122 Oberstrichterliche Entscheidungen.
ließ die beklagte Stadtgemeinde der Uferböschung entlang
ein hölzernes Geländer und weitere Laternen anbringen.
Mit diesen Thatsachen und mit der Ausführung,
daß ein Verschulden der Beklagten vorliege, welches die
Beschädigungen des Klägers verursacht habe und jene zu
dessen Schadloshaltung verpflichte, begründete das Bernfungsgericht
seine Entscheidung, mit welcher die Berufung
der Beklagten gegen das dieselbe zur Leistung des vom
Kläger geforderten Schadensersatzes schuldig erkennende
Urtheil der ersten Instanz zurückgewiesen wurde.
Der hiegegen in erster Linie erhobene Angriff der
Revision bezeichnet die Vorschriften in Thl. IV Kap. 16
§8 1, 2 und 6 und Kap. 1 § 20 Nr. 3 und 5 des Bayer.
Landrechts, sowie der Anmerkungen hiezu, ferner des
8 367 Ziff. 12 d. RSiGB. als durch unrichtige Anwendung
verletzt und stellt hiemit zur Entscheidung, ob das
Berufungsgericht mit Recht das Vorhandensein eines solchen
Verschuldens der Beklagten angenommen hat. Denn
es handelt sich hiebei nicht um eine reine Thatfrage,
sondern um das Unterstellen der Thatsachen, in denen
ein Verschulden gefunden wird, unter den Rechtsbegriff
der eulpa, sohin um eine rechtliche Schlußfolgerung,
welche nach §§ 511 und 512 der RCPO. der Nachprüfung
des Revisionsgerichts unterliegt (Sammlung von
Entscheidungen des Obersten Landesgerichts Bd. XIII
S. 297 und Anführungen).
Diese Nachprüfung ergibt die Unstichhaltigkeit des
Augriffs. ·
Mit den vorangeführten, unangreifbar festgestellten
Thatsachen stellt sich die zunächst vorgebrachte Behauptung
in Widerspruch und hat daher keine Beachtung zu
finden, daß der Weg, den Kläger damals genommen hat,
kein regelmäßiger Weg, daß vielmehr als solcher der
durch die —straße führende anzusehen sei.
Im Uebrigen bekämpft die Revision die Anschauung
des Berufungsgerichts nicht, daß die unverwahrt geblie-