Falschschwören der nicht zu Beeldigenden. 153
Eidesunfähigen im Allgemeinen und vorbehaltlich der
etwa aus anderen Gründen im Einzelnen nachzuweisenden
Ausnahmen ein wesentlicher Unterschied nicht
aufzufinden.
Alle Momente, welche das Verbrechen des
Meineides ausmachen, sind auch in dem falschen
Eide jener Personen enthalten, welche nach dem Gesetze
zum Eide nicht zuzulassen waren.
Es liegt auch hier ein — wie wir voraussetzen
— förmlicher gerichtlicher Eid vor; der Schwörende
weiß, daß er die Unwahrheit beschwört und beabsichtigt
dieses; sein Eid ist eben so rechtsgefährdend, als wie
der von einem Eidesfähigen geschworne Eid; denn
er kann bis dahin, wo der Mangel entdeckt wird,
dieselbe nachtheilige Wirkung für Private oder die
Rechtspflege hervorbringen. Dies Alles ist von selbst
klar; besonders hervorzuheben ist nur noch, daß die
Pflicht der Wahrhaftigkeit und der Heilighaltung des
Eides dem Gerichte gegenüber den Eidesunfähigen
in demselben Maaße obliegt wie den Eidesfähigen.
Wir können den Bestimmungen des Strafprozesses
oder auch des Strafrechtes, welche gewissen Personen
die Eidesfähigkeit entziehen, unmöglich die Bedeutung
unterlegen, daß dieselben, wenn sie nun gleichwohl
durch oder ohne ein Versehen des Richters zum Eide
kommen, von der bezeichneten Pflicht entbunden sein
sollen; schon aus dem einfachen Grunde nicht, weil
wir damit dem Gesetze eine unsittliche also moralisch
unmögliche Bestimmung unterschieben würden. Jene
Ausschließung hat zunächst für den Richter die Bedeutung
eines Verbotes, jene Personen zu vereidigen,
und wenn dieses dennoch geschehen ist, ihnen Glauben
beizulegen; den betreffenden Personen selber kann aus
jener Bestimmung lediglich das Recht erwachsen, den
ihnen gegen die gesetzliche Vorschrift angesonnenen
Eid abzulehnen, ohne damit die auf den Ungehorsam
des Zeugen bezüglich der Eidesleistung gesetzten Stra-