die Anlegung
neuer Wege aufgibt. Die letztere Verfügung hat sich stets gegen
den Wegebaupflichtigen zu richten, während sich die Verfügung wegen
Inanspruchnahme eines Weges für den öffentlichen Verkehr gegen den
richtet, der den Bestand eines öffentlichen Weges beeinträchtigt,
mag dies nun dadurch geschehen, daß er den Weg oder einen Teil dem
öffentlichen Verkehre ganz entzieht oder daß er privatrechtliche, den öffentlichen
Verkehr beeinträchtigende Rechte (Eigentums= oder Nutzungsrechte)
geltend macht (OBG. 2 238, 9 207, 10 208, 20 220). Der, gegen den
sich die Anordnung richtet, kann zum Erlasse der Verfügung verschiedenen
Anlaß gegeben haben, indem er z. B. behauptet, der Weg sei kein öffentlicher,
sondern Privatweg, oder indem er den Weg sperrt oder sonstige
Maßnahmen trifft, die den Verkehr auf dem Wege hindern oder stören,
oder indem er einen Teil des Weges eingattert und in sein Privatgrundstück
hineinzieht.
Der 8 56 Zust G. ordnet die Rechtsmittel gegen Inanspruchnahme
eines Weges für den öffentlichen Verkehr anders als die Rechtsmittel
gegen die ähnlichen Verfügungen der Wasserpolizei, wodurch der Bestand
eines öffentlichen Wasserlaufs gesichert wird. Die Polizei
hat den Gemeingebrauch an Privat= und öffentlichen Flüssen zu regeln,
sie hat für den Bestand der Flüsse zu sorgen. Ohne ihre Genehmigung
findet ein Ausscheiden einer dazu gehörigen Grundfläche nicht statt
(O##. 32 268). Geschieht dies ohne Genehmigung oder wird der Ge-Kunze,
Verwaltungsstreitverfahren. 17