Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band. (2)

Aberblick  über  das  englische  Privatrecht.  293

3.  Das  19.  Jahrhundert  mit  seinen  tiefgreifenden  Veränderungen  der  wirtschaftlichen
Lage  bewirkte  auch  für  die  Privatrechtsentwicklung  einen  allmählichen,  aber  fühlbaren  Wandel.
Die  Statutargesetzgebung  trat  neben  der  Judikatur,  die  nicht  immer  schnell  genug  den  veränderten
  Bedürfnissen  zu  dienen  vermochte,  als  gleich  starker  Faktor  der  Rechtsbildung  hervor;
obwohl  die  namentlich  von  J.  Bentham  geforderte  (Legislation  1802,  De  la  Codification
1811)  Kodifikation  des  englischen  Rechts  trotz  wiederholter  Anläufe  (namentlich  der  Lordkanzler
  Brougham  1833,  Cranworth  1852,  Westbury  1866,  sowie  James  Fitz,  James  Stephens
1870)  am  Zustande  des  englischen  Rechts,  seiner  Wissenschaft  und  der  freien  Stellung  der  Richter
scheiterte  (vgl.  Hatschek  1I  §  30,  31),  erhielt  doch  eine  Reihe  von  Einzelmaterien  eine  kodifikationsähnliche
  Zusammenfassung  (Consolidation,  nicht  Codification).  Zugleich  wurde,  besonders
seit  1861,  eine  Ausscheidung  der  veralteten  Statuten  vorgenommen,  und  die  noch  geltenden
wurden  zum  Teil  neu  redigiert;  das  Ergebnis  dieser  Arbeit  ist:  Second  (die  erste  von  1870—78,
Lord  Chancellor  Cairns)  revised  Edition  of  the  Statutes,  prepared  under  the  direction  of
the  Statutes  law  Committee  (20  Bände),  1888—1909;  seit  1887  erscheint  eine  amtliche  Ausgabe
  der  Statuten  für  jedes  Jahr.  Für  den  praktischen  Gebrauch  sind  die  noch  geltenden  Statuten,
alphabetisch  nach  Materien  geordnet  in  Chitty-Lely,  The  statutes  of  practical  utility,  London
1894  5  lneue  Auflage  seit  1911),  13  Bände,  mit  Noten  und  Indices,  dazu  jährliche  Ergänzung
in  Annual  statutes  of  practical  utility  by  Lely,  von  1881  an).  Verordnungen  usw.  finden
sich  in  der  Encyclopaedie  of  Forms  and  Precedents  other  than  Court  Forms  17  vols  und  Ergänzung,
  1902—1910.

Anderseits  /(&03)  drängt  der  immer  komplizierter  werdende  Rechtszustand  zu  einer  Vereinheitlichung
  der  nebeneinanderstehenden  Gerichte  und  Rechtssysteme,  insbesondere  zur  Verschmelzung
  des  im  großen  Verkehr  immer  mehr  bewährten  Equity-Rechts  mit  der  Common
law.  (Zur  Gerichtsverfassung  jetzt  Gerland,  Englische  Gerichtsverfassung  1910;  Weidlich,
  Englische  Gerichtsverfassung,  Z.  f.  die  ges.  Strafr.  W.  30,  1909  S.  654.)  Der  entscheidende
Schritt  ist  die  große  Justizreorganisation  durch  die  Judicature-Act  von  1873  und  von  1875,
1877,  1879,  1881,  1889,  1894,  1902,  1910,  1913.  Seither  ist  ein  zentraler  einheitlicher  Gerichtshof
für  England,  der  High  Court  of  Justice  zu  London,  als  Gericht  erster  Instanz  geschaffen.  Er
zerfällt  in  Divisions:  und  zwar  ist  die  Kings  Bench  Division  eine  Zusammenfassung  der  alten
courts  of  Kings  Bench,  Common  Pleas  und  Exchequer,  während  zugleich  ein  Richter  dieser
Division  als  High  Court  in  Bankruptey  an  Stelle  der  früheren  Konkursgerichte  sitzt;  die  Chancery
Division  entspricht  dem  alten  High  Court  of  Chancery;  die  Probate,  Divorce  and  Admiralty
Division  hat  die  alten  Courts  of  Admiralty,  of  Probate  und  for  Divorce  and  Matrimonial  Causes
in  sich  aufgenommen;  zugleich  bilden  die  Gerichte  der  Commissioners  of  Assise,  der  Reiserichter
für  die  Grafschaften,  ebenfalls  Glieder  des  High  Court.  Berufungsinstanz  (Berufung  etwas
erleichtert  1899)  für  den  High  Court  ist  der  Court  of  Appeal  (zusammengesetzt  aus  dem  Lord
Chancellor,  dem  Lord  Chief  Justice  of  England  —  früher  der  Präsident  der  Kings  Bench  jetzt
der  Kings  Bench  Division  —,  dem  Master  of  the  Rolls,  dem  Präsidenten  der  Probate  Division
und  fünf  Lords  Justices  of  Appeal);  er  und  der  High  Court  werden  unter  der  Bezeichnung
Supreme  Court  zusammengefaßt.  Revisionsinstanz  ist  das  House  of  Lords  (in  seinen  rechtsgelehrten
  Mitgliedern)  und  für  gewisse  Sachen,  besonders  für  die  Kolonien,  das  Judicial  Committee
  of  the  Privy  Council.  An  Stelle  des  alten  Untergerichts  des  Sherifk,  das  im  Laufe  der
Jahrhunderte  durch  eine  Menge  sehr  verschiedenartiger  Bagatellgerichte  ersetzt  worden  war,
waren  1846  wieder  für  60  Bezirke  County  Courts  geschaffen  worden,  die  besonders  durch  die
County  Courts  Act  von  1888  ausgestaltet  wurden  und  als  Bagatellgerichte  erster  Instanz
(obligationen-  und  sachenrechtliche  Ansprüche,  deren  Gegenstand  &  50,  seit  1903  KF  100  nicht
üÜbersteigt),  mit  einem  Richter  besetzt,  durch  ihr  einfaches,  schleuniges  und  minder  kostspieliges
Verfahren  auch  den  ärmeren  und  mittleren  Klassen  die  jahrhundertelang  fast  entbehrte  Möglichkeit
  der  Prozeßführung  wieder  schafften.

Untrennbar  mit  dieser  ganzen  Gerichtsorganisation  verbunden  war  die  Zurückdrängung
des  Gegensatzes  von  Equity  und  Common  law:  Die  Judicature  Act  von  1873  (36,  37  Vict.  cap.
66)  bestimmt,  daß  die  bisher  nur  im  Court  of  Chancery  anerkannten  Rechtsverhältnisse  allgemein
  anerkannt  werden  sollen,  gibt  einer  Reihe  einzelner  Rechtssätze  des  Equity-Rechts  allgemeine
  Geltung  und  verordnet  (s.  25  n.  11):  Generally  in  all  matters  not  hereinbefore  parti-