Samstag den 4. März 1882. 47. Jahrgang. M. 3.
Dr. J. A. Feuffert't
Blätter für KRechtsanwendung
zunächst in Bayern.
Inhalt: Aar behes: # àen Alimenkallonsverträgen. — Zu Art. 83 Abf. 2,
Geb.-Ges. — Miuthellungen aus der echijprechun
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Zur Lehre von den Alimentationsberträgen.
Kann zur Sicherung künftig fälliger Alimente Arrest verhängt
werden?
(Miltgethellt von J. Scherer, gepr. Rechtepraklikant in Passau.)
I.
Nicht selten tritt an die zur arrestanordnung
berufenen Gerichte die Aufgobe heran, Anträge zu
verbescheiden, welche die Verhängung dinglichen
Arrestes zur Sicherung künftig fällig werdender Alimente
außerehelicher Kinder in das Vermögen des
Kindsvaters bezwecken.
Bei Verbeschetdung solcher Antrãge macht sich
ziemlich häufig die Anschauung geltend, der Anspruch
des Alimentanden auf solche in künftigen Terminen
zahlbare Alimente, müsse als eine der Anzahl der
Fälligkeitstermine entsprechende Mehrheit suspensiv
bedingter Ansprüche betrachtet werden.
Suspensiv bedingt nämlich um deswillen, weil
der künftige ungewisse Umstand, ob der Alimentand
die einzelnen Zahlungstermine erlebt, in das Alimentenversprechen
als stillschweigend gesetzte Bedingung,
als Beschränkung der Leistungspflicht
aufgenommen sei.
Neue Folge XXVII. Band.