126 Entscheldungen des OLWG. München.
Verhältniß zwischen Arbeitgeber und Arbeiter jederzeit
beiderseitig gelöst werden kann; denn gerade auch im
Interesse der jederzeit entlaßbaren Arbeiter wurde der
Versicherungszwang eingeführt. Es muß vielmehr, soll
im einzelnen Falle der Versicherungszwang nicht eintreten,
eine solche Beschäftigung übertragen worden sein, deren
Inhalt seiner Natur nach vor Ablauf einer Woche erledigt
ist und deren Fortsetzung darnach von vornherein
nicht angenommen wurde. Wie lange das unter beiderseitiger
Kündigungsbefugniß begonnene Arbeitsverhältniß
thatsächlich dauerte, ist für die Pflicht des Arbeitgebers,
den Beginn der Beschäftigung innerhalb dreier Tage anzumelden
(§ 49) ohne Einfluß. Dieser wird hievon auch
dann nicht befreit, wenn vor Ablauf des dritten Tags
seit Aunfnahme der Arbeit diese aus irgend einem Grunde
ihr Ende findet. Nirgends im Gesetze ist ausgesprochen
und auch aus dessen Tendenz kann nicht abgeleitet werden,
daß letzterenfalls die Anmeldepflicht aufhöre. Die Versicherung
des Arbeiters beginnt sofort mit Anfang dessen
Beschäftigung, nicht erst mit der Anmeldung. Letztere
soll nur den Beginn der Beschäftigung constatiren behufs
Controle. Schon aus der Aufnahme der Arbeit ergibt sich
die Zugehörigkeit des Arbeiters zur Krankenkassa, § 19
Abs. 2. Die Anmeldepflicht dauert bis ihr entsprochen ist.
Befand sich der Arbeitgeber in Irrthum darüber, daß die
bei ihm in Beschäftigung getretene Person wegen Erfüllung
der Voraussetzungen gemäß § 1 des Ges. versicherungspflichtig
sei, so wird er hiedurch nicht straffrei wegen
unterlassener Anzeige. Denn diese Unkenntniß betrifft
nicht thatsächliche Umstände, sondern erscheint als unrichtige
Auslegung von Bestimmungen des Gesetzes (§ 1,49) über
Versicherungs= und Anmeldepflicht, welche einen Bestandtheil
der Strafnorm in §& 81 bilden; sie stellt sich daher
als Irrthum über das Strafgesetz dar, welcher das Verschulden
nicht aufhebt. Urtheil vom 29. September 1894.
