Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

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Pfandversicherung.

8  8.

Der  Pfandvermittler  muß  die  Pfandgegenstände  in  einem  dem  tatsächlichen  Geschäftsumfang
  entsprechenden  Betrag  gegen  Feuersgefahr  und  Einbruchdiebstahl  versichern.

Sicherheitsleistung.

§  9.
Zur  Sicherstellung  der  Ansprüche  der  Verpfänder  hat  der  Pfandvermittler  bei  der
Distriktspolizeibehörde  nach  den  Bestimmungen  der  §§  233—240  B.  G.  B.  Sicherheit  zu  leisten.
Die  Höhe  und  Art  der  Sicherheitsleistung  (vgl.  §  232  B.  G.  B.)  bestimmt  die
Distriktspolizeibehörde.

Buchführung.
8  10.

Der  Pfandvermittler  ist  verpflichtet,  ein  Pfandbuch  und  ein  Mehrerlösbuch  nach  den
beigefügten  Mustern  1  und  2  ordnungsmäßig  zu  führen  und  in  den  Geschäftsräumen  aufzubewahren.


Die  Bücher,  welche  dauerhaft  gebunden  und  mit  fortlaufenden  Seitenzahlen  versehen
sein  müssen,  sind  vor  dem  Gebrauch  der  Distriktspolizeibehörde  vorzulegen.

Findet  diese  die  Bücher  in  Ordnung,  so  genehmigt  sie  ihre  Verwendung  unter  Beidruck
des  Amtssiegels,  indem  sie  zugleich  auf  dem  ersten  Blatt  die  Zahl  der  Seiten  vermerkt.

Das  Herausnehmen  oder  Zusammenkleben  von  Blättern  sowie  das  Einheften  neuer
Blätter  ist  untersagt.

Die  Einträge  in  die  Bücher  müssen  gut  leserlich,  in  deutscher  Sprache  und  mit  Tinte
geschrieben  sein;  sie  dürfen  nicht  durch  Ausschaben  oder  in  sonstiger  Weise  unleserlich  gemacht
werden.

Bücher,  die  nicht  mehr  benützt  werden,  sind  unter  Angabe  des  Datums  abhzuschließen
und  der  Distriktspolizeibehörde  vorzulegen,  welche  sie  nach  Bestätigung  des  Abschlusses  zur
Aufbewahrung  an  den  Pfandvermittler  zurückzugeben  hat.

Nach  dem  Abschluß  dürfen  weitere  Einträge  nicht  gemacht  werden.

Die  Bücher  dürfen  nur  mit  Genehmigung  der  Distriktspolizeibehörde  ganz  oder  teilweise
  vernichtet  werden.

Die  Bestimmungen  in  den  drei  letzten  Absätzen  gelten  auch  für  den  Fall  der  Einstellung
  des  Geschäftsbetriebes,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Biücher  der  Distriktspolizeibehörde
  ausgehändigt  werden  können.