Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXIII. Band. (63)

Vermischte  Mittheilungen.  339

Ersatz  ist  daher  nicht  unter  allen  Umständen  als  rechtswidriger  Vermögensvortheil
  anzusehen.  Uebrigens  muß  sich  der  Ersatz  Fordernde
auch  der  Rechtswidrigkeit  seiner  gestellten  Anforderung  bewußt  gewesen
sein.  Beschluß  vom  27.  Januar  1898.

StGB.  §  259.  Bestrafung  des  Hehlers  ohne  jene  des
Hauptthäters.  Die  Anwendung  des  §  259  StGB.  setzt  keineswegs
voraus,  daß  der  Hauptthäter  wegen  der  strafbaren  Handlung,  durch
welche  er  die  Sache  erlangte,  bestraft  oder  auch  nur  strafrechtlich  verfolgt
worden  ist,  sondern  es  tritt  die  Bestrafung  des  Hehlers  schon  daun  ein,
wenn  auch  nur  objektiv  eine  strafbare  Haupthandlung  festgestellt  wird.
Urtheil  vom  29.  Januar  1898.

IV.  Vermischte  Mittheilungen.

Depositenkommission  als  Drittschuldnerin?  Zu  dieser  in  Nr.  15
unserer  Zeitschrift  angeregten  Frage  sendet  uns  Herr  Rechisanwalt  Dr.  Geiershöser
  in  Nürnberg  solgende  weilere  Erörterung:

„Die  auf  S.  283  des  gegenwärtigen  Jahrgangs  der  Bl.  f.  RA.  dankenswerther
Weise  aufgeworfene  Frage,  ob  bei  Ford  schlüssen  eine  bayerische
Depositenkommission  als  Drittschuldnerin  im  Einne  des  §6#730  CVPO.  (§  829  n.  Nr.)
bezeichnet  und  der  Pfändungsbeschluß  ihr  vom  Gerichtsvollzieher  als  Driutschuldnerln
wirksam  zugestellt  werden  kann,  ist  daselbst  verneint.  M.  E.  mit  Recht,  weil  —
wie  die  citirte  Enischeidung  des  Landgerichts  unter  Berufung  auf  die  bayr.  V.
vom  8.  September  1879  zutreffend  ausführt  —  die  Uebernahme  und  Verwaltung
von  Depositen,  sowie  die  Verfügung  über  dieselben  ausschließlich  den  Gerichten  als
solchen  zusteht,  nicht  den  lediglich  im  Interesse  praktischer  Geschäfisführung  geschaffenen
  von  den  Gerichten  nicht  verschiedenen,  diesen  gegenüber  nicht  selbständigen
Depositenkommissionen.  Aus  gleichem  Grunde  wird  man  jedoch  auch  zur  Verwerfung
  der  cilirten  Orls  aufgestellten  Ansicht  gelangen  müssen,  daß  als  Drittschuldner
  der  Sachreferent:  als  solcher  (Kuratel-,  Verlassenschafts-,  Stirelkrichter,
Staatsanwalt  2c.)  zu  betrachten,  daher  diesem  zuzustellen  sei.  Denn  im  Verhälinisse
zum  Publikum,  insbesondere  auch  zu  dem  die  Pfändung  beantragenden  Gläubiger,
tritt  das  Gericht  als  einheilliche  Behörde  auf;  welcher  Nichter  mit  der  Kuratel-,
Streiilsache  rc.  befaßt  ist,  erscheint  dabei  rechtlich  ganz  gleichgültig;  das  ist  Sache
der  internen  Geschäftsvertheilung,  wie  das  vom  Reichsgericht  in  anderem  Zusammenhange
  bereits  anerkannt  wurde.  Der  Gläubiger  braucht  sich  deshalb  um  die  Person
des  Referenten  nicht  zu  kümmern,  zumal  sich  Fällc  denken  lassen,  in  denen  dieselbe
von  der  Partei  nicht  mit  absoluter  Sicherheit  festzustellen  ist,  und  diese  Person
ebenso  wie  der  Umfang  des  Referats  häusigem  Wechsel  unterliegt.  Den  Referenten
als  Drilischuldner  anzunehmen,  hieße  an  Sielle  der  allerdings  als  Behörde  unselbständigen
  Depositenkommission  eine  noch  unselbständigere  Einrichlung,  das  Reserat,
seben.  Wenn,  worauf  in  der  Fußnote  der  Redakrion  auf  S.  284  hingewiesen  ist,
insbesondere  im  Fall  des  §  12  der  cit.  Verordnung  ein  Kollegialgericht,  z.  B.  ein
Senat,  die  Verfügungsgewalt  über  das  Depot  besiht,  wem  wäre  zuzustellen?  Dem
Vorsigenden  oder  allen  fünf  Mitglledern  des  Senais?  Daß  letzteres  unthunlich,