Volltext : Die parlamentarische Thätigkeit des Deutschen Reichstages und der Landtage von 1874-1876.

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durch  Beseitigung  aller  Staatsinstitutionen,  welche  die  freie  Entfaltung
  der  Volkskräfte  hindern.  Totale  Umgestaltung  und
Vereinfachung  der  Rechtspflege,  Beseitigung  der  politischen  Polizei,
  Abschaffung  des  Kuliusburgers  u.  s.  w.  Es  handelte  sich
hier  um  viele  Hunderte  von  Millionen  an  Ausgaben,  die  entwer
  erspart  oder  zu  wirklichen  Culturzwecken  verwendet  werden
sollen.

Die  vorjährige  Budgetdebatte  zeichnete  sich  noch  in  einigen
anderen  Punkten  bemerkenswerth  aus.  Die  allgemein  trostlose
Lage  der  Industrie  und  der  ganzen  Bevölkerung  war  verschiedentlich
  Seitens  der  Opposition  hervorgehoben  worden.  In  der
Thronrede,  womit  der  Reichstag  eröffnet  wurde,  hatte  man  sogar
dieselbe  erwähnen,  aber  auch  eingestehen  müssen,  „daß  es  leider
nicht  in  der  Macht  der  Regierungen  läge,  diesen  im  Laufe  der
Zeit  periodisch  wiederkehrenden  Stagnationen  und  Uebelständen
abzuhelfen.“  Mit  anderen  Worten:  die  Regierung  und  die  hinter
ihr  stehende  herrschende  Klasse  erklärten  in  feierlichster  Weise:
daß  sie  die  Uebel,  die  sie  durch  die  verkehrte  und  falsche  staatliche
  und  gesellschaftliche  Organisation  selbst  herbeigeführt,  nicht
u  heilen  und  zu  beseitigen  im  Stande  seien.  Eine  solche  Er-Hürung
  ist  die  officielle  Bankerott-Erklärung  der  heutigen  Gesellschaft,
  und  alle  Phrasen  und  Schönfärbereien  der  Minister  und
Volksvertreter  ändern  an  dieser  Thatsache  nichts.

Wie  ein  hülfloses  Kind  steht  der  Staat,  steht  die  Gesellschaft
  vor  diesem  Uebel,  das  ihren  Körper  durchwühlt  und  überall
Fäulniß  und  Zersetzung  verbreitet.  In  allen  anderen  Verhältnissen
  gilt  es  als  selbstverständliche  Pflicht,  wo  sich  Uebel  oder
Mängel  herausstellen,  den  Dingen  auf  den  Grund  zu  gehen  und
nach  den  Ursachen  zu  suchen.  Aber  in  dem  wichtigsten  Punkte,
der  Leben  und  Gesundheit  der  Gesammtheit  berührt,  da  schließt
der  Staat,  welcher  als  Wächter  der  Gesellschaft  gesetzt  ist,  die
Augen  und  erklärt  sich  für  ohnmächtig,  irgend  helfend  eintreten
zu  können,  bevor  er  sich  noch  die  Mühe  genommen  hat,  zu  untersuchen,
  was  der  Grund  und  die  Ursache  des  Uebels  ist.

Oder  sollte  er  den  Grund  und  die  Ursache  dieses  Uebels
kennen,  sich  aber  scheuen,  es  auszusprechen?  Wir  vermuthen  es.
Die  Staatsgewalt  ist  eigentlich  nur  der  „regierende  Ausschuß“
der  herrschenden  Klasse,  ohne  deren  Unterstützung  sie  machtlos
ist.  Die  herrschende  Klasse  beruht  aber  auf  der  Unterdrückung
und  Ausbeutung  der  Masse,  und  zwar  auf  der  politischen  und
ökonomischen  Unterdrückung  und  Ausbeutung.  Die  erstere  ist  für
die  letztere  nur  das  Mittel.  Die  Krise  ist  verursacht  durch  die
Gier  dieser  Klasse  nach  immer  größerer  und  rascherer  Aufhäufung
von  Reichthum  und  Genußmittel,  durch  das  planlose  Produktionsspstem,
  dem  sie  huldigt  und  das  die  Gewalt  des  Stärkeren  d.  h.