Rechtliche Stellung der im Anslande befindlichen Staatsangehörigen. 635
scheinen eben bedroht, wenn es sich um Hochverrath oder Landesverrath handelt —
kann der Staat allerdings auch dem Fremden gegenüber normgebend, also Geborsam,
nicht aber Treue fordernd, gedacht werden.
)Die in der Literatur bei diesem Anlasse im Friedensrechte regelmäßig
eröffnete Debatte über die Frage, wie sich der Aufenthaltsstaat zu dieser Aufforderung
des fremden Staates an seinen eigenen Angehörigen zu verhalten habe,
ist darum systematisch verstellt und in ihren Resultaten zudem meistens völlig verfehlt.
— Martens.- Bergbohm S. 336 betont, daß die Deutschen Militärflüchtlinge
1870/71, obwohl sie offenbar eine gesetzliche Verpflichtung verletzten, von Rußland
doch nicht zwangsweise nach Preußen expedirt werden konnten. Die Verpflichtung,
dieselben hinaus zu befördern, hätte der Russischen Regierung nur kraft eines diesbezüglichen
speciellen Uebereinkommens mit Preußen obgelegen. Letzteres ist wohl richtig,
irrig ist es aber, wenn der cit. Autor weiter meint, daß „dergleichen Verträge sich weder
durch das Völkerrecht, noch durch diejenigen Verhältnisse dürften rechtfertigen lassen,
welche normaler Weise zwischen einer Regierung und ihren Unterthanen existiren
müssen“. Es ist schlechthin kein Grund erkennbar, der sich innerhalb der bestehenden
Staatenpraxis dem Abschluß eines solchen Vertrages entgegenstellen sollte. Die
einzigen Schwierigkeiten, die sich der Ansführung derselben in Kriegszeiten entgegenstellen
könnten, liegen eben, wie im Texte bemerkt, nur im Normensystem des
Neutralitätsrechts. — Auch Heffter's Parteinahme gegen diese Mitwirkung aus
dem Gedanken „des allgemeinen Weltbürgerrechts“ (8 59a., Note 3), noch vielmehr
aber Bluntschli's ziemlich banale Motivirung (zu Art. 375 Völkerrecht) lassen
sich theils aus der herrschenden Vorliebe, jede mit dem Staatsganzen in Beziehung
zu bringende Rechtsverletzung von vornherein des Schutzes der politischen „Verbrechen“
theilhaftig werden zu lassen, theils aus der oben (8 118) erwähnten, in der Literatur
des Bölkerrechts vorherrschenden Neigung erklären, die Idee der Auswanderungsfreiheit
selbst auf Kosten der unentbehrlichsten Grundlagen des staatlichen Verbandes
in Schutz zu nehmen.
9 Hier tritt die Bedeutung der völkerrechtlichen Dehortatorien, der Abmahnungen
und Verbote hervor, in welchen die Staaten bei eingetretenen Kriegsfällen
ihren, wo immer weilenden Angehörigen, den Eintritt in den Kriegsdienst eines
betheiligten Staates bei Strafe verbieten. S. die Englischen Foreign Enlistement-Acts,
die Neutralitäts. Erklärungen aller Staaten anläßlich des Deutsch-Französischen
Krieges, in den von der Handelskammer zu Hamburg herausgegebenen Actenstücken,
Beilage zum Staatsarchiv 1870.
*!) Artikel 8 der Deutschen Reichsverfassung bestimmt: „Dem Auslande
gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reiches.“
S. Laband, Staatsrecht I. 5 15. Nach Seydel a. a. O. S. 570 ist der
Schutz im Auslande kein „Recht“ des Staatsangehörigen, sondern eine Staatsaufgabe.
Der Gesandte, der seinen Staatsangehörigen in Schutz nimmt, erfüllt
zwar eine Amtspflicht, befriedigt aber damit nicht einen Anspruch des Staatsangehbrigen.
Ueber diese in die Controverse über die juristische Natur der Grundrechte
fallende Frage vgl. Gerber, Ueber öffentliche Rechte Seydel, Grundzüge
einer allg. Staatslehre, und Stoerk, Methodik des öffentlichen Rechts. 3. Capitel.
5) Die gesetzliche Androhung energischer Retorsionsmaßregeln enthält die
Naturalisations-Acte der Verein. Staaten von 1868, deren practische Bedeutung
jedoch durch die sog. Bancroftverträge empfindlich gesunken ist. Phillimore
nennt die Act „a strange reprisal, after the fashion of the first Napoleon“.
Mag er auch Recht haben, wenn er dieselbe in ihrer Absicht „of seizing and