Art. 63.) XI. Reichskriegswesen. 357
befehl“. Die verbündeten Regierungen beschlossen in den Conferenzen über
den Entwurf in „Artikel 59 und sonst statt: Bundesoberfeldherr zu setzen:
Bundesfeldherr". (Verh. d. verfassungberathenden Reichstages Anl. Rd.
S. 21.) Daß die verbündeten Regierungen bei dieser Aenderung nicht beabsichtigten,
sachlich etwas Anderes zu bestimmen oder gar dem Könige von
Preußen eine andere Stellung einzuräumen, als er selber für nothwendig erachtet
hatte, ist wohl klar. Vgl. auch P. Laband II S. 535 Anm. 8.
III. Zu Artikel 63 Absatz II sagt P. Laband II S. 538: „Das
äußere Merkmal des militärischen Dienstverhältnisses ist das Dienstkleid, die
sogen. Uniform, welches vom Dienstherrn ertheilt, resp. vorgeschrieben wird.
Das Tragen der Uniform ist Dienstpflicht. Für die Bekleidung der Offiziere
und Mannschaften sind zwar die Grundfarben und der Schnitt der königlich
preußischen Armee maßgebend; innerhalb dieser Schranken aber hat der
Contingentsherr die Uniform, insbesondere die äußeren Abezeichen
(Cocarden 2c.) zu bestimmen.“ A. Arndt, Verfassung des Deutschen Reiches
S. 254, meint dagegen, „daß das Recht der Contingentsherren nur eine unwesentliche
Aeußerlichkeit betrifft, deren Verschiedenheit ebensowenig die Einheitlichkeit
des deutschen Heeres ausschließt, wie z. B. die Verschiedenheit der
Dragoner= von der Ulanenuniform“. Diese Bemerkung Arndt's geht daneben.
Für die militärische Einheit ist diese Verschiedenheit in der Uniform
allerdings unerheblich und deswegen ist sie auch zugelassen. Aber die staatsrechtliche
Bedeutung der Vorschrift darf man nicht danach abmessen, ob
eine Aeußerlichkeit äußerlich erheblich oder unerheblich ist. Staatsrechtlich ist
sie erheblich; denn sie ist das Zeichen der staatlichen Hoheit. Darum ist
auch deren herkömmliches Hauptmerkmal, die Cocarde, ausdrücklich hervorgehoben,
und ist sogar in Militärconventionen die Aufrechthaltung solcher
hoheitlicher Abzeichen ausdrücklich bedungen. Vgl. P. Laband II S. 538
Anm. 5.
IV. In Artikel 63 Absatz III ist das Aufsichtsrecht des Reiches, hier
Recht der Inspection genannt, abweichend von dessen regelmäßiger Gestaltung
geordnet. Die Abweichungen sind zwei. Die Ausübung des militärischen
Aussichtsrechtes kömmt nicht dem Bundesrathe auf Grund der Wahrnehmungen
des Präsidiums, sondern dem Bundesfeldherrn, dem Kaiser zu. Ferner geschieht
die Abstellung der bemerkten Mängel nicht durch den Staat kraft
Bundespflicht, sondern unmittelbar durch den Kaiser kraft seiner Befehlsgewalt.
V. Ueber die Tragweite der Verfügung im Absatze IV, daß der Kaiser
den Präsenzstand des Heeres bestimmt, herrscht Streit. Zweifellos ist zunächst
soviel, daß dieses Recht des Kaisers, ebenso wie jenes, die dort weiter erwähnten
organisatorischen Anordnungen zu treffen, innerhalb der Schranken
der jeweils bestehenden Gesetze zu üben ist. Da nun sowohl nach Artikel 60
der Verfassung die Friedenspräsenzstärke des Heeres ziffernmäßig festgestellt
war, als auch durch die spätere Gesetzgebung festgestellt geblieben ist, so