Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

Versicherungsbehörden  (Reichsversicherungsamt)

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kassen  haben.  Allgemeine  oder  besondere  O##
können  als  selbständige  oder  angegliederte  errichtet
  werden  (5  64)  (Verzeichnis  der  O#U##
in  AN  1913  Sonderheft  S  272  ff).

2.  Vorsitzender  des  angegliederten  O###ist
auch  hier  der  Leiter  der  Grundbehörde;  als  sein
ständiger  Stellvertreter  wird  ein  Direktor  des
OVA  bestellt  (5  67).  Beim  selbständigen  VOA
ist  der  Direktor  Vorsitzender.  Neben  dem  Direktor
  wird  mindestens  noch  ein  Mitglied  zugleich
als  dessen  Stellvertreter  bestellt.  Außerdem
muß  jedes  Mitglied  noch  mindestens  einen
Stellvertreter  erhalten.  Die  Mitglieder  werden
regelmäßig  im  Hauptamt  oder  für  die  Dauer
des  Hauptamts  aus  der  Zahl  der  öffentlichen
Beamten,  der  Direktor  auf  Lebenszeit  oder  nach
Landesrecht  unwiderruflich  ernannt  (Ss#  68—70).

3.  Die  „Beisitzer  werden  in  der  Zahl
von  regelmäßig  ie  20  aus  der  Gruppe  der  Arbeitgeber
  und  Versicherten  gewählt  (§  71).  Bei  den
allgemeinen  OVA  fungieren  als  Wähler  der
Versichertenbeisitzer  die  Versichertenvertreter  bei
den  unteren  VA  des  Bezirks,  deren  Stimmenzahl
  sich  nach  der  Zahl  der  Krankenkassenmitglieder
innerhalb  ihres  VA  bestimmt  (*  73  Abs  2).  Die
Beisitzer  aus  dem  Arbeitgeberstande  werden  in
ziemlich  verwickelter  Weise  von  den  diesem  Stande
angehörigen  Vorstands-  oder  Ausschußmitgliedern
  gewisser  Berufsgenossenschaften  oder  Versicherungsanstalten
  gewählt;  auch  Ausführungsbehörden
  können  an  Stelle  berufsgenossenschaftlicher
  Vorstände  an  der  Wahl  beteiligt  sein  (5##.  72,
73  Abf  1).  Bei  den  „besonderen“  OVA  wählen
Organe  der  betreffenden  Betriebskrankenkassen
usw.  getrennt  nach  beiden  Gruppen  der  Beteiligten
  (#1  75).

4.  Die  Beteiligung  der  Beisitzer  vollzieht  sich
beim  O##l  nur  in  der  Form  der  Spruchund
  Beschlußkammernz;  auch  von  den
letzteren  können  hier  mehrere  gebildet  werden.
Die  Spruchkammern  bestehen  aus  einem  Mitgliede
  des  OV  als  Vorsitzendem  und  je  zwei
Beisitzern  aus  jeder  Gruppe;  die  BK  aus  dem
Vorsitzenden  des  OVA,  einem  zweiten  Mitgliede
und  je  einem  Beisitzer,  der,  wie  beim  VA,  von
und  aus  seiner  Gruppe  gewählt  wird.  Bei  Stimmengleichheit
  entscheidet  der  Vorsitzende  (S§s  77,

8).

5.  Die  Aufsicht  uüber  das  OVA  wird  von
der  obersten  VerwBehörde  geführt,  die  auch  die
erforderlichen  Unterbeamten  ihm  beigibt  (§  79).

6.  Die  Kosten  der  allgemeinen  O##
trägt  zunächst  der  betreffende  Bundesstaat,  dem,
wie  beim  V,  auch  die  dort  bezeichneten  Geldstrafen
  und  besonders  auferlegten  Verfahrenskosten,
  sowie  die  beim  O####  in  Spruchsachen  der
Kr  B  dem  unterliegenden  Teil  zur  Last  fallende
Gebühr  zukommt  (§5  80  Abs  1,  4).  Außerdem
aber  haben  die  Versicherungsträger  dem  Staate
für  jede  Spruchsache,  an  der  sie  beteiligt  sind,
einen  Pauschbetrag  zu  entrichten,  der  vom  BR
für  das  ganze  Reich  alle  vier  Jahre  nach  näheren
  gesetzlichen  Modalitäten  festgestellt  wird
(5  80  Abs  2,  3).  Die  Kosten  der  besonderen  OVA
werden  vom  Gesetz,  unter  Abzug  der  Einnahmen,
den  beteiligten  Betrieben  oder  Versicherungsträgern
  unmittelbar  oder  mittelbar  zur  Last
gelegt  (§  81).

 

#  4.  Das  Reichsversicherungsamt.

1.  Die  Zuständigkeit  des  RV###erstreckt  sich  auf
das  ganze  Reich  und  jetzt  auf  alle  drei  Gebiete
der  Arb  V  einschließlich  der  Krankenversicherung.
Sein  Sitz  ist  in  Berlin  (§  83  Abs  2).  Es  gehört
staatsrechtlich  nicht  zu  den  obersten  Reichsbehörden,
  wie  z.  B.  das  Reichsamt  des  Innern,
ist  vielmehr  diesem  und  seiner  im  Namen  des
Reichskanzlers  geübten  Aufsicht  untergeben.  Doch
erhält  die  letztere  ihre  Schranke  durch  §  84  RV0D,
nach  dem  alle  (vgl.  z.  B.  noch  §  108  Abs  2  IVG)
„seine  Entscheidungen  endgültig  sind,  soweit  dieses
  Gesetz  nichts  anderes  vorschreibt.“  Das  bedeutet
  nicht  bloß,  daß  gegen  Entscheidungen  des
R  seitens  des  Betroffenen  regelmäßig,  sofern
  nicht  ausnahmsweise  Beschwerde  an  den
B  offen  steht  (z.  B.  §  681  Satz  3),  keine  Angehung
  einer  höheren  Instanz,  auch  nicht  der
Aufsichtsinstanz  mehr  stattfindet,  sondern  auch,
daß  keine  nach  außen  hin  wirksame  obrigkeitliche
Willensentschließung  des  R,  insbesondere
auch  keine  aufsichtliche  Verfügung  desselben,
einer  Anweisung  oder  einem  von  Amts  wegen
erfolgenden  Einschreiten  des  Reichskanzlers  oder
des  Reichsamts  des  Innern  unterliegt  (vgl.
Rosin,  Recht  der  Arb  V  1,  723  ff;  2,  273  ff).
Die  Befugnis  des  letzteren  zu  Anweisungen  in
bezug  auf  den  inneren  Dienst  bleibt  unberührt.

2.  Zusammensetzung.

a)  Das  RVA  umfaßt  ständige  Mitglieder
  ohne  bestimmte  Zahl,  die  auf  Vorschlag  des
BR  vom  Kaiser  auf  Lebenszeit  ernannt  werden.
Zu  ihnen  gehört  als  Erster  der  Präsident,  der
in  dieser  Eigenschaft  gleichfalls  in  der  angegebenen
  Art  bestellt  wird.  Dagegen  werden  die
zu  seiner  Vertretung  und  zum  Vorsitz  in  den
beiden  Abteilungen,  der  für  Unfallversicherung
und  der  für  Kranken-,  Invaliden=  und  Hinterbliebenenversicherung,
  berufenen  Direktoren,  sowie
  die  Senatspräsidenten  aus  den  ständigen
Mitgliedern  vom  Kaiser  allein  ernannt  (55  85,  86).

b)  Das  RV  hat  ferner  nichtständige
Mitglieder  und  zwar  zunächst  8  vom  BzR,
davon  sechs  aus  seiner  Mitte  gewählte  (§+  87
Abs  1).  Daneben  gibt  es  noch  je  12  Vertreter
der  Arbeitgeber  und  Versicherten,  für  die  Stellvertreter
  nach  Bedarf  bestellt  werden.  Die
Versichertenvertreter  werden  von  den  Versichertenbeisitzern
  bei  den  O#,  die  12  Arbeitgeber
  von  den  Arbeitgebermitgliedern  in  den

usschüssen  der  Invalidenversicherungs=  und  Sonderanstalten,
  von  den  Vorständen  der  Bund
  den  Ausführungsbehörden  gewählt.  Dabei
sucht  das  Gesetz  durch  weitere  Bestimmungen
den  Interessen  der  verschiedenen  Versicherungszweige,
  insbesondere  der  Unfallversicherung,  und
den  drei  großen  Erwerbsgruppen  innerhalb  derselben
  Rechnung  zu  tragen.  Die  Wahl  dec  Arbeitgeber
  erfolgt  nach  einfacher  Stimmenmehrheit
  (§5  88—91,  93,  94).

c)  Endlich  wirken  beim  RV1,  besonders  bei
den  Spruchsenaten  (§  98  Abs  2,  5  101  Abs  2  RVD,
#§  10,  11  V  v.  24.  12.  11),  richterliche
Beamte  mit,  die  vom  Reichskanzler  regelmäßig
  auf  die  Dauer  ihres  Hauptamts  berufen
werden  (§  99  Abs  2  mit  §  8  V).

3.  Senate.  Das  RM  bildet  bei  seinen
beiden  Abteilungen  (oben  2  a)  Spruch=  und
Beschlußsenate  (§5  98  ff  RBO  mit  s#  15  ff  V).