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Kenntnis  gesetzt  worden,  sei  es  daß  sie  an  der  Wahrung  ihrer  Interessen  ver—
hindert  waren.

Die  Frist  zur  Anbringung  des  Gesuches  beträgt  vier  Wochen  und  beginnt
mit  der  Bekanntmachung  bezw.  mit  dem  Anfang  des  öffentlichen  Vollzuges  der
anzufechtenden  Entschließung.  Seine  Zulassung  bewirkt  die  Wiederherstellung
der  Instanz.

Handelt  es  sich  um  die  Beschwerde  dritter  Beteiligter  gegen  eine  Bewilligung
oder  Genehmigung,  so  kann  dieselbe,  sofern  nicht  eine  Täuschung  der  Behörden
oder  ein  Verstoß  gegen  eine  bestimmte  Vorschrift  unterlaufen,  nur  geltend  ge—
macht  werden  in  den  Fristen  und  Formen  des  Rekurses  1).

8.  Sind  die  zugelassenen  Rechtsmittel  erschöpft  oder  durch  Versäumung  der
Fristen  verloren  gegangen,  so  erlangt  die  getroffene  Entschließung  die  formelle
Rechtskraft;  die  Verwaltungsbehörde  ist  zu  einer  nochmaligen  Prüfung  derselben
nicht  mehr  verpflichtet“).  Weiter  aber  geht  die  bindende  Wirkung  der  Rechtskraft
  nicht.  Die  Verwaltungsbehörde  kann  vielmehr  auch  eine  unanfechtbar  ge—
wordene  Entschließung  immer  noch  von  sich  aus  aufheben  oder  abändern,  wenn
sie  die  Verhältnisse  nachträglich  anders  beurteilt.

Dieser  Grundsatz  erleidet  jedoch  dann  eine  wesentliche  Einschränkung,  wenn  durch
die  Entschließung  für  einen  Beteiligten  ein  gesetzmäßiger  Anspruch  erworben
  wurde.  In  diesem  Falle  ist  die  Aenderung  der  getroffenen  Entschließung
  nur  zulässig,  wenn  es  sich  um  eine  Bewilligung  oder  Genehmigung  handelt,
die  erschlichen  oder  im  Widerspruch  mit  den  Vorschriften  des  obiektiven
Rechtes  (einschl.  der  sachlichen  Zuständigkeitsbestimmungen)  erteilt  wurde,  oder
wenn  sich  durch  spätere  Verhandlungen  herausstellt,  daß  die  tatsächlichen  Verhältnisse
  im  wesentlichen  anders  gelagert  sind,  als  man  angenommen  hattes).

Darüber,  was  unter  einem  „gesetzmäßigen  Anspruch“  zu  verstehen  sei,  fehlt  es
an  einer  gesetzlichen  Erläuterung.  Aus  der  Wahl  der  Worte:  Bewilligung  und
Genehmigung  läßt  sich  bei  der  Unbestimmtheit  des  Sprachgebrauches  der  Verf.=Ordg.
  ein  sicherer  Anhaltspunkt  nicht  entnehmen.  Unzweifelhaft  ist  aber,  daß
man  mit  der  in  Frage  stehenden  einschränkenden  Vorschrift  alle  die  Fälle  im
Auge  gehabt  hat,  in  denen  es  sich  um  Verwaltungsakte  handelt,  welche  die
Begründung  eines  subjektiven  öffentlichen  Rechtes  zum  Gegenstand  haben.  Hierher
  gehören  die  Verleihung  von  Konzessionen  im  eigentlichen  Sinn,  von  Anstaltsnutzungen
  besonderer  Art,  der  Staatsangehörigkeit,  der  Beamteneigenschaft,  die
Konstituierung  von  Einzelbefugnissen  der  Selbstverwaltungskörper  usw.  Nicht
aber  fällt  darunter  die  Erteilung  einer  der  Polizeibehörde  vorbehaltenen  Er-1)

  88  41,  42  Verf.  O.

2)  Wohl  aber  ist  sie  verbunden,  wenn  ein  Gesuch  unter  derselben  Begründung  von  neuem  vor—
getragen  wird,  darauf  einen  neuen  Bescheid  zu  geben.  Die  Verweigerung  eines  solchen  mit  der  Begründung,
  daß  über  den  vorgetragenen  Tatbestand  bereits  rechtskräftig  entschieden  sei,  ist  unstatthaft.
  Vgl.  die  in  diesem  Sinne  sich  aussprechende  konstante  Praxis  des  Preuß.  Ob.  Verw.  Ger.  Zu  weit
geht  daher  der  in  RPr.  1902  S.  259  mitgeteilte  Erlaß  des  Minist.  d.  J.  vom  16.  April  1902  Nr.  27  760.

3)  Verf.  O.  §  43.  Ueber  die  Frage  der  Rechtskraft  der  Verwaltungsentschließungen  nach  Bad.
R.  vgl.  für  das  ältere  Recht  Weizel  a.  a.  O.  S.  295  ff.,  für  die  V  O.  vom  31.  Aug.  1884  bes.
die  Abhandlung  in  Verw.  Zeitschr.  1903,  S.  104  ff.  und  das  Urteil  des  VGH.  vom  21.  April  1903,

Jeuuschr,  ibo4.  S.  23  ff.,  das  sich  vor  allem  auch  über  die  wenig  glückliche  Fassung  des  §  43  Verf.  O.
ausspricht.