thumbs : Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

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RV.  wird  Abs.  3  S.  2  gestrichen;  anstatt  des
Abs.  4  wird  eingerückt:  Auf  natürlichen  Wasserstr.
dürfen  Abgaben  nur  für  solche  Anstalten  erhoben
werden,  die  zur  Erleichterung  des  Verkehrs  bestimmt
  sind;  sie  dürfen  die  zur  Herstellung  und

nterhaltung  erforderlichen  Kosten  nicht  übersteigen.
  Als  Kosten  der  Herstellung  gelten  die
Zinsen  und  Tilgungsbeträge  für  die  aufgewendeten
  Kapitalien,  Art.  I.  Zur  Aufbringung  von
Mitteln  für  die  Verbesserung  und  Unterhaltung
der  Wasserstr.  in  den  Stromgebieten  des  Rheins,
der  Weser  und  der  Elbe  bilden  die  beteiligten
Staaten  je  einen  Stromverband.  Es  gehören  zum
Rheinverband  die  Staaten  Preußen,  Bayern,
Württemberg,  Baden,  Hessen  und  Elsaß-Lothr.
mit  dem  Rhein  von  Konstanz  bis  zur  niederländischen
  Grenze,  mit  dem  Neckar  von  Eßlingen  bis
zum  Rhein,  mit  dem  Main  von  Bamberg,  der

ahn  von  Gießen,  der  Mosel  von  Metz  und  der
Saar  von  Brebach  abwärts.  Von  dem  Rhein
werden  für  seine  Zwecke  Befahrungsabgaben  nur
erhoben  auf  dem  Rhein  von  Konstanz  bis  zur
niederländischen  Grenze,  auf  dem  Neckar  von
Heilbronn  und  auf  dem  Main  von  Aschaffenburg
abwärts.  Die  Mittel  des  Rheinverbands  werden
verwendet  zu  Verwaltungs=  und  Erhebungskosten
sowie  1.  zur  Herstellung  einer  Sch  Straße  im  Rhein
zwischen  Konstanz  und  Straßburg;  2.  zur  Herstellung
  einer  Fahrwassertiefe  zwischen  Straßburg
und  Sondernheim  von  2  m,  sowie  zw.  Mannheim
und  St.  Goar  von  2,5  m;  3.  zur  Kanalisierung
des  Neckars  von  Heilbronn  ab  auf  2,2  m  Fahrwassertiefe;
  4.  zur  Kanalisierung  des  Mains
zwischen  Aschaffenburg  und  Offenbach  auf  2,5  m
Fahrwassertiefe  sowie  zur  Verbesserung  der  Flußstrecke
  von  Offenbach  ab.  Die  Selbständigkeit  der
Staaten  auf  dem  Gebiet  des  Flußbaus  bleibt  durch
das  Ges.  unberührt;  auch  wird  dadurch  keine  Verpflichtung
  der  Staaten  zur  Aufwendung  von  Mitteln
  für  die  Verbesserung  und  Unterhaltung  der
Wasserstr.  begründet.  Die  Angelegenheiten  der
Strombauverbände  werden  durch  Ausschüsse  verwaltet.
  In  den  Ausschuß  des  Rheinverbands  entsendet
  Preußen,  das  auch  den  Vorsitz  führt,  8,
Baden  5,  Bayern  und  Hessen  je  4,  Württemberg
und  Elsaß-Lothringen  je  8  Vertreter.  Dem  Ausschuß
  stehen  Beiräte  zur  Seite,  die  aus  Vertretungen
  von  Handel,  Industrie,  Landwirtschaft,
Hafenstädten  und  Schiffahrtstreibenden  gewählt
werden;  sie  sollen  im  Rheinverband  aus  92  Mitgliedern
  bestehen,  von  denen  auf  Preußen  40,  auf
Baden  16,  auf  Bayern  und  Hessen  je  10,  auf
Württemberg  und  Elsaß-Lothringen  je  8  entfallen.
—  c)  Die  Höhe  der  Abgabe  ist  durch  einen  fünfklass.
  Tarif  mit  tonnenkilometrischen  Einheitsätzen
von  höchst.  0,02,  0,04,  0,06,  0,08  und  0,10,  die  nach
der  verschiedenen  Leistungsfähigkeit  einzelner  Abschnitte
  für  den  Verkehr  abgestuft  werden,  und  nur
unter  bes.  erschwerten  Bedingungen  erhöht  werden
dürfen.  Kohlen  und  Erze  gehören  stets  in  die
niedrigste  Tarifklasse.  Abgabefrei  sind  leere  Frachtschiffe
  sowie  Güter  in  Schiffen  ohne  eigene  Triebkraft
  bis  zu  200  Tonnen  und  mit  eigener  Triebkraft
  bis  50  Tonnen  Tragfähigkeit.  —  d)  Der  Ertrag
  der  Abg.  fließt  in  gemeinsame  Stromkassen

Schiffahrt.

und  wird  von  diesen  an  die  Verbandstaaten  im
Verhältnis  ihrer  Aufwendungen  verteilt.  Die  Verbandstaaten
  haben  keinen  Anspruch  auf  vollen
Ersatz,  sondern  nur  auf  Zuwendung  eines  den
Flußbaukosten  entspr.  Anteils.  Die  Abgabenerhöhung
  beginnt  für  den  Rheinverband,  wenn  die
Regulierung  des  Rheins  zwischen  Straßburg  und
Sondernheim,  die  Neckarkanalisierung  von  Heilbronn
  und  die  Mainkanalisierung  von  Aschaffenburg
  abwärts  fertig  gestellt  ist.  Außerdem  ist  der
Beginn  der  Abgabenerhebung  abhängig  von  der
Vollend.  der  Regulierungs=  und  Kanalisierungsarbeiten
  in  den  jeweils  bergwärts  anschließenden
Flußstrecken.  Auch  sollen  bis  zur  Herstellung  einer
Fahrwassertiefe  von  2,5  m  auf  dem  Rhein  zwischen
Mannheim  und  St.  Goar  die  Abgaben  hchstens
der  angegebenen  betragen.  Jeder  Verbandstaat  hat
bei  der  Beitreibung  der  Abgaben  gegen  Ersatz  der
Kosten  mitzuwirken.  Zur  Entrichtung  der  Abgaben
ist  der  Schiffer  verpflichtet.  Neben  ihm  haftet  als
Gesamtschuldner  der  Schiffseigner,  Art.  II.  Zur
Deckung  der  Kosten  für  die  Herstellung  und  Unterhaltung
  älterer  Anst.,  die  vor  der  Verkündigung
dies.  Ges.  ausgeführt  wurden,  dürfen  Befahrungsabgaben
  nicht  erhoben  worden,  Art.  III.  Den  für
die  Niederlande  aus  der  Rheinsch  Akte  17.  10.  1868
hervorgehenden  Rechten  wird  durch  dieses  Ges.
nicht  vorgegriffen,  Art.  VI.—e)  Für  die  von  W.
erstrebte  Neckarkanalisierung  hätte
das  Ges.,  zu  dessen  Durchführung  noch  die  Zustimmung
  der  Niederlande  notwendig  ist,  zur  Folge,
daß  der  Rheinverband  neben  der  Uebernahme  der
künft.  Unterhaltung  der  Neckarkanalis.  in  vollem
Umfang  noch  voraussichtlich  60  v.  H.  der  von  W.
vorschußweise  zu  zahlenden  Baukosten  des  reinen
SchWegs  verzinsen  und  amortisieren  würde.  Daegen
  müßten  von  w.  Interessenten  gegenüber  dem
hebtigen  abgabefreien  Warenbezug  zu  Schiff  künftig
  Abgaben  bezahlt  werden:  für  Kohlen,  Koks,
Erze,  Sand,  Steine  u.  dal.  0,02,  für  Salz,
Weichholz,  Zement,  Betonwaren  0,04,  für  Roheisen,
  Asphalt,  Hartholz,  0,06,  für  verarbeitetes
Eisen,  Wein,  Wolle,  Kartoffeln  0,08,  für  Getreide,
  Mehl,  Baumwolle  0,10  Pf  von  1  tkm.  Bei
einer  Entfernung  des  Kohlenhafens  Ruhrort—
Duisburg  von  Heilbronn  mit  468  km  betragen
die  Abg.  nach  diesen  5  Tarifkl.  für  1  Ztr.  —  0,5  3,
1,0  3,  1,4  3,  1,9  3  und  2,3  3,  also  beträchtlich
weniger  als  die  Tagesschwankungen  der  Verkaufspreise.
  Durch  etwaige  Staffelung  dieser  Tarife
würden  die  Abg.  für  W.  noch  günstiger.  Es  erhellt
daraus,  daß  das  Ges.  den  gesamten  Sch  Verkehr
auf  den  Flüssen  durch  Verbesserung  ihrer  Fahrtiefen
  und  durch  Einrichtung  weiterer  SchWege
ohne  nennenswerte  Frachtenverteuerung  zu  heben
beabsichtigt.  Da  auf  dem  preuß.  Rhein  etwa  80  bis
90  v.  H.  aller  tonnenkilometrischen  Abgaben  erhoben
  werden  sollen,  so  stellt  in  der  Hauptsache
Preußen  die  großen  Mittel  für  den  Ausbau  des
deutschen  Wasserstr  Netzes,  das  eins  der  wirksamsten
Mittel  zur  Förderung  des  nationalen  Wirtschaftslebens
  und  deshalb  eine  der  wichtigsten  Aufgaben
der  inneren  Politik  ist,  zur  Verfügung.  —  4.  Bezüglich
  derj.  Flüsse,  die  verschied.  Staaten  durchfließen,
  und  derj.  Seen,  die  an  mehrere  St.  angrenzen,
  sind  diese  auch  schon  früher  bestrebt  ge-