Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

34  Einleitung.  8.  18.

Gesetz  über  die  Verantwortlichkeit  der  Minister
vom  4.  Juni  1848,  das  seine  Ergänzung  in  dem  Gesetze
vom  30.  März  1850  findet,  durch  welches  die  Zusammensetzung
  des  bei  Anklagen  gegen  Minister  zur  Entscheidung
berufenen  Staatsgerichtshofes  und  das  dabei  zu  beobachtende
Verfahren  genauer  geregelt  wird.5)

1)  Die  bestehende  Gerichtsver  fassung  erfuhr  eine  wesentliche
  Verbesserung;  man  nahm  den  Gerichten  eine  Reihe
von  Geschäften  ab,56)  welche  nicht  die  Rechtsprechung  zum
Inhalte  haben,  und  wies  dieselben  an  andere,  dafür  mehr
geeignete  Behörden  oder  rief  solche  erst  in's  Leben.  Mittelbar
  äußerte  diese  Aenderung  der  Gerichtsverfassung  auch
ihren  Einfluß  auf  das  Aemter-System  überhaupt.  Besonders
  wichtige  Veränderungen  erfolgten  im  Interesse  der
Strafrechtspflege  —  durch  die  Einführung  von  Schwurgerichten,
  des  öffentlichen,  mündlichen  Verfahrens,  der
Staatsanwaltschaft  u.  a.  —  Die  Quelle  dieser  Reformen
liegt  hauptsächlich  in  dem  Gesetze  vom  4.  Juli  1848,
die  Grundlagen  der  Gesetzgebung  über  die  Gerichtsorganisation
  2c.  betr.,!))  zu  dessen  Ausführung  später  verschiedene
einzelne  Gesetze  erlassen  wurden,  so  abgesehen  von  den
beiden  Strafgesetzbüchern  vom  10.  November  1861  insbes.
das  Gesetz,  die  Gerichtsverfassung  betr.  vom  10.  November

5)  S.  das  erstere  Gesetz  in  meiner  Sammlung  S.  111,  das  zweite
im  Gesetzblatte  v.  1849/50  S.  633.

5)  Mittelbar  hatte  die  durch  das  G.-Bl.  Ablösungsgesetz  vom  4.  Juni
1848  verfügte  Aufhebung  der  standes=  und  gutsherrl.  Gerichtsbarkeit  eine
erhebliche  Verbesserung  der  Gerichtsverfassung  zur  Folge  gehabt.

7)  S.  das  Grundlagengesetz  in  meiner  Sammlung  S.  58  und  das
Ger.-Verf.-Ges.  S.  62;  durch  dieses  ist  das  Gerichtsverfassungsgesetz  v.
25.  Juli  1850,  dann  das  Gesetz  v.  28.  Mai  1852,  einige  Bestimmungen
über  die  Gerichtsverfassung  in  den  Landestheilen  diesseits  des  Rheins  und
der  größere  Theil  der  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  1856,
einige  Bestimmungen  über  die  Gerichtsverfassung  und  das  gerichtliche  Verfahren
  in  den  Landestheilen  diesseits  des  Rheins  betr.  außer  Wirksamkeit
gesetzt  worden  (die  damals  aufrecht  erhaltenen  Artikel  wurden  nachmals
durch  die  Prozeßordnung  von  1869  ausgehoben).