Landgemeindeordnung f. d. sieben östlichen Provinzen d. Monarchie. 88 86 bis 88. 201
vinz Posen von dem Distriktskommissarius,
vereidigt.
8 86. Die Gemeindevorsteher haben
den Ersatz ihrer baren Auslagen und die
Gewährung einer mit ihrer amtlichen
Mühewaltung in billigem Verhältnisse
stehenden Entschädigung zu beanspruchen.
Die Aufbringung derselben liegt der
Gemeinde ob.
Alle fortlaufenden Geld= und Naturalbeiträge
des Gutsherrn zur Remuneration
des Gemeindevorstehers fallen fort.
Landdotationen, welche für die Verwaltung
des Schulzenamts ausgewiesen
sind, können auf Grund des gegenwärtigen
Gesetzes nicht zurückgefordert werden. Sind
solche Landdotationen allein oder in Verbindung
mit Geld-- und Naturalbeiträgen
von dem Gutsherrn gewährt, so ist derselbe
berechtigt, hierfür von dem Gemeindevorsteher
auch ferner die Wahrnehmung
der Geschäfte des Gutsvorstehers oder die
Vertretung hierbei in dem bisherigen Umfange
(§ 124 Absatz 2) zu fordern.
Der Gutsherr wie die Gemeinde kann
die Lösung eines derartigen Verhältnisses
gegen Fortfall der Geld= und Naturalbeiträge
und gegen Entschädigung für die
Landdotationen verlangen. Der Gemeinde
steht dabei das Recht zu, statt der Gewährung
einer Entschädigung die Landdotationen
herauszugeben.
In betreff der Auseinandersetzungen
kommen die Vorschriften der 88 97 bis
101 mit der Maßgabe zur Anwendung,
daß zu den im ersten Absatze des 8 101
erwähnten Kosten auch die Gutsherren
nichts beizutragen haben.
Die Schöffen haben ihr Amt in der
Regel unentgeltlich zu verwalten und nur
den Ersatz barer Auslagen zu beanspruchen.
8 87. Ueber die Festsetzung der baren
Auslagen und der Entschädigung der Gemeindevorsteher
und der kommissarischen
Gemeindevorsteher, sowie über die baren
Auslagen der Schöffen beschließt der Kreisausschuß
auf Antrag der Beteiligten.
8 88. Der Gemeindevorsteher ist die
Obrigkeit der Landgemeinde und führt deren
Verwaltung.
Der Gemeindevorsteher führt in der Gemeindeversammlung
(Gemeindevertretung)
den Vorsitz mit vollem Stimmrechte.
Hat die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung)
einen Beschluß gefaßt,
welcher nach der Ansicht des Gemeindevorstehers
das Gemeinwohl oder das Gemeinde-Interesse
verletzt, so ist der Gemeindevorsteher
verpflichtet, die Ausführung
des Gemeindebeschlusses auszusetzen
und, wenn die Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung)
bei nochmaliger Beratung
bei ihrem Beschluß beharrt, innerhalb
zwei Wochen die Entscheidung des
Kreisausschusses einzuholen.
Insbesondere liegen dem Gemeindevorsteher
folgende Geschäfte ob:
1. die Gesetze und Verordnungen, sowie
die Verfügungen der ihm vorgesetzten
Behörden auszuführen,
2. die Beschlüsse der Gemeindeversammlung
(Gemeindevertretung) vorzubereiten,
3. die Beschlüsse der Gemeindeversammlung
(Gemeindevertretung), sofern er
dieselben nicht beanstandet (6140)
oder deren Ausführung aussetzt (Absatz
3) — diejenigen über die Benutzung
des Gemeindevermögens
113) nach Beratung mit den
Schöffen —, zur Ausführung zu bringen
und demgemäß die laufende Verwaltung
bezüglich des Vermögens und
der Einkünfte der Gemeinde, sowie
der Gemeindeanstalten, für welche eine
besondere Verwaltung nicht besteht,
zu führen, und diejenigen Gemeindeanstalten,
für welche besondere Verwaltungen
eingesetzt sind, zu beaufsichtigen,
4. die auf dem Gemeindevoranschlage
oder auf Beschlüssen der Gemeindeversammlung
(Gemeindevertretung)
beruhenden Einnahmen und Ausgaben
anzuweisen und das Rechnungsund
Kassenwesen, soweit er es nicht
selbst führt, zu beaufsichtigen,
5. die Gemeindebeamten, nachdem die
Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung)
darüber beschlossen hat, anzustellen
und zu beaufsichtigen,
6. die Urkunden und Akten der Gemeinde
aufzubewahren, "
.die Gemeinde nach außen zu vertreten
und namens derselben mit Behörden
und Privatpersonen zu verhandeln.
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