Full text : Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Die  Verfassungsurkunde  für  den  preußischen  Staat.  39

Artikel  101.
In  betreff  der  Steuern  können  Bevorzugungen  nicht  eingeführt
  werden.
ie  bestehende  Steuergesetzgebung  wird  einer  Revision  unterworfen
  und  dabei  jede  Bevorzugung  abgeschafft.

Artikel  102.

Gebühren  können  Staats=  oder  Kommunalbeamte  nur  auf
Grund  des  Gesetzes  erheben.

Artikel  103.

Die  Aufnahme  von  Anleihen  für  die  Staatskasse  findet
nur  auf  Grund  eines  Gesetzes  statt.  Dasselbe  gilt  von  der
Ubernahme  von  Garantien  zu  Lasten  des  Staats.

Vgl.  Reichsmünzgesetz  vom  9.  Juli  1873,  Art.  18  A.  3  und  Rchsges.,

betr.  die  Ausgabe  von  Reichskassenscheinen,  vom  30.  April  1874.

Artikel  104.
Zu  Etatsüberschreitungen  ist  die  nachträgliche  Genehmigung
der  Kammern  erforderlich.
Die  Rechnungen  über  den  Staatshaushaltsetat  werden  von
der  Oberrechnungskammer  geprüft  und  festgestellt.  Die  allgemeine
  Rechnung  über  den  Staatshaushalt  jeden  Jahres,
einschließlich  einer  Ubersicht  der  Staatsschulden,  wird  mit  den
Bemerkungen  der  Oberrechnungskammer  zur  Entlastung  der
Staatsregierung  den  Kammern  vorgelegt.
Ein  besonderes  Gesetz  wird  die  Einrichtung  und  die  Befugnisse
  der  Oberrechnungskammer  bestimmen.
Absatz  1.  „Etatsüberschreitungen  im  Sinne  des  Artikels
104  der  Verfassungsurkunde  sind  alle  Mehrausgaben,  welche  gegen
die  einzelnen  Kapitel  und  Titel  des  nach  Artikel  99  a.  a.  O.
festgestellten  Staatshaushaltsetats  oder  gegen  die  von  der  Landesvertretung
  genehmigten  Titel  der  Spezialetats  stattgefunden
haben,  soweit  nicht  einzelne  Titel  in  den  Etats  als  übertragbar
ausdrücklich  bezeichnet  sind  und  bei  solchen  die  Mehrausgaben
bei  einem  Titel  durch  Minderausgaben  bei  anderen  ausgeglichen
werden.  Unter  dem  Titel  eines  Spezialetats  ist  im  Sinne
dieses  Gesetzes  zu  verstehen  jede  Position,  welche  einer  selbständigen
Beschlußfassung  der  Landesvertretung  unterlegen  hat  und  als
Gegenstand  einer  solchen  im  Etat  erkennbar  gemacht  worden
ist“  (Gesetz,  betr.  die  Einrichtung  und  die  Befugnisse  der  Oberrechnungskammer,
  vom  27.  März  1872,  §  19  Abs.  1).

Absatz  3.  Dies  ist  das  in  der  Anmerkung  zu  Abs.  1  angeführte
Gesetz  vom  27.  März  1872.