Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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diese  vorausgereicht  und  noch  nicht  fällig  sind,  sowie  die  Talons  —
brrückgelifer  werden]  für  nicht  zurückgelieferte  Kupons  wird  der  gleche

etrag  am  Kapitale  gekürzt,  um  weiterhin  zur  Einlösung  dieser  fehlenden
Kupons  verwendet  zu  werden.

e)  Wenn  der  gekündigte  Pfandbrief  im  Fälligkeitstermine  und  längstens
bis  zum  1.  August  —  Falls  er  für  Johanni  —  und  bezäglich  I.  Februar
  —  Falls  er  für  Weihnachten  gekündigt  war  —  nicht  eingeliefert
worden  ist,  so  hat  die  Haupt=  Ritterschaftsdirektion  die  Baarvaluta  auf
Gefahr  und  Kosten  des  säumigen  Pfandbrief-Inhabers  zu  ihrem  Depositorium
  zu  bringen  und  die  in  dem  Kündigungserlasse  angedrohte  Präklusion
  und  Verweisung  durch  eine  Resolution  festzusetzen.

4)  Nach  Ablauf  eines  Vierteljahres,  von  den  obenbezeichneten  Einlieferungsterminen
  ab  gerechnet,  also  mit  dem  1.  Oktober  bezüglich  1.  April,  tritt
die  Verbindlichkeit  des  Kreditinstituts  als  Depositalbehörde  ein,  dem  Inhaber
  des  Pfandbriefes  von  der  für  ihn  deponirten  und  zinsbar  zu  benutzenden
  Baarvaluta  Depositalzinsen  zu  dem  Sce  von  drei  und  ein
Drittheil  Prozent  jährlich  zu  berechnen,  oder  die  Valuta  für  Rechnung
des  Gläubigers  in  Kur-  und  Neumärkische  Pfandbriefe  umzusetzen.

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Valuten  für  gekündigte  Pfandbriefe,  welche  während  dreißig  Jahre,  vom
Fälligkeitstermine  ab,  unabgehoben  geblieben  sind,  werden  öffentlich  aufgeboten.
Das  Aufgebot  wird  von  der  Haupt  Ritterschaftsdirektion  mit  einem  Termine
von  sechs  Monaten  erlassen.  In  der  Ladung  sind  die  etwaigen  Inhaber  der  gekündigten
  Pfandbriefe  oder  deren  Rechtsnachfolger  aufzufordern,  —  spätestens  in
dem  Lermine  zu  melden,  widrigenfalls  sie  mit  allen  ihren  Ansprüchen  an  die  für
die  Pfandbriefe  deponirte  Valuta  würden  präkludirt  werden.  Die  Ladung  ist
in  die  oben  angegebenen  öffentlichen  Blätter  dreimal  dergestalt  einzurücken,  daß
von  der  Einrückung  ab  bis  zu  dem  Termine  eine  dreimonatliche  Frist  offen  bleibt,
sowie  bei  der  Hauptkasse  und  bei  den  Provinzialkassen  des  Instituts  und  an  der
Börse  ausjuhingen.

Meldet  sich  vor  oder  in  dem  Termine  Niemand,  so  werden  die  Akten  mit
einer  Bescheinigung  der  Haupt-Ritterschaftsdirektion  darüber,  daß  seit  dem
Fälligkeitstermine  ein  Anspruch  auf  die  Valuta  nicht  erhoben  worden  ist,  dem
Stadtgericht  zu  Berlin  vorgelegt,  welches  die  angedrohte  Präklusion  durch  ein
mittelst  Aushangs  an  der  Gerichtsstelle  zu  publizirendes  Erkenntniß  festsetzt.  Sobald
  das  Erkenntniß  rechtskräftig  geworden,  wird  die  erfolgte  Präklusion  von  der
Haupt,-Ritterschaftsdirektion  öffentlich  bekannt  gemacht  und  die  aufgebotene  Valuta
nebst  Zinsen  dem  Institutsfonds  übereignet.

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Die  erforderlichen  näheren  Anordnungen  zur  Ausführung  des  entsprechenden
  Usvofunge.  und  Tilgungsverfahrens  bleiben  der  Haupt-Ritterschaftsdirektion
überlassen.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staaks-Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).