Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

328  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

mentation,  trotz  deren  Erklärung,  daß  sie
keinen  Ehescheidungsgrund  darauf  stütze.
Einfluß  eines  Rückkehrbefehlö.  (Preuß.  LR.)
Dem  Berufungßrichter  ist  zwar  darin  beizutreten,
daß  die  88.  724,  725  Th.  II  Tit.  1  pr.  LRé.  auf
den  vorliegenden  Fall  keine  Anwendung  finden,  weil
die  Klägerin  nicht  der  die  Ehescheidung  nachsuchende
Theil  ist,  solcher  vielmehr  ausdrücklich  widersprochen
hat.  Allein  die  angeführten  S#§.  haben  es  überhaupt
  nur  mit  einer  interimistischen  Anordnung
für  die  Dauer  des  Ehescheidungöprozesses  zu
thun,  für  welche  deshalb  die  bloße  Bescheinigung
(Glaubhaftmachung)  der  die  Trennung  rechtfertigenden
  Gründe  ausreicht.  Vorliegend  aber  handelt  es
sich  um  einen  mittels  besonderer  Klage  verfolgten
Alimentationsanspruch  der  Klögerin,  welcher  von  dem
Seitens  de5  Beklagten  anhängig  gemachten  Scheidungöprozesse
  ganz  unabhängig  und  für  welchen  demnach
  aus  jenen  §§.  eine  Norm  nicht  herzuleiten  ist.
Dieser  steht  vielmehr  unter  der  Regel  des  §.  185
Th.  II  Tit.  1  pr.  LR.  in  Verbindung  mit  den  aus
dem  Wesen  des  ehelichen  Verhältnisses  sowie  der
Alimentationspflicht  zu  entnehmenden  Grundsätzen.
Aus  diesen  Normen  ergibt  sich  nun  allerding5,  daß
der  Ehemann  seiner  Frau  den  Unterhalt  regelmäßig
in  seinem  und  ihrem  gemeinsamen  Hauzhalte  zu  gewähren
  verpflichtet  ist  (S.  175  Th.  II  Tit.  1  das.).
Indessen  bedingt  die  Natur  des  Verhältnisses  Ausnahmen
  von  dieser  Regel  in  allen  Fällen,  in  welchen
  der  Ehemann  selbst  seiner  Frau  das  eheliche
Zusammenleben  unmöglich  macht,  in  welchen  mithin
die  zeitweilige  faktische  Trennung  der  Ehefrau  von
ihm  als  eine  durch  die  Umstände  gerechtfertigte  anzuerkennen
  ist.  Derartige  Fälle  liegen  nun  zweifellos
  vor,  wenn  der  Ehemann  der  Frau  das  Zusammenleben
  versagt  (vgl.  Entscheidungen  des  Preußischen
  Obertribunals  Bd.  51  S.  228  ff.)  oder  wenn