Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

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Die  neuere  VerwReform,  beginnend  mit  der
sKrO  v.  31.  12.  72  und  der  ProvO  v.  29.  6.  75
für  die  sogenannten  Kreisordnungsprovinzen,  die
östlichen  Provinzen  mit  Ausnahme  von  Posen  (NI,
und  der  Amts--  und  Landes  O  für  Hohenzollern  (NI
v.  2.  4.  73,  beschäftigt  sich  allerdings  in  erster  Linie
mit  der  kommunalen  Organisation,  greift  aber
doch  schon  in  ihren  Anfängen  mannigfach  in  die
allgemeine  Landesverwaltung  über.  Namentlich
waren  in  diesen  Ordnungen  bereits  die  Anfänge
der  Verw  Gerichtsbarkeit  (1|  und  des  Beschlußverfahrens
  [N|  enthalten.  Der  weitere  Ausbau
erfolgte  durch  das  Verwerichts  G  v.  3.  7.  75
und  das  Zust  G  v.  26.  7.  76.  Endlich  brachte  das
Organisations  G  v.  26.  7.  80  die  allgemeine  Landesverwaltung
  der  Kr  O  Provinzen  überhaupt  mit
den  neuen  kommunalen  Bildungen  in  Uebereinstimmung.


Ehe  man  nun  diese  Reformgesetzgebung  auf  die
anderen  Landesteile  ausdehnte,  erschien  ihre  Nachprüfung
  geboten.  Das  LVG  v.  30.  7.  83  ersetzte
das  Organisationsgesetz  von  1880  vollständig  und
das  Verwerichtsgesetz  von  1875  zum  größten
Teile.  Dazu  kam  ein  neues  Zust  G  v.  1.  8.  83.

Für  die  Ausdehnung  der  VerwzReform  wurde
in  jedem  der  folgenden  Jahre  eine  Provinz  in
Angriff  genommen  durch  Erlaß  einer  Kreisordnung
  und  eines  Einführungsgesetzes  zur  Provinzialordnung,
  mit  denen  gleichzeitig  die  Reformgesetze
  auf  dem  Gebiete  der  allgemeinen  Landesverwaltung
  in  Kraft  traten.  Dies  geschah  1884
für  Hannover,  1885  für  Hessen-Nassau,  1886  für
Westfalen,  1887  für  die  Rheinprovinz  und  1888
für  Schleswig-Holstein.  In  Posen  [Jl,  wo  man
aus  nationalen  Gründen  die  neuständische  Gesetzgebung
  aufrecht  erhielt,  wurde  durch  G  v.  19.  5.  89
wenigstens  die  allgemeine  Landesverwaltung  nach
den  im  übrigen  Staatsgebiete  geltenden  Bestimmungen
  mit  den  dortigen  Einrichtungen  in  Uebereinstimmung
  gebracht.  Damit  war  die  neue  Orghanisation
  der  allgemeinen  Landesverwaltung  zum

bschlusse  gelangt.

#  2.  Die  Gemeinde  [XI.  Es  handelt  sich  hier
nicht  bloß  um  die  einzelne  Gemeinde,  sondern  auch
um  ihren  Ersatz  im  selbständigen  Gutsbezirke  (T
und  ihre  Ergänzung  in  Samtgemeinde  und  Zweckverband
  [JI.  Das  Schwergewicht  liegt  dabei  in
der  hier  nicht  weiter  zu  erörternden  kommunalen
Organisation,  auf  deren  besondere  Darstellung
verwiesen  werden  muß.

Seit  der  Steinschen  Städteordnung  von  1808
wird  aber  in  bewußter  Weise  die  Gemeinde  in
ihren  Organen  auch  dienstbar  gemacht  für  Zwecke
der  allgemeinen  Landesverwaltung.  Das  bietet
den  Vorteil,  daß  der  Staat  die  Bestellung  eigener
Organe  und  ihre  Kosten  spart,  die  persönliche  und
finanzielle  Belastung  vielmehr  auf  die  Gemeinde
abwälzt,  aber  doch  die  betreffenden  VerwAufgaben
nicht  der  Gemeinde  in  kommunaler  Freiheit  überläßt,
  sondern  selbst  in  der  Hand  behält.  Außerdem
gewinnt  der  Staat  für  seine  unmittelbaren  Zwecke
die  aus  der  Gemeindeverwaltung  geschöpfte  Sachkunde
  und  gewöhnt  die  Gemeindeorgane  an  die
Wahrnehmung  von  allgemeinen  staatlichen  Gesichtspunkten.


In  erster  Linie  gilt  das  von  der  Ortspolizei
[AUPolizei,  Polizeibehörden  .

Für  die  größeren  Städte  können  besondere
königliche  Pol  Präsidien  und  PolDirektionen  errich- 



Preußen  (B.  Behördenorganisation)

tet  werden,  wobei  die  Stadt  nach  dem  G  v.
3.  7.  08  ein  Drittel  der  Kosten  zu  tragen  hat.
Das  Berliner  I##|  Pol  Präsidium  ist  gleichzeitig
Landespolizeibehörde,  vorgesetzte  Dienstbehörde
der  Pol-Präsidien  der  benachbarten  Stadtkreise
(G  v.  13.  6.  00,  27.  3.  07  und  7.  3.  08)  und  hat  die
Straf=  und  Sittenpolizei  in  anderen  Vororten
(G  v.  12.  6.  89).  Wo  keine  besonderen  königlichen
Pol  Behörden  bestehen,  wird  die  Ortspolizei  dem
ersten  Bürgermeister  oder  einem  anderen  Magistratsmitgliede,
  in  Hannover  dem  Magistrate  übertragen.
  Auch  in  Städten  mit  königlicher  Pol  Verwaltung
  können  einem  städtischen  Organe  einzelne
Zweige  der  Polizei  übertragen  werden  (Berlin
Oberbürgermeister  Straßenbaupolizei).

Auf  dem  flachen  Lande  besteht  nach  Maßgabe
der  Kreisordnungen  ein  fünffach  verschiedenes
System  der  Ortspolizeiverwaltung.  Das  erste,
am  weitesten  verbreitete  System,  in  den  östlichen
Provinzen  mit  Ausnahme  von  Posen  [(NI,  ist  das
der  Verwaltung  der  Ortspolizei  durch  den  Amtsvorsteher
  ([UAmtsbezirk  s,  den  regelmäßig  ehrenamtlich
  ernannten  Vorsteher  des  Zweckverbandes,
der  jedoch  auch  eine  einzelne  Gemeinde  oder  einen
einzelnen  Gutsbezirk  umfassen  kann,  daneben  der
Gemeinde=  und  Gutsvorsteher  Hilfsorgan  und  mit
einzelnen  Zweigen  der  Ortspolizei  betraut.  Das
zweite  System,  in  Westfalen  und  der  Rheinprovinz,
ist  die  Verwaltung  der  Ortspolizei  durch  den  auch
grundsätzlich  ehrenamtlich  ernannten  Vorsteher
der  Samtgemeinde,  die  sich  auch  mit  der  Einzelgemeinde
  decken  kann,  den  Amtmann  in  Westfalen,
den  Bürgermeister  in  der  Rheinprovinz.  Das  dritte
System,  in  Hannover,  bildet  die  Verwaltung  durch
den  Landrat  unmittelbar,  neben  ihm  ist  der  Gemeindevorsteher
  Hilfsorgan  und  verwaltet  einzelne
Zweige  selbständig,  auch  können  dem  Landrate  noch
besondere  Hilfsorgane  beigegeben  werden.  Das
vierte  System,  in  der  Provinz  Posen  IM  seit  der
Kab  O  v.  10.  12.  36,  ist  die  Verwaltung  der  Ortspolizei
  durch  besoldete  Hilfsbeeamte  des  Landrates
in  kleineren  Distrikten,  die  Distriktskommissare,  nur
die  Rittergutsbesitzer  verwalten  u.  U.  auf  ihren
Rittergütern  die  Ortspolizei  selbständig.  Endlich
wird  fünftens  in  der  Provinz  Hessen-Nassau  und
in  Hohenzollern  (K#|  die  Ortspolizei  durch  den
Vorsteher  der  Einzelgemeinde,  den  Bürgermeister,
wahrgenommen.

Aber  auch  anderweitig  wird  die  Gemeinde
mannigfach  für  die  Aufgaben  der  allgemeinen
Landesverwaltung  in  ihren  Organen  herangezogen,
  z.  B.  auf  dem  Gebiete  des  Steuerwesens.

§s  3.  Der  Kreis  [NI.  Die  kommunale  Organisation
  des  Kreises  muß  hier  vorausgesetzt  werden.
Der  Kreis  ist  jedoch  nicht  nur  kommunale  Gebietskörperschaft,
  sondern  gehört  auch  zu  der  allgemeinen
  Landeseinteilung  des  Staates.  Seine  Organe
  dienen  daher  den  Zwecken  der  allgemeinen
Landesverwaltung.  Im  Gegensatze  zur  Gemeinde,
auf  die  sich  die  allgemeine  Landesverwaltung  nur
ergänzend  aufbaut,  überwiegt  im  Kreise  die  allgemeine
  Landesverwaltung  die  kommunale  Seite.

I.  Das  kommt  zunächst  zur  Geltung  in  der  Person
des  leitenden  Beamten.  Der  Bürgermeister  oder
Gemeindevorsteher,  obgleich  bei  Aufgaben  der
allgemeinen  Landesverwaltung  beteiligt,  ist  doch
mittelbarer  Staatsbeamter,  der  Landrat,  obgleich
  auch  an  der  Spitze  der  Kommunalverwaltung
des  Kreises  stehend,  unmittelbarer  Staatsbeamter,