Die Staatsdiener. 115
jahr an auf 2 400 MA, vom 65. Lebensjahr an auf 2500 -X, wofern jene Gehalte
mindestens um 20 + weniger betragen als diese Summen. Unverheiratete, verheiratete
aber kinderlose, desgl. solche Geistliche, welche aus Privatmitteln ein jährl.
Einkommen von wenigstens 1 800 4 beziehen, haben jedoch keinen Anspruch auf
solche Alterszulagen.
4. Fürsorge für die Beamten im Fall ihrer Dienstunfähigkeit.
Schon Herzog Christophs Große Kirchenordnung von 1559 hat den
evangelischen Geistlichen für den Fall andauernder Krankheit und Dienstunfähigkeit
Lebenslang ein „ziemliches“ Leibgeding zugesichert, welches,
Pfarrvictalitium genannt, bis zum Jahr 1744 auf 86 fl., einschließlich 6 fl.
Mietzinsentschädigung, sich belief, von da an aber noch um 10 Scheffel
Dinkel und 1 Eimer Wein vermehrt wurde. Daneben bestand das große
Victalitium, 234 fl. jährlich im Taxwerth von 1808. Die erste gesetzliche
Regelung des Pensionswesens der Staatsdiener erfolgte durch das IX. Edikt
vom 18. November 1817. Nach Abschluß des Verfassungswerks von 1819
ergiengen sodann in dem IV. Abschnitt der Dienstpragmatik vom 28. Juni
1824 diejenigen Bestimmungen, welche mehr als ein halbes Jahrhundert
lang für die Pensionirungen zunächst der Staatsdiener, dann auch der
Kirchen- und Schuldiener maßgebend geworden sind, allerdings mit einzelnen
im Jahr 1849 beschlossenen Beschränkungen, welche auch die spätere Gesetzgebung
von 1853 und 1865 ganz nicht mehr hat beseitigen können.
Eine neue Kodifikation des jetzt giltigen Rechts enthält der dritte Abschnitt
des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876, mit einem
Nachtrag vom 1. Juli 1876, betreffend die Pensionsberechtigung des
Wohnungsgenusses für Bezirksbeamte.
Auch den Kirchen= und Schuldienern ist für den Fall, daß sie durch
Altersschwäche oder eine ohne Hoffnung der Wiedergenesung andauernde
Kränklichkeit zu Versehung ihres Amts unfähig würden, in §. 74 der
Verf.-Urk. ein angemessener lebenslänglicher Ruhegehalt gewährleistet. Demgemäß
werden seit 1828 und 1842 die Angestellten an der Universität
und den höheren Lehranstalten nach den gleichen Grundsätzen behandelt
wie die Staatsdiener. Für die Lehrer an den mittleren und unteren
Klassen der Gymnasien und Realanstalten, der Latein= und Realschulen
wurde durch Gesetz A vom 6. Juli 1842 ein Maximalpensionssatz von
700 fl., für die Volksschullehrer nach dem Gesetz vom 29. September
1836 Art. 56 ein solcher von 250 fl. bestimmt, sind auch für beide Kategorien
von Lehrern besondere Pensionskassen gegründet worden, aus welchen
die Pensionen bezahlt werden sollten. Jene beschränkenden Maximalsätze
wurden durch das Gesetz vom 7. September 1849, das hier für die Betheiligten
günstig wirkte, ausgehoben. Auch fiel die besondere Pensionskasse
der Lehrer an Latein= und Realschulen in Folge der Schlußbestimmung