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Vom  12.  Mai  1901.  825
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beruht,  in  den  bisher  durch  die  Zulassung  gestatteten  Grenzen  keiner
Erlaubniß  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes.

§  93.  Diejenigen  beim  Inkrafttreten  des  Gesetzes  zum  Gesäftsbetriebe
  befugten  deutschen  Unternehmungen,  deren  Geschäftsctrieb
  sich  über  das  Gebiet  eines  Bundesstaats  hinaus  erstreckt
oder  welchen  durch  die  Zulassung  ein  solcher  Geschäftsbetrieb  gesattet
  ist,  unterstehen  der  Aufsicht  des  Aufsichtsamts  für  Privatbersicherung;
  die  Beaufsichtigung  der  übrigen  deutschen  Unternehmungen
  wird  durch  Landesbehörden  ausgeübt.

8§  9#4.  Beim  Ablauf  einer  landesgesetzlich  auf  eine  bestimmte
zeit  erfolgten  Zulassung  bedarf  es  der  Ertheilung  einer  neuen
rlaubniß  durch  die  Aufsichtsbehörde  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes.
Ab  Wenn  der  Zeitraum  vom  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  bis  zum
al  laufe  der  auf  eine  bestimmte  Zeit  erfolgten  Zulassung  nicht  mehr
as  sechs  Monate  beträgt,  so  gilt  die  Dauer  der  Zulassung  als
m  ein  Jahr  verlängert.
wi  8  95.  Beruht  die  Zulassung  einer  Unternehmung  auf  einer
Aderruflichen  Genehmigung,  so  unterliegt  die  Ausübung  des  Wider—
fs  solange  dem  freien  Ermessen  der  Aufsichtsbehörde,  als  die
nternehmung  nicht  die  Erlaubniß  zum  Geschäftsbetriebe  nach  Maßgabe
  dieses  Gesetzes  erlangt  hat.

tret  8  96.  Versicherungsunternehmungen,  die  zur  Zeit  des  Inkraftz
  ens  dieses  Gesetzes  in  einem  oder  in  mehreren  Bundesstaaten
nan  Geschäftsbetriebe  befugt  sind,  können  jederzeit  die  Zulassung
aEch  Maßgabe  dieses  Gesetzes  beantragen.  Zur  Ausdehnung  ihres
besshäftsbetriebs  auf  einen  anderen  Bundesstaat  ist  die  Erlaubniß
Aufsichtsamts  für  Privatversicherung  erforderlich.
auf  8  97.  Soweit  ein  Uebergang  der  Aufsicht  von  Landesbehörden
bies  das  Aufsichtsamt  für  Privatversicherung  stattfindet,  gehen  auf
dures  kraft  Gesetzes  auch  alle  Rechte  und  Pflichten  über,  welche
*  Kautionsbestellung,  Hinterlegung,  Eintragung  von  Schuld—
nahreibungen  in  ein  Staatsschuldbuch  oder  in  das  Reichsschuldbe
  oder  durch  sonstige  Sicherungsmaßregeln  für  die  Landesbehörden
gründet  sind.
In  den  vorstehend  bezeichneten  Fällen  ist  auf  Ersuchen  des
tiones  der  Gewahrsam  und  die  Verwaltung  der  vorhandenen  Kauui
  n  durch  die  Landesbehörden  einstweilen,  jedoch  auf  höchstens
Jahre,  weiterzuführen.
er  48.  Die  bereits  zugelassenen  Versicherungsunternehmen  haben
stim  ufsichtsbehörde  auf  Erfordern  binnen  einer  von  dieser  zu  bemenden
  Frist  die  zur  Klarlegung  ihres  Geschäftsplans  erforder-