Allgemeine Pflichten. §. 34. 133
a) Sie bedürfen zu ihrer Verehlichung der Genehmigung
ihrer Vorgesetzten; 4)
69) Aemter in der Verwaltung und Vertretung der kirchlichen
oder politischen Gemeinde oder weiterer Communalverbände
können sie reichsrechtlich nur mit Genehmigung
ihrer Dienstvorgesetzten übernehmen, das
b. Landesrecht erklärt sie für nicht wählbar; 15)
J) Ihre Berechtigung zum Wählen zur Reichs= und Landesvertretung
ruht, und das Gleiche gilt von der
Theilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen.
16)
5) Von den Staatssteuern und folgeweise auch von den
Gemeindelasten sind die Militärpersonen im Allgemeinen
nicht befreit, jedoch mit einigen Modificationen:
das Militäreinkommen der Personen des Unterofficierund
Gemeinenstandes soll bei der Anlage und Erhebung
der Staatssteuern durchweg außer Betracht
gelassen werden. u)
3) Die Angehörigen der Reserve und der Landwehr, die
hauptsächlich „den Beurlaubtenstand“ im Sinne des Reichsmilitärgesetzes
bilden, 15) sind solange sie dem Verbande angehören
der militärischen Controle unterworfen; sie haben daher geeignete
Vorkehrungen zu treffen, daß dienstliche Befehle ihrer Vorgesetzten
14) Reichs-Milit.-Gesetz §. 40 und das Eivil-Ehegesetz §. 38; s. auch
noch Reichs-Milit.-Gesetz S. 60 Z. 4.
15) Reichs-Milit.-Gesetz §. 47, dann die Gem.-Ordn. Art. 173 Abs. IV.
und die pfälz. Gem.-Ordn. Art. 103 Abs. III.
16) Reichs-Milit.-Gesetz §. 49; ausdrücklich vorbehalten bleibt das
Wahlrecht der Militärbeamten. — Nicht unvereinbar mit der Militärpflicht
ist die Uebernahme von Reichs-, Staats= und Communal-Aemtern nach erfüllter
activer Dienstpflicht; s. über die Stellung solcher Personen das Reichs-Milit.-Ges.
§. 66.
17) Reichs-Milit.-Gesetz §. 46; den übrigen Angehörigen des aktiven
Heeres soll diese Begünstigung für die Zeit der Mobilmachung zu gute
kommen, d. h. die für sie angelegte Steuer wird für diese Zeit nicht erhoben.
Ein bedingtes beneficium räumt der F. 48 des angef. Gesetzes
den Hinterbliebenen der Militärpersonen ein.
18) Welche Personen sonst noch dahin zählen, s. im Reichs-Milit.-Ges.
S. 56 Z. 2—4.