Contents : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

II.  Verwaltungsgerichtsbarkeit.  $  16.  vl

Wege  des  Verwalt  gsstreitverfahrens  und  sind  demselben  von  den
einzelnen  Gesetzgebungen  teils  in  weiterer,  teils  in  engerer  Ausdehnung
  überwiesen  worden  "4,  .  .
IV.  Dem  Schutze  des  individuellen  Rechtskreises  dient  endlich
auch  die  Tätigkeit,  welche  die  Verwaltungsgerichte  auf  dem  Gebiete
des  Kirchenrechtes  entwickeln!.  Bei  dieser,  welche  im  all-SeMeinen
  außerhalb  des  Rahmens  des  gegenwärtigen  Werkes  fällt
und  ter  nur  kurz  erwähnt  werden  soll,  handelt  es  sich  um  Rechte
der  einzelnen  Individuen  und  um  Rechte  der  Religionsgesellschaften.
Die  Verwaltungsgerichte  entscheiden  über  die  Zugehörigkeit  zu  einem
Kirchengemeindeverbande  16,  über  die  Rechte  und  Pflichten,  die  sich
für  Einzelne  aus  der  Zugehörigkeit  zu  einem  kirchlichen  Verbande
oder  einer  sonstigen  Religionsgemeinschaft  ergeben  ’”,  über  Ansprüche
der  Kirchenbeamten!®;  sie  sind  ferner  zuständig  für  Streitigkeiten
der  Kirchen,  Gemeinden  und  kirchlichen  Stiftungen  untereinander  '®.
n  allen  diesen  Fällen  handelt  es  sich  um  Angelegenheiten,  die
grundsätzlich  kirchlicher  Natur  sind,  für  die  aber  der  Staat  ‚kraft
seiner  Aufsichtsbefugnisse  ein  Entscheidungsrecht  in  Anspruch  nimmt.
1e  Verwaltungsgerichte  haben  aber  außerdem  auch  die  Aufgabe,
den  individuellen  Rechtskreis  sowohl  der  Einzelnen,  als  der  Religionsgesellschaften
  gegenüber  den  Eingriffen  der  staatlichen  Verwaltungsvigane
  zu  schützen,  also  sowohl  Eingriffe  der  letzteren  in  die  indivıduelle
  Religionsfreiheit  zurückzuweisen  ?°,  als  bei  Handhabung  der
dem  Staate  bezüglich  der  Religionsgesellschaften  zustehenden  Auf-Sichtsrechte
  die  Rechtskontrollen  aufrecht  zu  erhalten  21.

4.  Verwaltungsgerichtliches  Verfahren’.

8  16.

.,  Die  örtliche  Kompetenz  der  Verwaltungsgerichte  regelt
Sich  nach  denselben  Gesichtspunkten  wie  die  der  Verwaltungs- 



m  .zreuß.  2.6.  88  2,  8,  25,  140.  Kr.O.  für  die  östl.  Prov.  $8  3,  4.  G.,  betr.
die  Teilung  von  Kreisen  in  den  Provinzen  Posen  und  Westpreußen,  vom
6.  Juni  1887  82.  L.G.O.  für  die  östl.  Prov.  $$  3,  130.  Z.G.  $  140.  Bayr.  G.  Art.
Il,  12.  Bad.  Verw.Ger.G.  $3  Nr.  10.  Hess.  G.  Art.  3.  Anh.  2.G.  Ä  29.

°  Sartorius,  Die  staatliche  Verwaltungsgerichtsbarkeit  auf  dem  Gebiete
des  Airchenrechtes.  1891.

-Bayr.  G.  Art.  ION.  12.

"  Bayr.  G.  Art,  8  Nr.  37,  39;  10  N.  13.  _Württ.  G.  Art.  10  Nr.  17.  Bad.
Verw.Ger.l.  $  2  Nr.  24.  G.,  die  Besteuerung  für  örtliche  kirchliche  Bedürfnisse
betr.,  vom  26.  Juli  1888  Art.  38;  für  israelitische  Religionegemeinschaften:  preuß.
2.6.  $  54.  Bad.  Verw.Ger.G.  $  2  Nr.  25,  $  3  Nr.  23.

'„  Bayr.  G.  Art.  10  Nr.  18,  14,  22,  28.  Anh.  2.G.  $  30.

1%  Bayr.  G.  Art.  10  Nr.  11,  12.  Bad.  Verw.Ger.G.  $  3  Nr...

.  °°  Diesem  Zwecke  dienen  die  Generalklausel  des  württ,  G.,  sowie  die  Be-Stimmungen
  der  preuß.  und  badischen  Gesetzgebung  über  Rechtsmittel  gegen
Polizeiverfü  ungen.  In  Bayern  ist  die  verfassungsmäßig  gewährte  Hausandacht
unter  den  Schutz  der  Verwaltungsgerichte  gestellt.  dhayr.  G.  Art.  10  Nr.  16).

2!  Preuß.  G.  über  die  Aufsichtsrechte  des  Staates  bei  der  Vermögensverweltung
  in  den  katholischen  Diözesen  vom  7.  Juni  1876  $  6  und  die  neueren
Gesetze  über  die  evangelische  Kirchenverfassung  (vgl.  Sartoriusa.a.0.8.50f.).

ayr.  G.  Art.  10  Nr.  3.  Bad.  Verw.Ger.G.  r.  2,  Für  Württemberg  kommt
auch  hier  die  Generalklausel  des  Art.  18  in  Anwendung.  _  hber  V

!  Das  verwaltungsgerichtliche  Verfahren  ist  durch  die  Geretze  über  Ver-