Contents : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

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4)  gehörige  Anordnung  und  Bekannmachung  der  Gemeindeversammlung,
2)  Gegenware  und  Abstimmung  von  wenigstens  zwei  Drikeheilen  der  Stimmberechkigeen,
3)  eine  die  Hälste  der  Abstimmenden  öberlkelgende  Mehrheit  der  Stimmen,  wenn  ulcht
für  elnzelne  Gegenstände,  3.  B.  die  Wahlen,  etwas  Anderes  geseblich  vorgeschrieben  M.
Bei  Seimmengleichheit  muß  die  Abstimmung  in  einer  anderweit  anzuberaumenden  Gemelndeversammlung
  wiederholt  werden,  und  erglebe  sich  auch  hiee  Seimmengleichheit,  so  wied
die  vorgelegte  Frage  als  verneint  angesehen-Art.
  63.
Erscheinen  nicht  zwei  Drittheile  der  Stimmberechtigten,  so  ist  eine  zweite  Versammlung
anzuordnen,  und  wenn  auch  in  dieser  jene  Zahl  nicht  zusammenkommt,  so  gilt  das  als  guͤltiger
  Beschluß  der  Gemeinde,  was  die  Mehrheit  der  erschienenen  Stimmberechtigeen  beschliestt.

Art.  64.

Der  Gemelndeversommlung  bleibe  in  allen  Gemeinden  das  Recht  der  frelen  Wohl  des
Gemeindevorstandes  und  des  Gemeinderathes  vorbehalten.  In  Geemeinden  ohne  Gemeinde.
räthe  (Arr.  67)  haben  die  Gemeindeversammlungen  alle  Befugnisse  und  Obliegenbeiten,  welche
  in  anderen  Gemeinden  den  Gemeluderärthen  überwiesen  sind.  Sie  wählen  daher  wie
nach  Arc.  128  die  Gemelisderéche  ihren  Vorsitzenden  und  Seefllvertreter.

Art.  65.

Die  volle  Gemeindeversammlung  muß  berufen  werden:

4)  jur  Vornahme  der  vorschrifksmästigen  Gemeindewohsen;

2)  wenn  Krast  Gesetzes  oder  einer  Verordnung  eine  öffentliche  Verkündigung  an  die  Gemeinde
  ersolgen  soll,  insosern  diese  niche#  durch  ösfentliche  Blätler  oder  auf  andere  in
der  Gemeinde  gebräuchliche  Weise  mit  gleicher  Wieksamkeit  ersolgen  kann;

3)  wenn  die  Vornahme  einer  Handlung  ausdrücklich  on  die  Emsscheidung  der  Gemeinde.
versammlung  gebunden  ist;

4)  wenn  der  §  emeinderath  nach  Act.  130  beschlußunfähig  wird;

5)  wenn  ven  den  höheren  Behörden  die  Vernehmung  der  Gemeindeversammlung  angcord.
net  wird,  was  namemlich  geschehen  muß,  wenn  von  wenigstens  einm  Drittbeile  der
lämmtlichen  Stimmberechtigeen  eine  schriftliche  Beschwerde  gegen  den  Gemeinderath
oder  den  Gemeindevorstand  angebracht  und  zugleich  deantrage  werden  i#t,  die  Gemein.
deversammlung  über  den  Beitrit  zur  Beschwerde  zu  vrenehmen;  in  diesem  Falle  berust
  und  leiter  der  Beoufcragte  der  NRegierungsbehörde  die  Gemeindevecsamlung;

6)  in  Gemeinden,  welche  keine  Gemeinderäthe  haben,  zur  Beschlußlassung  in  allen  deusenigen
  Fällen,  sür  welche  in  anderen  Gemeinden  den  Gemeinkerächen  die  Euischei  ·
dung  übertragen  ist  (Nrt.  109),

7)  wenn  der  Gemeinderocth  und  der  Gemelndevorstand  übereinstummend  die  Zusimmenberufung

  für  räthlich  halten-  #.