Vermischte Mittheilungen. 339
Ersatz ist daher nicht unter allen Umständen als rechtswidriger Vermögensvortheil
anzusehen. Uebrigens muß sich der Ersatz Fordernde
auch der Rechtswidrigkeit seiner gestellten Anforderung bewußt gewesen
sein. Beschluß vom 27. Januar 1898.
StGB. § 259. Bestrafung des Hehlers ohne jene des
Hauptthäters. Die Anwendung des § 259 StGB. setzt keineswegs
voraus, daß der Hauptthäter wegen der strafbaren Handlung, durch
welche er die Sache erlangte, bestraft oder auch nur strafrechtlich verfolgt
worden ist, sondern es tritt die Bestrafung des Hehlers schon daun ein,
wenn auch nur objektiv eine strafbare Haupthandlung festgestellt wird.
Urtheil vom 29. Januar 1898.
IV. Vermischte Mittheilungen.
Depositenkommission als Drittschuldnerin? Zu dieser in Nr. 15
unserer Zeitschrift angeregten Frage sendet uns Herr Rechisanwalt Dr. Geiershöser
in Nürnberg solgende weilere Erörterung:
„Die auf S. 283 des gegenwärtigen Jahrgangs der Bl. f. RA. dankenswerther
Weise aufgeworfene Frage, ob bei Ford schlüssen eine bayerische
Depositenkommission als Drittschuldnerin im Einne des §6#730 CVPO. (§ 829 n. Nr.)
bezeichnet und der Pfändungsbeschluß ihr vom Gerichtsvollzieher als Driutschuldnerln
wirksam zugestellt werden kann, ist daselbst verneint. M. E. mit Recht, weil —
wie die citirte Enischeidung des Landgerichts unter Berufung auf die bayr. V.
vom 8. September 1879 zutreffend ausführt — die Uebernahme und Verwaltung
von Depositen, sowie die Verfügung über dieselben ausschließlich den Gerichten als
solchen zusteht, nicht den lediglich im Interesse praktischer Geschäfisführung geschaffenen
von den Gerichten nicht verschiedenen, diesen gegenüber nicht selbständigen
Depositenkommissionen. Aus gleichem Grunde wird man jedoch auch zur Verwerfung
der cilirten Orls aufgestellten Ansicht gelangen müssen, daß als Drittschuldner
der Sachreferent: als solcher (Kuratel-, Verlassenschafts-, Stirelkrichter,
Staatsanwalt 2c.) zu betrachten, daher diesem zuzustellen sei. Denn im Verhälinisse
zum Publikum, insbesondere auch zu dem die Pfändung beantragenden Gläubiger,
tritt das Gericht als einheilliche Behörde auf; welcher Nichter mit der Kuratel-,
Streiilsache rc. befaßt ist, erscheint dabei rechtlich ganz gleichgültig; das ist Sache
der internen Geschäftsvertheilung, wie das vom Reichsgericht in anderem Zusammenhange
bereits anerkannt wurde. Der Gläubiger braucht sich deshalb um die Person
des Referenten nicht zu kümmern, zumal sich Fällc denken lassen, in denen dieselbe
von der Partei nicht mit absoluter Sicherheit festzustellen ist, und diese Person
ebenso wie der Umfang des Referats häusigem Wechsel unterliegt. Den Referenten
als Drilischuldner anzunehmen, hieße an Sielle der allerdings als Behörde unselbständigen
Depositenkommission eine noch unselbständigere Einrichlung, das Reserat,
seben. Wenn, worauf in der Fußnote der Redakrion auf S. 284 hingewiesen ist,
insbesondere im Fall des § 12 der cit. Verordnung ein Kollegialgericht, z. B. ein
Senat, die Verfügungsgewalt über das Depot besiht, wem wäre zuzustellen? Dem
Vorsigenden oder allen fünf Mitglledern des Senais? Daß letzteres unthunlich,