444  XVIb.  Waarenbezeichnungen  88  15—16.

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nungen  oder  dergleichen  mit  dem  Namen  oder  der  Firma  eines
Anderen  oder  mit  einem  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes
schützten  Waarenzeichen  widerrechtlich  versieht  oder  dergleichen
widerrechtlich  gekennzeichnete  Waaren  in  Verkehr  bringt  oder
feilhält,  ist  dem  Verletzten  zur  Entschädigung  verpflichtet.

(Landg.)  Hat  er  die  Handlung  wissentlich  begangen,  so
wird  er  außerdem  mit  Geldstrafe  von  einhundertfünfzig  bis
fünftausend  Mark  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten
bestraft.  Die  Strafverfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  ein.  Die
Zurücknahme  des  Antrages  ist  zulässig.

§  15.  (Landg.)  Wer  zum  Zweck  der  Täuschung  in  Handel
und  Verkehr  Waaren  oder  deren  Verpackung  oder  Umhüllung
oder  Ankündigungen,  Preislisten,  Geschäftsbriefe,  Empfehlungen,
Rechnungen  oder  dergleichen  mit  einer  Ausstattung,  welche
innerhalb  betheiligter  Verkehrskreise  als  Kennzeichen  gleichartiger
  Waaren  eines  Anderen  gilt,  ohne  dessen  Genehmigung
versieht,  oder  wer  zu  dem  gleichen  Zweck  derartig  gekennzeichnete
  Waaren  in  Verkehr  bringt  oder  feilhält,  ist  dem  Verletzten
  zur  Entschädigung  verpflichtet  und  wird  mit  Geldstrafe
von  einhundert  bis  dreitausend  Mark  oder  mit  Gefängniß  bis
zu  drei  Monaten  bestraft.  Die  Strafverfolgung  tritt  nur  auf
Antrag  ein.  Die  Zurücknahme  des  Antrages  ist  zulässig.

§  16.  (Landg.)  Wer  Waaren  oder  deren  Verpackung  oder
Umhüllung  oder  Ankündigungen,  Preislisten,  Geschäftsbriefe,

8  14.  1)  Eine  in  einer  Flüssigkeit  bestehende  Waare  kann  in  der
Weise  mit  dem  Namen  oder  dem  Waarenzeichen  eines  Anderen  versehen
werden,  daß  sie  in  ein  mit  diesem  Namen  oder  Waarenzeichen  versehenes
Gefäß  gefüllt  wird:  13.  Jan.  97  E.  29.  313.

2)  Abs.  2  verlangt  in  subjektiver  Beziehung  nur  das  Bewußtsein  von
der  Rechtswidrigkeit  der  Benutzung  eines  gesetzlich  geschützten  Zeichens,  nicht
auh  das  Bewußtsein  davon,  daß  diese  Benutzung  geeignet  sei,  bei  den
Abnehmern  der  Waare  eine  Täuschung  hervorzurufen:  13.  Jan.  97
E.  29.  313.

§  15.  1)  Unabhängig  von  einer  etwaigen  Eintragung  (§  14)  wird
nur  erfordert,  daß  die  Ausstattung  innerhalb  betheiligter  Verkehrskreise  als
Keunzeichen  gleichartiger  Waaren  eines  Anderen  gilt.  Dem  steht  alsdann
der  Umstand  nicht  entgegen,  daß  ein  geschütztes  Waarenzeichen  nur  als
Bestandtheil  der  Ausstattung  verwendet  wird:  12.  Nov.  96  E.  29.  159.

2)  Die  nachgeahmte  Ausstattung  muß  auch  thatsächlich  gebraucht
worden  sein:  14.  Dez.  96  E.  29.  249.