Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

Falschschwören  der  nicht  zu  Beeldigenden.  153

Eidesunfähigen  im  Allgemeinen  und  vorbehaltlich  der
etwa  aus  anderen  Gründen  im  Einzelnen  nachzuweisenden
  Ausnahmen  ein  wesentlicher  Unterschied  nicht
aufzufinden.

Alle  Momente,  welche  das  Verbrechen  des
Meineides  ausmachen,  sind  auch  in  dem  falschen
Eide  jener  Personen  enthalten,  welche  nach  dem  Gesetze
  zum  Eide  nicht  zuzulassen  waren.

Es  liegt  auch  hier  ein  —  wie  wir  voraussetzen
—  förmlicher  gerichtlicher  Eid  vor;  der  Schwörende
weiß,  daß  er  die  Unwahrheit  beschwört  und  beabsichtigt
dieses;  sein  Eid  ist  eben  so  rechtsgefährdend,  als  wie
der  von  einem  Eidesfähigen  geschworne  Eid;  denn
er  kann  bis  dahin,  wo  der  Mangel  entdeckt  wird,
dieselbe  nachtheilige  Wirkung  für  Private  oder  die
Rechtspflege  hervorbringen.  Dies  Alles  ist  von  selbst
klar;  besonders  hervorzuheben  ist  nur  noch,  daß  die
Pflicht  der  Wahrhaftigkeit  und  der  Heilighaltung  des
Eides  dem  Gerichte  gegenüber  den  Eidesunfähigen
in  demselben  Maaße  obliegt  wie  den  Eidesfähigen.
Wir  können  den  Bestimmungen  des  Strafprozesses
oder  auch  des  Strafrechtes,  welche  gewissen  Personen
die  Eidesfähigkeit  entziehen,  unmöglich  die  Bedeutung
unterlegen,  daß  dieselben,  wenn  sie  nun  gleichwohl
durch  oder  ohne  ein  Versehen  des  Richters  zum  Eide
kommen,  von  der  bezeichneten  Pflicht  entbunden  sein
sollen;  schon  aus  dem  einfachen  Grunde  nicht,  weil
wir  damit  dem  Gesetze  eine  unsittliche  also  moralisch
unmögliche  Bestimmung  unterschieben  würden.  Jene
Ausschließung  hat  zunächst  für  den  Richter  die  Bedeutung
  eines  Verbotes,  jene  Personen  zu  vereidigen,
und  wenn  dieses  dennoch  geschehen  ist,  ihnen  Glauben
beizulegen;  den  betreffenden  Personen  selber  kann  aus
jener  Bestimmung  lediglich  das  Recht  erwachsen,  den
ihnen  gegen  die  gesetzliche  Vorschrift  angesonnenen
Eid  abzulehnen,  ohne  damit  die  auf  den  Ungehorsam
des  Zeugen  bezüglich  der  Eidesleistung  gesetzten  Stra-