Full text : Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

Samstag  den  4.  März  1882.  47.  Jahrgang.  M.  3.
Dr.  J.  A.  Feuffert't

Blätter  für  KRechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  Aar  behes:  #  àen  Alimenkallonsverträgen.  —  Zu  Art.  83  Abf.  2,
Geb.-Ges.  —  Miuthellungen  aus  der  echijprechun
7  1  b  ¼ßvßrsbrre  München  in  Girolsochen.  Urthelle  au

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Zur  Lehre  von  den  Alimentationsberträgen.

Kann  zur  Sicherung  künftig  fälliger  Alimente  Arrest  verhängt
  werden?

(Miltgethellt  von  J.  Scherer,  gepr.  Rechtepraklikant  in  Passau.)

I.

Nicht  selten  tritt  an  die  zur  arrestanordnung
berufenen  Gerichte  die  Aufgobe  heran,  Anträge  zu
verbescheiden,  welche  die  Verhängung  dinglichen
Arrestes  zur  Sicherung  künftig  fällig  werdender  Alimente
  außerehelicher  Kinder  in  das  Vermögen  des
Kindsvaters  bezwecken.

Bei  Verbeschetdung  solcher  Antrãge  macht  sich
ziemlich  häufig  die  Anschauung  geltend,  der  Anspruch
des  Alimentanden  auf  solche  in  künftigen  Terminen
zahlbare  Alimente,  müsse  als  eine  der  Anzahl  der
Fälligkeitstermine  entsprechende  Mehrheit  suspensiv
bedingter  Ansprüche  betrachtet  werden.

Suspensiv  bedingt  nämlich  um  deswillen,  weil
der  künftige  ungewisse  Umstand,  ob  der  Alimentand
die  einzelnen  Zahlungstermine  erlebt,  in  das  Alimentenversprechen
  als  stillschweigend  gesetzte  Bedingung,
  als  Beschränkung  der  Leistungspflicht
aufgenommen  sei.

Neue  Folge  XXVII.  Band.