Full text : Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

8  94.  Die  Gemeinden  und  die  Gemeindeverfassung.  57

so  z.  B.  auch  in  Bezug  auf  die  Frage,  welche  Angelegenheiten  zwischen
mehreren  Ortschaften,  die  zu  einer  politischen  Gemeinde  vereinigt  oder
dieser  zugeteilt  sind,  infolge  dieser  Gemeindezugehörigkeit  gemäß  Art.  5
und  153  der  Gem.-Ordn.  gemeinschaftlich  sind,  —):  so  ist  in  allen
diesen  Fällen  bezw.  Fragen  oder  in  den  hierüber  entstehenden  Streitigkeiten
  der  Art.  8  Ziff.  25  des  Verw.-Ger.-Hofs-Ges.  und  bezw.  Art.  7
der  Gem.-Ordn.  nicht  maßgebend.  372)

Siehe  weiter  hiezu  die  zu  Art.  7  in  §  94a  Anm.  74  angeführte
  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes,  ferner  §  94a  Anm.  67  bis  69
zu  Art.  7,  desgl.  v.  Kahr  S.  140.  —

Die  in  Art.  4  der  Gem.-Ordn.  begründete  Befugnis  des  kgl.
Staatsministeriums  des  Innern,  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
dieses  Art.  4  Veränderungen  im  Bestande  einzelner  Gemeindebezirke
vorzunehmen,  wird  durch  Art.  7  J.  c.  nicht  berührt.  Vergl.  hiezu
v.  Kahr  S.  141.

Art.  7  bezieht  sich  ja  auch  nur  auf  die  Entscheidung  von  Streitigkeiten
  über  bestehende  Gemeindeverbände  und  deren  räumliche  Begrenzung
  und  hat  auf  die  Bildung  und  Veränderung  der  Gemeindebezirke
  nach  Art.  4  I.  c.  keinen  Bezug,  läßt  also  die  nach
letztgenannter  Gesetzesbestimmung  mit  Genehmigung  des  kgl.  Staatsministeriums
  des  Innern  sich  vollziehenden  oder  auf  Grund  von  Verfügungen
  des  letzteren  erfolgenden  Veränderungen,  Neubildungen  oder
Auflösungen  von  Gemeindebezirken  außer  Betracht.  33)  —  —

Während  —  wie  oben  §  93  Ziff.  2  gesagt  —  in  der  Pfalz
alle  Gemeinden  eine  gleichheitliche  Verfassung  haben,  bestimmt  dagegen
  Art.  8  der  rechtsrhein.  Gem.-Ordn.:  „Die  Gemeinden  haben
entweder  die  städtische  oder  die  LandgemeindeVerfassung."

Es  wurde  also  für  das  rechtsrhein.  Bayern  der  schon  bisher
bestandene  Unterschied  zwischen  Stadt=  und  Landgemeinden  aufrecht
erhalten.  Abgesehen  aber  von  der  Verfassung  gibt  es  zwischen
Städten,  Märkten  und  Landgemeinden  keinen  Unterschied  mehr.  Die
Vorrechte,  welche  früher  mit  der  Qualität  eines  Ortes  als  Stadt  oder

3„)  Siehe  hiezu  Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  vom  5.  November  1890
Bd.  12,  366:  In  Streitigkeiten  über  die  Verpflichtung  zur  Herstellung  und  Unterhaltung
  einer  gemeindlichen  Einrichtung  durch  die  Orts=  oder  die  politische  Gemeinde
  bildet  die  Frage,  ob  eine  Niederlassung  lediglich  in  polizeilicher  oder  auch
in  vermögensrechtlicher  Hinsicht  der  Gemeinde  zugeteilt  wurde,  unter  Umständen
keine  nach  Art.  8  Ziff.  25  des  Gesetzes  über  den  Verwaltungsgerichtshof  in  einem  besonderen
  Verfahren  zu  entscheidende  Präjudizialsache,  sondern  lediglich  einen  Incidentpunkt.
  —  Wie  der  Verw.-Ger.-Hof  schon  wiederholt  ausgesprochen  hat  (Entsch.
des  Verw.-Ger.-Hofes  Samml.  Bd.  6,  70;  Rd.  8,  184),  erstreckt  sich  die  Bestimmung
  des  Art.  8  Ziff.  25  nicht  auf  die  Fälle,  bei  welchen  die  Zugehörigkeit
eines  Grundstückes  u.  s.  w.  zu  dem  Verbande  einer  politischen  Gemeinde  an  sich
feststeht  und  nur  die  Art  und  Weise,  wie  dasselbe  in  den  Verband  aufgenommen
  wurde,  also  insbesondere  die  Frage,  ob  eine  Niederlassung  lediglich  in
polizeilicher  oder  auch  in  vermögensrechtlicher  Hinsicht  der  Gemeinde  zugeteilt
wurde,  den  Streitgegenstand  bildet.  Siehe  Entsch,  des  Verw.-Ger.-Hofes  Bd.  8,
183  f.  in  8  94a  Anm.  61  lit.  k  a.  E.

38)  Siehe  hiezu  §  94  a  Anm.  71  zu  Art.  7  der  Gem.-Ordn.,  auch  Anm.  73.