28 Reichsgerichtliche Entscheldungen.
vom Restitutionskläger neu aufgefundenen Urkunde
von dem Restitutionsbeklagten bestritten war, die
hierüber seitens der Bestitution kiägerin, benannten
Zeugen eidlich vernommen und führt aus
Durch die Zeugenaussagen in Verbindung mit
der äußern Unverdächtigkeit der Urkunde sei das bezügliche
Vorbringen der Restitutionsklägerin, d. h.
die Echtheit der Urkunde und die angegebene Zeit
ihrer Ausstellung, voll bewiesen.
Auch der Beweis der letzteren könne im Restitutionsverfahren
nach §. 543 Nr. 7 b und §. 544
der CPO. (welcher hinsichtlich des Beweises der
die Restitutionsklage begründenden Thatsachen nur
die Eidesdelation ausschließt) durch Zeugen erbracht
werden. Derselbe bilde einen integrirenden Theil der
Bezugnahme auf die Urkunde, insofern überhaupt
jede Urkunde in der Regel nicht durch die Existenz
des Schriftstücks allein, sondern unter der Voraussetzung,
daß sie echt sei, also vermöge der Thatsache
rechtliche Wirksamkeit äußere, daß eine bestimmte
Person zu bestimmter Zeit die darin enthaltene Erklärung
abgegeben habe.
Dlese Ausführung kann nicht in allen Beziehungen
als zutreffend angesehen werden.
Nach §. 543 Nr. 7 b und §. 545 der CPO.
findet die Restitution5klage statt, wenn eine Partei
eine Urkunde auffindet, welche eine ihr günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würde, insoferne
sie ohne ihr Verschulden diesen Restitutionsgrund
nlcht schon in dem früheren Verfahren geltend machen
konnte.
Selbstverständlich genuͤgt es, wenn die aufgefundene
Urkunde auch nur in Verbindung mit dem
hher Vorgebrachten erheblich ist. Vgl. Entsch. des
Bd. 7 S. 321.
m“( unterliegt, wenn sie eine von dem Gegner
nicht anerkannte Privaturkunde ist, der Beweis ihrer