Full text : Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Art.  63.)  XI.  Reichskriegswesen.  357

befehl“.  Die  verbündeten  Regierungen  beschlossen  in  den  Conferenzen  über
den  Entwurf  in  „Artikel  59  und  sonst  statt:  Bundesoberfeldherr  zu  setzen:
Bundesfeldherr".  (Verh.  d.  verfassungberathenden  Reichstages  Anl.  Rd.
S.  21.)  Daß  die  verbündeten  Regierungen  bei  dieser  Aenderung  nicht  beabsichtigten,
  sachlich  etwas  Anderes  zu  bestimmen  oder  gar  dem  Könige  von
Preußen  eine  andere  Stellung  einzuräumen,  als  er  selber  für  nothwendig  erachtet
  hatte,  ist  wohl  klar.  Vgl.  auch  P.  Laband  II  S.  535  Anm.  8.

III.  Zu  Artikel  63  Absatz  II  sagt  P.  Laband  II  S.  538:  „Das
äußere  Merkmal  des  militärischen  Dienstverhältnisses  ist  das  Dienstkleid,  die
sogen.  Uniform,  welches  vom  Dienstherrn  ertheilt,  resp.  vorgeschrieben  wird.
Das  Tragen  der  Uniform  ist  Dienstpflicht.  Für  die  Bekleidung  der  Offiziere
und  Mannschaften  sind  zwar  die  Grundfarben  und  der  Schnitt  der  königlich
preußischen  Armee  maßgebend;  innerhalb  dieser  Schranken  aber  hat  der
Contingentsherr  die  Uniform,  insbesondere  die  äußeren  Abezeichen
(Cocarden  2c.)  zu  bestimmen.“  A.  Arndt,  Verfassung  des  Deutschen  Reiches
S.  254,  meint  dagegen,  „daß  das  Recht  der  Contingentsherren  nur  eine  unwesentliche
  Aeußerlichkeit  betrifft,  deren  Verschiedenheit  ebensowenig  die  Einheitlichkeit
  des  deutschen  Heeres  ausschließt,  wie  z.  B.  die  Verschiedenheit  der
Dragoner=  von  der  Ulanenuniform“.  Diese  Bemerkung  Arndt's  geht  daneben.
  Für  die  militärische  Einheit  ist  diese  Verschiedenheit  in  der  Uniform
allerdings  unerheblich  und  deswegen  ist  sie  auch  zugelassen.  Aber  die  staatsrechtliche
  Bedeutung  der  Vorschrift  darf  man  nicht  danach  abmessen,  ob
eine  Aeußerlichkeit  äußerlich  erheblich  oder  unerheblich  ist.  Staatsrechtlich  ist
sie  erheblich;  denn  sie  ist  das  Zeichen  der  staatlichen  Hoheit.  Darum  ist
auch  deren  herkömmliches  Hauptmerkmal,  die  Cocarde,  ausdrücklich  hervorgehoben,
  und  ist  sogar  in  Militärconventionen  die  Aufrechthaltung  solcher
hoheitlicher  Abzeichen  ausdrücklich  bedungen.  Vgl.  P.  Laband  II  S.  538
Anm.  5.

IV.  In  Artikel  63  Absatz  III  ist  das  Aufsichtsrecht  des  Reiches,  hier
Recht  der  Inspection  genannt,  abweichend  von  dessen  regelmäßiger  Gestaltung
geordnet.  Die  Abweichungen  sind  zwei.  Die  Ausübung  des  militärischen
Aussichtsrechtes  kömmt  nicht  dem  Bundesrathe  auf  Grund  der  Wahrnehmungen
des  Präsidiums,  sondern  dem  Bundesfeldherrn,  dem  Kaiser  zu.  Ferner  geschieht
  die  Abstellung  der  bemerkten  Mängel  nicht  durch  den  Staat  kraft
Bundespflicht,  sondern  unmittelbar  durch  den  Kaiser  kraft  seiner  Befehlsgewalt.


V.  Ueber  die  Tragweite  der  Verfügung  im  Absatze  IV,  daß  der  Kaiser
den  Präsenzstand  des  Heeres  bestimmt,  herrscht  Streit.  Zweifellos  ist  zunächst
soviel,  daß  dieses  Recht  des  Kaisers,  ebenso  wie  jenes,  die  dort  weiter  erwähnten
  organisatorischen  Anordnungen  zu  treffen,  innerhalb  der  Schranken
der  jeweils  bestehenden  Gesetze  zu  üben  ist.  Da  nun  sowohl  nach  Artikel  60
der  Verfassung  die  Friedenspräsenzstärke  des  Heeres  ziffernmäßig  festgestellt
war,  als  auch  durch  die  spätere  Gesetzgebung  festgestellt  geblieben  ist,  so