Die Anstellung. 169
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jenigen Normen Anwendung, die für die Beamten ohne wissenschaftliche Ausbildung
gelten 1). Beamte, die nur widerruflich angestellt sind, können genötigt werden,
gegen ihren Willen aus dem Staatsdienst auszuscheiden, indem ihnen einfach mit
einer Frist von drei Monaten seitens des Staatsministeriums oder der Anstellungsbehörde
gekündigt wird 2). Weiter kann man nach dem Beamtengesetz unter den
Beamten zwei Gruppen unterscheiden, je nachdem ihre Anstellung unmittelbar vom
Großherzog oder mittelbar durch eine vom Großherzog beauftragte Behörde erfolgt
ist. Dieser Unterschied ist insofern von juristischer Bedeutung, als er für Beamte,
die vom Großherzog selbst angestellt sind, auch zur Stellung zur Disposition, zur
Versetzung in den Ruhestand, zur Kündigung, zur Suspension, zur Zurücknahme
eines Verabschicdungsgesuches einer großherzoglichen Entschließung bedarf.
#&# 41. Die Anstellung. Die Beamteneigenschaft wird begründet durch die Anstellung.
Die Anstellung ist ein obrigkeitlicher Verwaltungsakt des Staates und
kein Vertrag 9). Das schließt nicht aus, daß die Anstellung den Willen des betressenden
voraussetzt, in das Staatsdienerverhältnis einzutreten. Denn eine staatsrechtliche
Verpflichtung der Staatsbürger zum Eintritt in ein Staatsdienerverhälenis
auch gegen ihren Willen besteht nicht. Bei den meisten Personen, die überhaupt jür
die Ernennung als Beamter in Frage kommen können, wird über das Vorliegen
ihres Einverständnisses tatsächlich kaum ein Zweifel obwalten können, da in der Regel
von ihrer Seite Gesuche um Aufnahme in den Staatsdienst vorliegen werden. Das
oldenburgische Beamtengesetz präsumiert deshalb den Willen des Angestellten, indem
es sagt: „Das Dienstverhältnis wird begründet durch die Zustellung des Ernennungsreskriptes,
sofern nicht innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung die
Ablehnung der Ernennung erklärt wird“"). Diese Bestimmung kann in den Ausnahmefällen
sehr wichtig werden, wo z. B. ein Beamter in ein Amt berusen wird
in einem Augenblick, wo vielleicht infolge schwerer Krankheit eine gültige Willenserklärung
gar nicht mehr abgegeben werden kann. Die Ernennung würde trotddem
gültig sein und die Hinterbliebenen des später verstorbenen Beamten die aus der
Anstellung resultierenden Rechte geltend machen können, da nicht binnen der vorgeschriebenen
dreitägigen Frist die Annahme der Ernennung auddrücklich abgelehnt
ist. Wie in anderem Zusammenhang schon gesagt ist, geschieht die Anstellung in der
Form einer Anstellungsurkunde, in der die künftige Eigenschaft des Betreffenden als
Zivilstaatsdiener ausdrückliche Erwähnung sinden muß. Wenn das oldenburgische
Beamtengesetz für diese unentgeltlich erteilte Urkunde ausdrücklich „Zustellung“
verlangt, so erscheint das bei der Wichtigkeit der Sache begreiflich, und man wird darunter
einen Formelakt verstehen müssen, auf den die Normen der CPO. für Zustellungen
von Amts wegen entsprechend anzuwenden wären. Wie schon gesagt, erfolgt
die Anstellung entweder unmittelbar vom Großherzog oder durch eine von ihm be-
1) Gesetz vom 12. März 1879 im Gnl. für Old. Bd. 25 S. 133 ff.
2) Art. 66. Weiteres siehe unten.
3) Diese Frage ist allerdings kontrovers, Laband, Rehm, Seydel und Jellinek
lehren einen Anstellungsvertrag. Andere wie Otio Mayer und Anuschüt vertreten
die oben wiedergegebene Meinung. Ersteren schließt sich Gö z S. 176, leßteren Walz
S. 142 an. Das Problem kann an dieser Stelle nicht weiter verfolgt werden.
4) Art. 9. Der Wortlaut dieses Artikels spricht entschieden mehr für die Thevorie des einseitigen
Hoheitsaktes wie des Vertragsschlusses bei der Anstellung.
