Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1875. (36)

36  1875.

händigungsgebühr  rc.  nicht  zahlen  will,  so  hindert  dieser  Umstand  allein
die  Aushändigung  an  den  Adressaten  nicht,  und  werden  die  Beträge  in
solchem  Falle  vom  Absender  eingezogen.  Wird  die  Annahme  dagegen
aus  einem  anderen  Grunde  verweigert,  oder  tritt  der  Fall  ein,  daß
Niemand  von  den  unter  Nr.  2  zu  u  bis  d  bezeichneten  Peisonen  angetroffen
  wird:  so  sind  die  von  Behörden  oder  Notaren  ausgehenden
Schreiben  an  die  Stuben=  oder  Hausthür  des  Adressaten  zu  befestigen,
die  von  Privatpersonen  ausgehenden  Schreiben  aber  als  unbestellbar  zu
crachten  und  zurückzusenden.  Bevor  der  bestellende  Bote  die  Befestigung
an  die  Thür  bewirkt,  muß  er  sich  davon  überzeugen,  daß  die  Wohnung,
an  deren  Thür  die  Befestigung  erfolgen  soll,  dem  Adressaten  wirklich
(alc  Miether,  Nutzuießer  oder  Eigenthümer  2c.)  gehört.

II.  In  Betreff  der  Bestellung  von  gerichtlichen  Schreiben  mit  Behändigungsschein
  bewendet  es  bei  den  hierüber  bestehenden  besonderen  Bestimmungen.


III.  Die  Porto=  bäz.  sonstigen  Beträge  für  ein  Schreiben  mit  Behändigungsschein
  müssen  sämmtlich  entweder  von  dem  Absender  oder  von  dem  Adressaten  entrichtet
  werden.  Will  der  Absender  die  Gebühren  tragen,  so  zahlt  er  bei  der  Einlieserung
  des  Schreibens  zunächst  nur  das  Porto  für  die  Beförderung  des  Schreibens
nach  dem  Bestimmungsorte,  die  anderen  Beträge  werden  erst  auf  Grund  des  vollzogen
  zurückkommenden  Behändigungsscheins  von  dem  Absender  eingezogen.  Falls
die  Behändigung  nicht  ausgeführt  werden  kann,  kommt  nur  das  Porto  für  die  Beförderung
  des  Schreibens  nach  dem  Bestimmungsorte  und  bz.  die  Einschreibgebühr
zum  Ansatz.

8.  36.
Berechtlgung  des  Adressaten  zur  Abholung  der  Brlefe  u.  f.  w.

I.  Der  Adressat,  welcher  von  der  Besugniß,  seine  Postsendungen  abzuholen
oder  abholen  zu  lassen,  Gebrauch  machen  will,  muß  solches  in  einer  schriftlichen
Erklärung  aussprechen  und  diese  Erklärung,  in  welcher  die  abzuholenden  Gegenstände
  genau  bezeichnet  sein  müssen,  bei  der  Postanstalt  niederlegen.  Die  schriftliche
Erklärung  muß  auf  gleiche  Weise  beglaubigt  sein,  wie  die  Vollmacht  im  Fall  des
§.  34  Abs.  1.  Die  Aushändigung  erfolgt  alsdann  innerhalb  der  für  den  Geschäftsverkehr
  mit  dem  Publikum  festgesetzten  Dienststunden  (§.  25).

II.  Insoweit  die  Postverwaltung  die  Bestellung  von  Packeten  ohne  Werth-