Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912. (23)

Allgemeine  Pflichten.  §.  34.  133

a)  Sie  bedürfen  zu  ihrer  Verehlichung  der  Genehmigung
ihrer  Vorgesetzten;  4)

69)  Aemter  in  der  Verwaltung  und  Vertretung  der  kirchlichen
  oder  politischen  Gemeinde  oder  weiterer  Communalverbände
  können  sie  reichsrechtlich  nur  mit  Genehmigung
  ihrer  Dienstvorgesetzten  übernehmen,  das
b.  Landesrecht  erklärt  sie  für  nicht  wählbar;  15)

J)  Ihre  Berechtigung  zum  Wählen  zur  Reichs=  und  Landesvertretung
  ruht,  und  das  Gleiche  gilt  von  der
Theilnahme  an  politischen  Vereinen  und  Versammlungen.
  16)

5)  Von  den  Staatssteuern  und  folgeweise  auch  von  den
Gemeindelasten  sind  die  Militärpersonen  im  Allgemeinen
  nicht  befreit,  jedoch  mit  einigen  Modificationen:
das  Militäreinkommen  der  Personen  des  Unterofficierund
  Gemeinenstandes  soll  bei  der  Anlage  und  Erhebung
  der  Staatssteuern  durchweg  außer  Betracht
gelassen  werden.  u)

3)  Die  Angehörigen  der  Reserve  und  der  Landwehr,  die
hauptsächlich  „den  Beurlaubtenstand“  im  Sinne  des  Reichsmilitärgesetzes
  bilden,  15)  sind  solange  sie  dem  Verbande  angehören
der  militärischen  Controle  unterworfen;  sie  haben  daher  geeignete
Vorkehrungen  zu  treffen,  daß  dienstliche  Befehle  ihrer  Vorgesetzten

14)  Reichs-Milit.-Gesetz  §.  40  und  das  Eivil-Ehegesetz  §.  38;  s.  auch
noch  Reichs-Milit.-Gesetz  S.  60  Z.  4.

15)  Reichs-Milit.-Gesetz  §.  47,  dann  die  Gem.-Ordn.  Art.  173  Abs.  IV.
und  die  pfälz.  Gem.-Ordn.  Art.  103  Abs.  III.

16)  Reichs-Milit.-Gesetz  §.  49;  ausdrücklich  vorbehalten  bleibt  das
Wahlrecht  der  Militärbeamten.  —  Nicht  unvereinbar  mit  der  Militärpflicht
ist  die  Uebernahme  von  Reichs-,  Staats=  und  Communal-Aemtern  nach  erfüllter
  activer  Dienstpflicht;  s.  über  die  Stellung  solcher  Personen  das  Reichs-Milit.-Ges.
  §.  66.

17)  Reichs-Milit.-Gesetz  §.  46;  den  übrigen  Angehörigen  des  aktiven
Heeres  soll  diese  Begünstigung  für  die  Zeit  der  Mobilmachung  zu  gute
kommen,  d.  h.  die  für  sie  angelegte  Steuer  wird  für  diese  Zeit  nicht  erhoben.
  Ein  bedingtes  beneficium  räumt  der  F.  48  des  angef.  Gesetzes
den  Hinterbliebenen  der  Militärpersonen  ein.

18)  Welche  Personen  sonst  noch  dahin  zählen,  s.  im  Reichs-Milit.-Ges.
S.  56  Z.  2—4.