578  V.  3.  Anl.  A.  Anw.  28.  Nov.  99,  betr.  das  Verwaltungszwangsverfahren.

Benachrichtigung  von  der  bevorstehenden  Pfändung.  (Zu  §.  42.)

Art.  78.  Von  dem  im  §.  42  der  Verordnung  zugelassenen  Sicherungsmittel
  muß  die  Vollstreckungsbehörde  stets  Gebrauch  machen,  wenn  der
Schuldner  außer  bestimmten  Forderungen  keine  ausreichenden  pfändbaren
Gegenstände  besitzt,  der  Pfändung  selbst  aber  noch  ein  Hinderniß  entgegensteht
  und  zu  befürchten  ist,  daß  inzwischen  entweder  der  Schuldner  die  Forderung
einziehen  oder  ein  anderer  Gläubiger  durch  Pfändung  ein  Vorrecht  erlangen
werde.  Selbstredend  setzt  die  Anwendung  dieses  Sicherungsmittels  die  Fälligkeit
  der  Geldforderung  an  den  Schuldner  voraus.

Für  die  Benachrichtigung  des  Drittschuldners  und  des  Schuldners  ist
das  anliegende  Muster  IX  zu  benutzen.

Die  Pfändung  selbst  muß  der  Benachrichtigung  des  Drittschuldners
innerhalb  dreier  Wochen,  vom  Tage  der  Zustellung  an  gerechnet,  nachfolgen;
geht  durch  schuldbare  Versäumung  dieser  Frist  das  Vorrecht  verloren,  so  hat
der  hierfür  verantwortliche  Beamte  den  durch  den  Verlust  des  Vorrechts  etwa
eintretenden  Ausfall  zu  tragen.

Pfändung  von  anderen  Vermögensrechten.  (Zu  §§.  43  bis  45,  49.)

Art.  79.  Während  die  §§.  36  bis  42  der  Verordnung  sich  zunächst
nur  auf  Geldforderungen  beziehen,  behandeln  die  §§.  43  bis  45  die  Pfändung
von  Vermögensrechten  des  Schuldners,  welche  die  Herausgabe  oder  Leistung
körperlicher  Sachen  zum  Gegenstand  haben;  hierher  gehört  z.  B.  der  Anspruch
  des  Käufers  auf  Herausgabe  der  gekauften  Sache,  des  Eigenthümers
auf  Rückgewähr  der  in  Verwaltung,  Leihe  oder  Verwahrung  gegebenen  Sachen,
des  Bestellers  auf  Lieferung  der  bestellten  Sache  u.  s.  w.

Der  §.  49  dagegen  umfaßt  alle  Vermögensrechte,  welche  zu  den  vorbezeichneten
  Kategorien  nicht  gehören  und  auch  nicht  Gegenstand  der  Zwangsvollstreckung
  in  das  unbewegliche  Vermögen  sind.  Vorzugsweise  kommen  hier
solche  Rechte  in  Betracht,  welche  nur  in  Ansehung  der  Ausübung  veräußerlich
  sind,  wie  z.  B.  das  Recht  des  Nießbrauchs,  die  Rechte  aus  Grundgerechtigkeit
  u.  s.  w.

Die  Pfändung  der  im  §.  43  bezeichneten  Vermögensrechte  erfolgt  unter
entsprechender  Anwendung  aller  für  die  Pfändung  von  Geldforderungen  gegebenen
  Vorschriften.  Außerdem  sind  die  besonderen  Vorschriften  der  88.  44,
45  zu  beachten.  Vor  der  Pfändung  eines  Anspruchs,  welcher  eine  unbewegliche
Sache  betrifft  (§.  45  d.  V.),  ist  erforderlichenfalls  die  Genehmigung  der  zuständigen
  staatlichen  Aufsichtsbehörde  einzuholen.

Die  Pfändung  der  im  8.  49  bezeichneten  Vermögensrechte  erfolgt  gleichfalls
  unter  entsprechender  Anwendung  der  für  die  Pfändung  von  Geldforderungen
  geltenden  Vorschriften,  wobei  jedoch  die  besonderen  Bestimmungen
des  §.  49  zu  beachten  sind.

Da  für  die  Ausführung  der  Pfändung  von  Vermögensrechten,  welche