Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVII. Band. (57)

122  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

ließ  die  beklagte  Stadtgemeinde  der  Uferböschung  entlang
ein  hölzernes  Geländer  und  weitere  Laternen  anbringen.

Mit  diesen  Thatsachen  und  mit  der  Ausführung,
daß  ein  Verschulden  der  Beklagten  vorliege,  welches  die
Beschädigungen  des  Klägers  verursacht  habe  und  jene  zu
dessen  Schadloshaltung  verpflichte,  begründete  das  Bernfungsgericht
  seine  Entscheidung,  mit  welcher  die  Berufung
der  Beklagten  gegen  das  dieselbe  zur  Leistung  des  vom
Kläger  geforderten  Schadensersatzes  schuldig  erkennende
Urtheil  der  ersten  Instanz  zurückgewiesen  wurde.

Der  hiegegen  in  erster  Linie  erhobene  Angriff  der
Revision  bezeichnet  die  Vorschriften  in  Thl.  IV  Kap.  16
§8  1,  2  und  6  und  Kap.  1  §  20  Nr.  3  und  5  des  Bayer.
Landrechts,  sowie  der  Anmerkungen  hiezu,  ferner  des
8  367  Ziff.  12  d.  RSiGB.  als  durch  unrichtige  Anwendung
  verletzt  und  stellt  hiemit  zur  Entscheidung,  ob  das
Berufungsgericht  mit  Recht  das  Vorhandensein  eines  solchen
  Verschuldens  der  Beklagten  angenommen  hat.  Denn
es  handelt  sich  hiebei  nicht  um  eine  reine  Thatfrage,
sondern  um  das  Unterstellen  der  Thatsachen,  in  denen
ein  Verschulden  gefunden  wird,  unter  den  Rechtsbegriff
der  eulpa,  sohin  um  eine  rechtliche  Schlußfolgerung,
welche  nach  §§  511  und  512  der  RCPO.  der  Nachprüfung
  des  Revisionsgerichts  unterliegt  (Sammlung  von
Entscheidungen  des  Obersten  Landesgerichts  Bd.  XIII
S.  297  und  Anführungen).

Diese  Nachprüfung  ergibt  die  Unstichhaltigkeit  des
Augriffs.  ·

Mit  den  vorangeführten,  unangreifbar  festgestellten
Thatsachen  stellt  sich  die  zunächst  vorgebrachte  Behauptung
  in  Widerspruch  und  hat  daher  keine  Beachtung  zu
finden,  daß  der  Weg,  den  Kläger  damals  genommen  hat,
kein  regelmäßiger  Weg,  daß  vielmehr  als  solcher  der
durch  die  —straße  führende  anzusehen  sei.

Im  Uebrigen  bekämpft  die  Revision  die  Anschauung
des  Berufungsgerichts  nicht,  daß  die  unverwahrt  geblie-