Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909. (26)

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s)  Sicherstellung  der  erforderlichen  Höfe  und  Gärten,  wo  nötig,  durch
Festsetzung  rilckwärtiger  Baufluchtlinien  und  Abhängigmachung
der  Bebauung  des  Hinterlandes  von  der  Hof=  und  Gartengröße
und  der  Wahrung  eines  genügenden  Lichteinfalles  für  die  sämtlichen
  Fenster  des  Hintergebäudes.

Im  übrigen  bleibt  es  der  Ausführungsverordnung  und  der  ortsgesetzlichen
Regelung  ülberlassen,  Über  das  nach  §§  6  und  7  Erforderliche  noch  weiteres  zu
bestimmen.

*  8.

Der  den  vorstehenden  Erfordernissen  entsprechende  Bebauungsplan  ist  von
dem  Gemeindevorstande  mindestens  vier  Wochen  lang  öffentlich  auszulegen.  Ort
und  Zeit  der  Anolegung  sind  in  ortsüblicher  Weise  bekannt  zu  machen.  Die
Bekanntmachung  ist  mindestens  zweimal  in  einem  in  der  Gemeinde  gelesenen
Blatte  zu  veröffentlichen  und  den  beteiligten  Grundstücksbesitzern,  soweit  tunlich,
besonders  zuzustellen.

Widersprüche  gegen  den  Bebanungsplan  sind,  worauf  in  der  Bekanntmachung
  besonders  hinzuweisen  ist,  bei  deren  Verlust  innerhalb  der  Zeit  der
Offenlegung  des  Planes  bei  dem  Gemeindevorstande  anzubringen.

Betrifft  der  Bebauungsplan  nur  einzelne  Grundstücke,  so  genügt  statt
seiner  Auslegung  und  Bekanntmachung  die  Mitteilung  an  die  beteiligten  Grundstücksbesitzer
  unter  Einräumung  einer  mindestens  14  tägigen  Ausschlußfrist  für
Widersprüche.

80.

Ueber  die  fristgemäß  erhobenen  Widersprüche  entscheidet,  wenn  dieselben
nicht  schon  durch  Verhandlung  zwischen  dem  Gemeindevorstande  und  den  Beschwerdeführern
  zur  Erledigung  gekommen  sind,  die  Baupolizeibehörde.  Will  der  Gemeindevorstand
  den  Widersprüchen  ganz  oder  teilweise  Rechnung  tragen,  so  ist
zunächst  den  anderen  Beteiligten  zur  Wahrung  ihrer  Rechte  Keunntnis  zu  geben.
Die  Entscheidungen  der  Baupolizeibehörde  sind  binnen  einer  Ausschlußfrist  von
14  Tagen  bei  der  vorgesetzten  Behörde  anfechtbar.

Die  Baupolizeibehörde  hat,  sofern  dies  nicht  bereits  geschehen  ist,  behufs
Wahrung  der  in  Betracht  kommenden  öffentlichen  Interessen  die  sämtlichen  beteiligten
  Behörden  und  öffentlichen  Verwaltungen,  insbesondere  gegebenenfalls
auch  die  Vorstände  angrenzender  Gemeinden  zu  hören  und  die  dabei  für  nötig
befundenen  Aenderungen  des  Planes  herbeizuführen.