Full text : Modernes Fürstenrecht

8  45.  Erwerb  des  Thrones  ohne  vorausgehende  Thronfolgefähigkeit.  341

ermächtigen.  Dann  ist  mittelbar  doch  wieder  das  Staatsgesetz
  der  Rechtsgrund,  wenn  auch  kein  Spezialthronfolge-,
sondern  ein  allgemeines  Gesetz,  die  Verfassung  (siehe  Binding
S.  47;  Anschütz  S.  574;  G@g.  Meyer  $  %).  Bezüglich  alter
Erbverbrüderungen  trennen  sich  die  Meinungen:  wo  die  Verfassungen
  darüber  schweigen,  nehmen  die  einen  Untergang
derselben  an  (so  Binding  S.  41;  Anschütz  S.  574),  während
andere  (so  Meyer  $  90)  behaupten,  das  Stillschweigen  der
Verfassung  bedeute  Fortdauer  der  bestehenden  Erbverträge;
eine  Aufhebung  derselben  würde  einen  besonderen  Ausspruch
erfordern.  Über  die  Frage  des  Verhältnisses  von  Erbverbrüderung
  und  Unteilbarkeitsprinzip  sprachen  wir  oben  S.  50.

B.  Cosack,  Staatsrecht  des  Großherzogt.  Hessen  S.  9,
macht  die  allgemeine  Ausnahme:  Thronfolgerechte  von  Nichtstaatsangehörigen
  könnten  durch  einseitiges  Staatsgesetz  keine
Änderung  erleiden,  insbesondere  nicht  solche  auswärtiger  Erbverbrüderter;
  denn  „Ausländer“  bräuchten  nicht  die  Allmacht
der  Gesetzgebung  eines  fremden  Staates  anzuerkennen.  Allein
dieser  Grund  ist  nicht  ausreichend.  Auch  der  Ausländer
unterliegt  der  Staatsgesetzgebung,  soweit  diese  eine  innere
Staatsangelegenheit  betrifft,  an  welcher  der  Fremde  beteiligt
ıst.  Thronfolge  ist  aber  nur  innerhalb  des  Staates  möglich.
Es  gilt  also  analog,  was  für  im  Inland  befindliches  Vermögen
von  Staatsfremden  Rechtens  ist.

c)  Erwerb  des  Thrones  ohne  vorausgehonde  Thronfolgefähigkeit.
&  45.

L  Der  Erwerb  der  Herrscherstellung,  ohne  daß  Besitz
einer  Thronfolgefähigkeit  vorliegt,  geschieht  1.  durch  einoder
  zweiseitigen  Rechtsakt  des  Erwerbers,  2.  ohne  Willen  des
Erwerbers  durch  rein  tatsächlich-natürliche  Vorgänge.

I.  A.  Durch  einseitigen  Akt  des  Thronerwerbers  wird
die  Herrscherstellung  bei  Usurpation  erworben,  sei  es,  daß
der  Staat  schon  vorhanden  ist,  sei  es,  daß  er  erst  gleichzeitig
im  Wege  der  Revolution  oder  sonstwie  zur  Entstehung  gelangt.
  Der  tatsächliche  Besitz  der  Herrschaft  gibt  das  Recht