Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

28  Reichsgerichtliche  Entscheldungen.

vom  Restitutionskläger  neu  aufgefundenen  Urkunde
von  dem  Restitutionsbeklagten  bestritten  war,  die
hierüber  seitens  der  Bestitution  kiägerin,  benannten
Zeugen  eidlich  vernommen  und  führt  aus

Durch  die  Zeugenaussagen  in  Verbindung  mit
der  äußern  Unverdächtigkeit  der  Urkunde  sei  das  bezügliche
  Vorbringen  der  Restitutionsklägerin,  d.  h.
die  Echtheit  der  Urkunde  und  die  angegebene  Zeit
ihrer  Ausstellung,  voll  bewiesen.

Auch  der  Beweis  der  letzteren  könne  im  Restitutionsverfahren
  nach  §.  543  Nr.  7  b  und  §.  544
der  CPO.  (welcher  hinsichtlich  des  Beweises  der
die  Restitutionsklage  begründenden  Thatsachen  nur
die  Eidesdelation  ausschließt)  durch  Zeugen  erbracht
werden.  Derselbe  bilde  einen  integrirenden  Theil  der
Bezugnahme  auf  die  Urkunde,  insofern  überhaupt
jede  Urkunde  in  der  Regel  nicht  durch  die  Existenz
des  Schriftstücks  allein,  sondern  unter  der  Voraussetzung,
  daß  sie  echt  sei,  also  vermöge  der  Thatsache
rechtliche  Wirksamkeit  äußere,  daß  eine  bestimmte
Person  zu  bestimmter  Zeit  die  darin  enthaltene  Erklärung
  abgegeben  habe.

Dlese  Ausführung  kann  nicht  in  allen  Beziehungen
  als  zutreffend  angesehen  werden.

Nach  §.  543  Nr.  7  b  und  §.  545  der  CPO.
findet  die  Restitution5klage  statt,  wenn  eine  Partei
eine  Urkunde  auffindet,  welche  eine  ihr  günstigere
Entscheidung  herbeigeführt  haben  würde,  insoferne
sie  ohne  ihr  Verschulden  diesen  Restitutionsgrund
nlcht  schon  in  dem  früheren  Verfahren  geltend  machen
  konnte.

Selbstverständlich  genuͤgt  es,  wenn  die  aufgefundene
  Urkunde  auch  nur  in  Verbindung  mit  dem
hher  Vorgebrachten  erheblich  ist.  Vgl.  Entsch.  des

Bd.  7  S.  321.

m“(  unterliegt,  wenn  sie  eine  von  dem  Gegner

nicht  anerkannte  Privaturkunde  ist,  der  Beweis  ihrer