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durch Beseitigung aller Staatsinstitutionen, welche die freie Entfaltung
der Volkskräfte hindern. Totale Umgestaltung und
Vereinfachung der Rechtspflege, Beseitigung der politischen Polizei,
Abschaffung des Kuliusburgers u. s. w. Es handelte sich
hier um viele Hunderte von Millionen an Ausgaben, die entwer
erspart oder zu wirklichen Culturzwecken verwendet werden
sollen.
Die vorjährige Budgetdebatte zeichnete sich noch in einigen
anderen Punkten bemerkenswerth aus. Die allgemein trostlose
Lage der Industrie und der ganzen Bevölkerung war verschiedentlich
Seitens der Opposition hervorgehoben worden. In der
Thronrede, womit der Reichstag eröffnet wurde, hatte man sogar
dieselbe erwähnen, aber auch eingestehen müssen, „daß es leider
nicht in der Macht der Regierungen läge, diesen im Laufe der
Zeit periodisch wiederkehrenden Stagnationen und Uebelständen
abzuhelfen.“ Mit anderen Worten: die Regierung und die hinter
ihr stehende herrschende Klasse erklärten in feierlichster Weise:
daß sie die Uebel, die sie durch die verkehrte und falsche staatliche
und gesellschaftliche Organisation selbst herbeigeführt, nicht
u heilen und zu beseitigen im Stande seien. Eine solche Er-Hürung
ist die officielle Bankerott-Erklärung der heutigen Gesellschaft,
und alle Phrasen und Schönfärbereien der Minister und
Volksvertreter ändern an dieser Thatsache nichts.
Wie ein hülfloses Kind steht der Staat, steht die Gesellschaft
vor diesem Uebel, das ihren Körper durchwühlt und überall
Fäulniß und Zersetzung verbreitet. In allen anderen Verhältnissen
gilt es als selbstverständliche Pflicht, wo sich Uebel oder
Mängel herausstellen, den Dingen auf den Grund zu gehen und
nach den Ursachen zu suchen. Aber in dem wichtigsten Punkte,
der Leben und Gesundheit der Gesammtheit berührt, da schließt
der Staat, welcher als Wächter der Gesellschaft gesetzt ist, die
Augen und erklärt sich für ohnmächtig, irgend helfend eintreten
zu können, bevor er sich noch die Mühe genommen hat, zu untersuchen,
was der Grund und die Ursache des Uebels ist.
Oder sollte er den Grund und die Ursache dieses Uebels
kennen, sich aber scheuen, es auszusprechen? Wir vermuthen es.
Die Staatsgewalt ist eigentlich nur der „regierende Ausschuß“
der herrschenden Klasse, ohne deren Unterstützung sie machtlos
ist. Die herrschende Klasse beruht aber auf der Unterdrückung
und Ausbeutung der Masse, und zwar auf der politischen und
ökonomischen Unterdrückung und Ausbeutung. Die erstere ist für
die letztere nur das Mittel. Die Krise ist verursacht durch die
Gier dieser Klasse nach immer größerer und rascherer Aufhäufung
von Reichthum und Genußmittel, durch das planlose Produktionsspstem,
dem sie huldigt und das die Gewalt des Stärkeren d. h.