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Ihrem  unrichtigen  Verhalten  zuzuschreiben,  daß  der  Erbpächter  ..  ...
sich  seiner  Verpflichtung  in  einer  Ihrer  Absicht  widersprechenden  Weise
entledigt  hat.  (Vgl.  Nr.  219).

242.  Reskript  des  Unterrichts-Ministerium  vom  15.  November  1890,
betr.  Transportkosten  der  Schullehrer.

Nachdem  Sie  zum  Schullehrer  in  S.  berufen  waren,  hörte  die
Ihnen  als  2.  Lehrer  aufgelegte  Verpflichtung,  unverheiratet  zu  bleiben,
auf  und  es  bestand  in  dieser  Beziehung  kein  Hindernis  mehr  für  Sie,
sich  noch  vor  Ihrem  Zuzuge  nach  S.  zu  verheiraten.  Wenn  Sie  dazu
schritten,  mußte  die  Anholungspflicht  der  Gemeinde  G.  sich  nicht  nur  auf
Ihre  Person  und  Sachen,  welche  Sie  als  unverheirateter  2.  Lehrer  besessen
  hatten,  sondern  auch  auf  Ihre  Ehefrau  und  die  Ihnen  von  derselben
  zugebrachten  Sachen  erstrecken,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  die
Gemeinde  die  Anholung  nicht  von  zwei  verschiedenen  Orten,  etwa  von
B.  und  G,  sondern  nur  von  einem  Orte,  und  zwar  von  Ihrem  bisherigen
  Wohnorte  B.,  auf  dem  geradesten  Wege  zu  beschaffen  hatte.  Sie
hatten  demnach  keinen  rechtlichen  Anspruch  darauf,  daß  die  Gemeinde  die
schon  vor  Ihrer  Verheiratung  Ihnen  gehörenden  Sachen  von  B.  nach  G.
schaffte  und  dieselben,  wie  die  Sachen  Ihrer  Ehefrau  von  G.  abholte.
Sollte  die  Gemeinde  aus  Gründen  der  Billigkeit  unter  den  obwaltenden
besonderen  Umständen  mehr  als  den  Transport  der  in  B.  vorhandenen
und  zu  Ihrem  Hausstande  gehörenden  Personen  und  Sachen  übernehmen,
so  konnte  dies  nur  auf  dem  Wege  gütlicher  Vereinbarung  herbeigeführt
werden.  Eine  solche  hat  nun  nach  dem  Berichte  des  Amtes  auch  stattgefunden,
  indem  die  Gemeinde  die  Kosten  des  Transports  des  größten
Teils  der  Sachen  Ihrer  Ehefrau,  im  Betrage  von  80  Mk.,  und  des
Transports  zweier  Kühe,  im  Betrage  von  15  Mk.,  übernommen  hat.
Ein  Mehreres  zu  übernehmen,  kann  die  Gemeinde  unter  den  vorliegenden
Verhältnissen  nicht  angehalten  werden,  vielmehr  hängt  dies  von  deren
freiem  Entschlusse  ab.

243.  Reskript  des  Finanz-Ministerium  vom  0.  Februar  19892,  betr.
Kühe  der  Lehrer.
Nach  Auffassung  des  Ministeriums  kann  der  Pächter  des  Hofes  in
Maßgabe  der  pachtkontraktlichen  Bestimmung
„für  zwei  Kühe  freie  Weide  und  Winterfutterung  mit  und
unter  den  Kühen  des  Hofes  resp.  des  Holländers“
und  bei  deren  Handhabung  auf  anderen  Pachthöfen  nicht  angehalten
werden,  Ihre  Kühe  anders  zu  stellen  und  zu  futtern,  als  es  nach  Ihrer
Angabe  zur  Zeit  geschieht.  Insbesondere  wird  der  Pächter  nicht  wohl
gezwungen  werden  können,  Ihren  Kühen  das  seinen  eigenen  Kühen  als
Zugabe  verabreichte  Kraftfutter  ebenfalls  zu  verabreichen,  vorausgesetzt,
daß  Ihre  Kühe  im  Uebrigen  ausreichliches  Futter  in  derselben  Güte  wie

die  Hofkühe  erhalten.
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