Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

Landgemeindeordnung  f.  d.  sieben  östlichen  Provinzen  d.  Monarchie.  88  86  bis  88.  201

vinz  Posen  von  dem  Distriktskommissarius,
vereidigt.

8  86.  Die  Gemeindevorsteher  haben
den  Ersatz  ihrer  baren  Auslagen  und  die
Gewährung  einer  mit  ihrer  amtlichen
Mühewaltung  in  billigem  Verhältnisse
stehenden  Entschädigung  zu  beanspruchen.

Die  Aufbringung  derselben  liegt  der
Gemeinde  ob.

Alle  fortlaufenden  Geld=  und  Naturalbeiträge
  des  Gutsherrn  zur  Remuneration
des  Gemeindevorstehers  fallen  fort.

Landdotationen,  welche  für  die  Verwaltung
  des  Schulzenamts  ausgewiesen
sind,  können  auf  Grund  des  gegenwärtigen
Gesetzes  nicht  zurückgefordert  werden.  Sind
solche  Landdotationen  allein  oder  in  Verbindung
  mit  Geld--  und  Naturalbeiträgen
von  dem  Gutsherrn  gewährt,  so  ist  derselbe
  berechtigt,  hierfür  von  dem  Gemeindevorsteher
  auch  ferner  die  Wahrnehmung
der  Geschäfte  des  Gutsvorstehers  oder  die
Vertretung  hierbei  in  dem  bisherigen  Umfange
  (§  124  Absatz  2)  zu  fordern.

Der  Gutsherr  wie  die  Gemeinde  kann
die  Lösung  eines  derartigen  Verhältnisses
gegen  Fortfall  der  Geld=  und  Naturalbeiträge
  und  gegen  Entschädigung  für  die
Landdotationen  verlangen.  Der  Gemeinde
steht  dabei  das  Recht  zu,  statt  der  Gewährung
  einer  Entschädigung  die  Landdotationen
  herauszugeben.

In  betreff  der  Auseinandersetzungen
kommen  die  Vorschriften  der  88  97  bis
101  mit  der  Maßgabe  zur  Anwendung,
daß  zu  den  im  ersten  Absatze  des  8  101
erwähnten  Kosten  auch  die  Gutsherren
nichts  beizutragen  haben.

Die  Schöffen  haben  ihr  Amt  in  der
Regel  unentgeltlich  zu  verwalten  und  nur
den  Ersatz  barer  Auslagen  zu  beanspruchen.



8  87.  Ueber  die  Festsetzung  der  baren
Auslagen  und  der  Entschädigung  der  Gemeindevorsteher
  und  der  kommissarischen
Gemeindevorsteher,  sowie  über  die  baren
Auslagen  der  Schöffen  beschließt  der  Kreisausschuß
  auf  Antrag  der  Beteiligten.

8  88.  Der  Gemeindevorsteher  ist  die
Obrigkeit  der  Landgemeinde  und  führt  deren
  Verwaltung.

Der  Gemeindevorsteher  führt  in  der  Gemeindeversammlung

  (Gemeindevertretung)
den  Vorsitz  mit  vollem  Stimmrechte.

Hat  die  Gemeindeversammlung  (Gemeindevertretung)
  einen  Beschluß  gefaßt,
welcher  nach  der  Ansicht  des  Gemeindevorstehers
  das  Gemeinwohl  oder  das  Gemeinde-Interesse
  verletzt,  so  ist  der  Gemeindevorsteher
  verpflichtet,  die  Ausführung
  des  Gemeindebeschlusses  auszusetzen
und,  wenn  die  Gemeindeversammlung  (Gemeindevertretung)
  bei  nochmaliger  Beratung
  bei  ihrem  Beschluß  beharrt,  innerhalb
  zwei  Wochen  die  Entscheidung  des
Kreisausschusses  einzuholen.

Insbesondere  liegen  dem  Gemeindevorsteher
  folgende  Geschäfte  ob:

1.  die  Gesetze  und  Verordnungen,  sowie
die  Verfügungen  der  ihm  vorgesetzten
Behörden  auszuführen,

2.  die  Beschlüsse  der  Gemeindeversammlung
  (Gemeindevertretung)  vorzubereiten,


3.  die  Beschlüsse  der  Gemeindeversammlung
  (Gemeindevertretung),  sofern  er
dieselben  nicht  beanstandet  (6140)
oder  deren  Ausführung  aussetzt  (Absatz
  3)  —  diejenigen  über  die  Benutzung
  des  Gemeindevermögens

113)  nach  Beratung  mit  den
Schöffen  —,  zur  Ausführung  zu  bringen
  und  demgemäß  die  laufende  Verwaltung
  bezüglich  des  Vermögens  und
der  Einkünfte  der  Gemeinde,  sowie
der  Gemeindeanstalten,  für  welche  eine
besondere  Verwaltung  nicht  besteht,
zu  führen,  und  diejenigen  Gemeindeanstalten,
  für  welche  besondere  Verwaltungen
  eingesetzt  sind,  zu  beaufsichtigen,


4.  die  auf  dem  Gemeindevoranschlage
oder  auf  Beschlüssen  der  Gemeindeversammlung
  (Gemeindevertretung)
beruhenden  Einnahmen  und  Ausgaben
  anzuweisen  und  das  Rechnungsund
  Kassenwesen,  soweit  er  es  nicht
selbst  führt,  zu  beaufsichtigen,

5.  die  Gemeindebeamten,  nachdem  die
Gemeindeversammlung  (Gemeindevertretung)
  darüber  beschlossen  hat,  anzustellen
  und  zu  beaufsichtigen,

6.  die  Urkunden  und  Akten  der  Gemeinde

  aufzubewahren,  "

.die  Gemeinde  nach  außen  zu  vertreten

  und  namens  derselben  mit  Behörden
  und  Privatpersonen  zu  verhandeln.


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